Aktuelle Rechtsfragen aus Alltag und Wirtschaft

Von der ersten Mahnung bis zum Einsatz von KI im Unternehmen – Jurawelt erklärt, welche Regeln gelten und was sie in der Praxis bedeuten.

Wählen Sie Ihre Situation:

Alltag

Ich habe einen Bußgeldbescheid bekommen.

Einspruchsfrist
2Wochenab Zustellung des Bescheids

Der Einspruch muss innerhalb der zwei Wochen bei der Behörde eingehen, die den Bescheid erlassen hat.

Aus dem GesetzGesetz über Ordnungswidrigkeiten, Form und Frist des Einspruchs
§ 67 OWiG

(1) Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung … Einspruch einlegen.

Einspruch einlegen

Halten Sie das Zustelldatum fest und prüfen Sie die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid. Sie können den Einspruch schriftlich einlegen oder bei der erlassenden Behörde zur Niederschrift erklären. Planen Sie bei einem Brief den Postweg mit ein.

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Alltag

Ich möchte einen Einkauf im Onlineshop widerrufen.

Widerrufsfrist im Regelfall
14Tagebei Waren ab Erhalt

Wer als Verbraucher bei einem Händler bestellt, kann den Kauf in der Regel widerrufen. Bei einer einzelnen Warenlieferung zählt der Erhalt durch Sie oder einen von Ihnen benannten Dritten außerhalb des Transportdienstes.

Aus dem GesetzBürgerliches Gesetzbuch · Beginn der Widerrufsfrist
§ 356 Abs. 2 BGB

… sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Waren erhalten hat …

Widerruf erklären

Erklären Sie dem Händler eindeutig, dass Sie den Vertrag widerrufen. Zur Fristwahrung genügt das rechtzeitige Absenden der Erklärung. Die Frist beginnt erst nach ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung. Ausnahmen gelten etwa bei individuell angefertigten Waren. Bei Käufen von Privatleuten besteht dieses gesetzliche Widerrufsrecht in der Regel nicht.

§ 355 BGB · Widerruf§ 312g BGB · Ausnahmen
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Alltag

Mein Arbeitgeber hat mir gekündigt.

Frist für die Kündigungsschutzklage
3Wochenab Zugang der schriftlichen Kündigung

Wer die Wirksamkeit der Kündigung angreifen will, muss grundsätzlich innerhalb dieser Frist Klage beim Arbeitsgericht erheben.

Aus dem GesetzKündigungsschutzgesetz, Anrufung des Arbeitsgerichts
§ 4 KSchG

… so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht … erheben.

Klagefrist prüfen

Notieren Sie, wann Ihnen das Schreiben zugegangen ist. Die Klage muss rechtzeitig beim Arbeitsgericht eingehen. Bleibt die Klage aus, gilt die Kündigung grundsätzlich als wirksam. Eine nachträgliche Zulassung kommt nur unter engen Voraussetzungen in Betracht.

§ 5 KSchG · Nachträgliche Zulassung§ 7 KSchG · Wirksamkeit
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Wirtschaft

Wann gerät mein Kunde in Verzug?

Verzug nach der 30-Tage-Regel
30Tagenach Fälligkeit und Rechnungszugang

Bleibt eine Entgeltforderung offen, kann Verzug schon früher eintreten, etwa durch eine Mahnung nach Fälligkeit. Gegenüber Verbrauchern greift die 30-Tage-Regel nur mit einem besonderen Hinweis auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung.

Aus dem GesetzBürgerliches Gesetzbuch, Verzug des Schuldners
§ 286 Abs. 3 BGB

Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung … leistet.

Rechnung und Mahnung prüfen

Prüfen Sie Fälligkeit, Zugang und Inhalt der Rechnung. Eine nach Fälligkeit zugegangene Mahnung kann den Verzug bereits vor Ablauf von 30 Tagen auslösen. Verzug setzt voraus, dass der Schuldner die ausbleibende Leistung zu vertreten hat.

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Alltag

Ich möchte eine Erbschaft ausschlagen.

Ausschlagungsfrist im Regelfall
6Wochenab Kenntnis vom Erbanfall und vom Berufungsgrund

Maßgeblich ist auch, woher das Erbrecht kommt. Wer durch Testament oder Erbvertrag berufen ist, für den beginnt die Frist frühestens mit der Bekanntgabe dieser Verfügung durch das Nachlassgericht.

Aus dem GesetzBürgerliches Gesetzbuch, Ausschlagungsfrist
§ 1944 BGB

(1) Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen.

Ausschlagung erklären

Die Erklärung erfolgt gegenüber dem Nachlassgericht, zur Niederschrift oder in öffentlich beglaubigter Form. Sechs Monate gelten, wenn der letzte Wohnsitz des Erblassers ausschließlich im Ausland lag oder der Erbe sich bei Fristbeginn im Ausland aufhielt.

§ 1945 BGB · Form der Ausschlagung
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Aktuell

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