Von der ersten Mahnung bis zum Einsatz von KI im Unternehmen – Jurawelt erklärt, welche Regeln gelten und was sie in der Praxis bedeuten.
Wählen Sie Ihre Situation:
Ich habe einen Bußgeldbescheid bekommen.
Der Einspruch muss innerhalb der zwei Wochen bei der Behörde eingehen, die den Bescheid erlassen hat.
(1) Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung … Einspruch einlegen.
Halten Sie das Zustelldatum fest und prüfen Sie die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid. Sie können den Einspruch schriftlich einlegen oder bei der erlassenden Behörde zur Niederschrift erklären. Planen Sie bei einem Brief den Postweg mit ein.
Ich möchte einen Einkauf im Onlineshop widerrufen.
Wer als Verbraucher bei einem Händler bestellt, kann den Kauf in der Regel widerrufen. Bei einer einzelnen Warenlieferung zählt der Erhalt durch Sie oder einen von Ihnen benannten Dritten außerhalb des Transportdienstes.
… sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Waren erhalten hat …
Erklären Sie dem Händler eindeutig, dass Sie den Vertrag widerrufen. Zur Fristwahrung genügt das rechtzeitige Absenden der Erklärung. Die Frist beginnt erst nach ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung. Ausnahmen gelten etwa bei individuell angefertigten Waren. Bei Käufen von Privatleuten besteht dieses gesetzliche Widerrufsrecht in der Regel nicht.
§ 355 BGB · Widerruf§ 312g BGB · AusnahmenMein Arbeitgeber hat mir gekündigt.
Wer die Wirksamkeit der Kündigung angreifen will, muss grundsätzlich innerhalb dieser Frist Klage beim Arbeitsgericht erheben.
… so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht … erheben.
Notieren Sie, wann Ihnen das Schreiben zugegangen ist. Die Klage muss rechtzeitig beim Arbeitsgericht eingehen. Bleibt die Klage aus, gilt die Kündigung grundsätzlich als wirksam. Eine nachträgliche Zulassung kommt nur unter engen Voraussetzungen in Betracht.
§ 5 KSchG · Nachträgliche Zulassung§ 7 KSchG · WirksamkeitWann gerät mein Kunde in Verzug?
Bleibt eine Entgeltforderung offen, kann Verzug schon früher eintreten, etwa durch eine Mahnung nach Fälligkeit. Gegenüber Verbrauchern greift die 30-Tage-Regel nur mit einem besonderen Hinweis auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung.
Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung … leistet.
Prüfen Sie Fälligkeit, Zugang und Inhalt der Rechnung. Eine nach Fälligkeit zugegangene Mahnung kann den Verzug bereits vor Ablauf von 30 Tagen auslösen. Verzug setzt voraus, dass der Schuldner die ausbleibende Leistung zu vertreten hat.
Ich möchte eine Erbschaft ausschlagen.
Maßgeblich ist auch, woher das Erbrecht kommt. Wer durch Testament oder Erbvertrag berufen ist, für den beginnt die Frist frühestens mit der Bekanntgabe dieser Verfügung durch das Nachlassgericht.
(1) Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen.
Die Erklärung erfolgt gegenüber dem Nachlassgericht, zur Niederschrift oder in öffentlich beglaubigter Form. Sechs Monate gelten, wenn der letzte Wohnsitz des Erblassers ausschließlich im Ausland lag oder der Erbe sich bei Fristbeginn im Ausland aufhielt.
§ 1945 BGB · Form der AusschlagungNeue Fachbeiträge aus Alltag und Wirtschaft
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