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• Entstehung einer Kommanditgesellschaft (KG)
• Das Innenverhältnis
• Das Außenverhältnis
• Beendigung der Gesellschaft

I. Entstehung einer Kommanditgesellschaft (KG)

1. Begriff, Rechtsnatur, Abgrenzung zur oHG

1. Die KG ist nach §§161 Abs.1 HGB eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist und bei der bei einem oder bei einigen von den Gesellschaftern die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auf den Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage beschränkt ist (Kommanditisten), während bei dem anderen Teil der Gesellschafter eine Beschränkung der Haftung nicht stattfindet (persönlich haftende Gesellschafter, Komplementär). Voraussetzung für das Vorliegen einer KG sind demnach:



• Bestehen einer BGB-Gesellschaft (Vertrag, Zweck, Beitrag, Zweckförderungspflicht)
• Betrieb eines (Handels-)Gewerbes nach §§1 Abs.2 HGB oder Eintragung in das Handelsregister (§§§161 Abs.2 iVm. 105 Abs.2)
• Haftungsbeschränkung mindestens eines Gesellschafters gegenüber den Gesellschaftsgläubigern.


2. Die KG ist also eine oHG mit zwei Arten von Gesellschaftern, die sich in ihrer Rechtsstellung sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis voneinander unterscheiden:



• Die Komplementäre als persönlich haftende Gesellschafter der Kommanditgesellschaft haben sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis die Rechtsstellung der Gesellschafter einer oHG. Ihre Stellung bestimmt sich deshalb nach dem Recht der oHG, insbesondere §§§128 f. HGB.
• Dagegen ist die Rechtsstellung der Kommanditisten vor allem dadurch bestimmt, daß sie von der Geschäftsführung und der Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen sind und den Gesellschaftsgläubigern nur bis zur Höhe der Hafteinlage für die Schulden der Gesellschaft haften. Ihre persönliche Haftung erlischt durch Leistung der Hafteinlage.


3. Da die KG eine Sonderform der oHG ist, kann subsidiär auf die Regelungen der GbR zurückgegriffen werden, wenn in den §§§162-177a HGB nichts abweichendes bestimmt ist (§§161 Abs.2 HGB). Damit wird über §§105 Abs.3 HGB subsidiär auch auf das Recht der BGB-Gesellschaft verwiesen.

2. Zeitpunkt der Entstehung

3. Die fehlerhafte Gesellschaft

4. Gesellschafterwechsel

1. Aufnahme und Ausscheiden von Gesellschaftern



Für einen Mitgliederwechsel bei der KG gelten die für die oHG maßgeblichen Grundsätze. Auch bei der Kommanditgesellschaft ist also nach dem gesetzlichen Leitbild keine Aufnahme neuer Gesellschafter und kein Ausscheiden alter Gesellschafter vorgesehen. Grundsätzlich ist daher ein einseitiges Ausscheiden eines Gesellschafters oder ein Beitritt neuer Gesellschafter nicht möglich. Die Gesellschafter können einen Gesellschafterwechsel jedoch dadurch bewirken, indem sie einen Außenstehenden in die Gesellschaft aufnehmen und dazu den Gesellschaftsvertrag einverständlich auf ihn erstrecken. Die Gesellschafter können auch das Ausscheiden eines Gesellschafters vertraglich vereinbaren.



2. Gesetzliches Ausscheiden von Gesellschaftern



Das Ausscheiden eines Gesellschafters richtet sich nach den Vorschriften über die oHG (§§§161 Abs.2 iVm. 131 Abs.3 HGB, vgl. dort). Beim Tod eines Kommanditisten wird die Gesellschaft mangels abweichender vertraglicher Bestimmung mit den Erben fortgesetzt (§§§177 iVm. 139 HGB).



3. Ausschluß von Gesellschaftern



Nach den §§§161 Abs.2 iVm. 140 HGB scheidet ein Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung aus der KG aus, wenn in seiner Person ein wichtiger Grund gegeben ist, der zur Auflösung der Gesellschaft nach §§133 HGB berechtigt, sofern die übrigen Gesellschafter einen entsprechenden Antrag stellen.



4. Rechtsfolgen bei Ausscheiden



Die Rechtsfolgen des Ausscheidens richten sich bei allen Personengesellschaften grundsätzlich nach §§738 BGB (vgl. oben bei GbR).

II. Das Innenverhältnis

1. Beitragspflicht und Haftsumme

2. Geschäftsführungsbefugnis (§§164 HGB)

3. Gesellschafterbeschlüsse

4. Informations- und Kontrollrechte

5. Gewinn- und Verlustverteilung, Entnahmerecht

6. Treuepflicht, Wettbewerbsverbot

III. Das Außenverhältnis

1. Vertretungsmacht

2. Haftung für Verbindlichkeiten

1. Haftung der KG (§§§161 Abs.2 iVm. 124 HGB)



Auch die KG kann wie die oHG kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden (§§§161 Abs.2 iVm. 124 Abs.1 HGB). Jedoch kann die KG nicht selbst nach außen handeln; daher handeln für sie im rechtsgeschäftlichen Bereich ihre vertretungsberechtigten Gesellschafter. Hierbei wird der oHG nach §§166 BGB das Wissen der jeweils handelnden Vertreter zugerechnet. Zur Zwangsvollstreckung gegen die KG ist nach §§§161§Abs.2 iVm. 124 Abs.2 HGB ein Titel gegen die Gesellschaft erforderlich.



2. Haftung der Komplementäre (§§§161 Abs.2 iVm. 128 HGB)



Für Verbindlichkeiten, die von den Gesellschaftern unter der gemeinschaftlichen Firma eingegangen worden sind, haften die Komplementäre nach §§§161 Abs.2 iVm. 128 HGB den Gesellschaftsgläubigern auch persönlich und zwar als Gesamtschuldner (§§421 BGB). Anders als bei der GbR ist die persönliche Haftung der Gesellschafter einer oHG für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft auch unbeschränkbar und kann nach §§128 S.2 HGB nicht vertraglich abbedungen werden. Der Komplementär kann den Gläubigern die Einwendungen des §§129 HGB entgegenhalten. Der neu aufgenommene Komplementär einer KG haftet nach §§§161 Abs.2 iVm. 130 Abs.1 HGB auch für die Altschulden der Gesellschaft, die vor seinem Beitritt begründet wurden. Ebenso gilt für ihn die Nachhaftungsbegrenzung (§§§159, 160 HGB).



3. Haftung des Kommanditisten (§§§171 ff. HGB)



Auch die Kommanditisten haften den Gesellschaftsgläubigern bis zur Höhe ihrer Hafteinlage unmittelbar und persönlich (§§171 Abs.1 HGB). Für die Höhe der Hafteinlage und damit für die persönliche Haftung von Kommanditisten gegenüber Dritten (Außenhaftung) kommt es nicht auf die Vereinbarung der Gesellschafter an, sondern einzig und allein auf die Eintragung im Handelsregister (§§§172 Abs.1-3, 174 HGB). Selbst auf eine Erhöhung der Hafteinlage können sich die Gläubiger vor der Eintragung im Handelsregister nur berufen, wenn sie ihnen in handelsüblicher Weise bekanntgemacht worden oder sonst von der Gesellschaft mitgeteilt worden ist (§§172 Abs.2 HGB). Allerdings sind die Gesellschafter verpflichtet, Änderungen der Einlagenhöhe zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§§175 HGB). Die Haftung nach diesen Grundsätzen besteht auch für den Kommanditisten, der in eine bestehende Handelsgesellschaft eintritt (§§173 HGB), und zwar auch für die bereits vorhandenen Verbindlichkeiten.

Die persönliche Haftung des Kommanditisten ist ausgeschlossen, soweit er die Einlage geleistet hat (§§171 Abs.1 Hs.2 HGB). Er kann seine Einlage auch dadurch erbringen, daß er Gewinne stehen läßt (§§167 Abs.2 HGB), ohne daß sie zur Deckung von Verlusten nach §§179 Abs.1 S.2 Hs.2 HGB erforderlich sind. Eine weitere Form der Einlagenleistung ist es, wenn der Kommanditist aufgrund seiner persönlichen Haftung Verbindlichkeiten der Gesellschaft erfüllt.

Die persönliche Haftung des Kommanditisten gegenüber Dritten lebt wieder auf, soweit die Gesellschaft dem Kommanditisten die Einlage zurückgezahlt hat (§§172 Abs.4 S.1 HGB) oder soweit der Kommanditist Gewinnanteile entnimmt, obwohl sie nach §§169 Abs.1 S.2 HGB zur Auffüllung seiner durch Verluste geminderten Hafteinlage hätten verwendet werden müssen (§§172 Abs.4 S.2 HGB).



4. Haftung des Kommanditisten vor Eintragung (§§176 HGB)



Solange die Kommanditgesellschaft noch nicht im Handelsregister eingetragen wurde, haftet der Kommanditist nach §§176 Abs.1 S.1 HGB unbeschränkt für die Gesellschaftsschulden, sofern er der Aufnahme der Geschäfte zugestimmt hat und es um ein Gewerbe iSv. §§1 Abs.2 HGB handelt. Das gleiche gilt nach §§176 Abs.2 HGB für einen Kommanditisten, der in eine bestehende KG eintritt, für die Zeit zwischen Eintritt und Eintragung; hier kommt es aber nach h.M. nicht darauf an, ob der Kommanditist der Fortführung der Geschäfte zugestimmt hat. Der Kommanditist kann sich hier von der Haftung nur befreien, indem er den Eintritt in die KG unter der Bedingung der Eintragung erklärt. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger wußte, daß der Kommanditist nur beschränkt haften soll (insb. bei einer GmbH & Co. KG).



5. Nachhaftung des Kommanditisten



Nach dem Ausscheiden aus der KG haftet der Kommanditist grundsätzlich wie zuvor für die während seiner Mitgliedschaft begründeten Verbindlichkeiten, sofern ihm seine Einlage zurückgewährt worden ist (ansonsten kann er nach §§171 Abs.1 Hs.2 HGB die Befriedigung verweigern). Dies geschieht idR. nach §§§161 Abs.2, 105 Abs.3 HGB, 738 Abs.1 S.2 BGB. Der Kommanditist wird erst fünf Jahre nach seinem Ausscheiden aus der KG von einer derartigen Haftung für die vor seinem Ausscheiden entstandenen Verbindlichkeiten befreit (§§§161 Abs. 2 iVm. 160 HGB).



6. Haftung bei Übertragung des Kommanditanteils



Überträgt ein Kommanditist seinen Gesellschaftsanteil auf einen anderen gegen Zahlung eines seinem Kapitalanteil entsprechenden Betrages, so liegt darin nach der sog. Rechtsnachfolgelösung keine Rückzahlung der Einlage iSd. §§172 Abs.4 HGB aus dem Gesellschaftsvermögen (eine andere Möglichkeit ist die vom Gesetz vorgesehene Doppelvertragslösung, nach der die Abfindung eine Rückzahlung darstellt). Der eintretende Kommanditist kann sich also auf die Einlageleistung seines Rechtsvorgängers berufen; keiner der beiden Gesellschafter haftet demnach persönlich. Voraussetzung ist aber, daß ein sog. Nachfolgevermerk im Handelsregister eingetragen worden ist. Wurde der Nachfolgevermerk nicht eingetragen, so müssen sich die Parteien nach h.M. so behandeln lassen, als hätten Sie die im Gesetz ursprünglich vorgesehene Doppelvertragslösung gewählt, d.h. der Altkommanditist haftet und der Neukommanditist sich auf die Einlageleistung des Altkommanditisten berufen kann.

Strittig ist, wie Auszahlungen an den Neukommanditisten nach Übertragung des Anteils die Haftungslage verändern: Nach h.M. lebt dann die Haftung beider nach §§172 Abs.4 HGB wieder auf, da sich der Gläubiger keinen neuen Schuldner aufzwingen lassen muß. Nach a.A. soll dagegen nur die Haftung des jeweiligen Leistungsempfängers wieder aufleben, da sich das Haftungssubstrat bei diesem befindet.



7. Deliktische Haftung



Begeht ein Gesellschafter in Ausführung von Geschäftsführungsmaßnahmen oder Vertretungshandlung für die Gesellschaft eine unerlaubte Handlung, so haftet er dem Geschädigten persönlich. Nach ganz h.M. wird aber auf die KG §§31 BGB entsprechend angewandt. Die Gesellschaft haftet also für unerlaubte Handlung, die ein zur Vertretung berufener oder ein geschäftsführungsbefugter Gesellschafter im Rahmen seiner Tätigkeit für die Gesellschaft begeht. Außerdem haftet die KG für Verletzung vertraglicher Pflichten durch die Geschäftsführer und sonstige Erfüllungsgehilfen nach §§278BGB und nach §§831§BGB für sonstige Personen (nicht Gesellschafter), die sie als Verrichtungsgehilfen einsetzt.

3. Innenausgleich

IV. Beendigung der Gesellschaft