Sachenrechtlicher Schutz des Eigentums

3. Anspruch auf Herausgabe der Nutzungen

1. Haftung des gutgläubigen unverklagten Besitzers (§ 993)
2. 
   
   
   Der gutgläubige und unverklagte Besitzer braucht gezogene Nutzungen nicht herauszugeben und schuldhaft nicht gezogene Nutzungen nicht zu ersetzen (§ 993 Abs.1 Hs.2), sofern es sich nicht um Übermaßfrüchte nach § 993 Abs.1 Hs.1 handelt (Rechtsfolgenverweis auf § 818).
   
   Problematisch ist, daß auf Grund der Ausschließlichkeit der §§ 987 ff. der gutgläubige Erwerber die Nutzungen behalten darf, wenn das Grundgeschäft und Übereignung nichtig sind (§ 993 Abs.1 Hs.2), und daß er die Nutzungen nach §§ 812 Abs.1 S.1 Alt.1, 818 Abs.1 herausgeben muß, wenn nur das Grundgeschäft nichtig wäre, die Übereignung jedoch wirksam. Diese Privilegierung führt aber zu einem Wertungswiderspruch, der auf zwei Wegen gelöst werden kann.
   
   • Nach der wohl h.L. ist § 993 Abs.1 Hs.2 infolge einer teleologischen Reduktion außer Anwendung zu lassen, wenn der Besitzer zugleich einer Leistungskondiktion ausgesetzt ist. Dann haftet er nach § 818 Abs.1 auf die Herausgabe aller gezogenen Nutzungen.
   • Nach der Rspr. (RGZ 163, 348, bestätigt durch BGH NJW 83, 164) soll dagegen § 988 analog auf den rechtsgrundlosen Besitzer angewendet werden, so daß der Besitzer ebenfalls zur Herausgabe aller Nutzungen nach §§ 812 ff. (Rechtsfolgenverweisung) verpflichtet ist. Diese Gleichstellung von unentgeltlichem und rechtsgrundlosen Besitz wird in der Lit. heftig kritisiert, da keinerlei Rechtsähnlichkeit vorliegt und in Mehrpersonenverhältnissen unangemessene Ergebnisse erzielt werden
   
   
   
3. Haftung des bösgläubigen oder verklagten Besitzers (§ 987, 990, 991)
4. 
   
   
   Der bösgläubige oder verklagte Besitzer hat die gezogenen Nutzungen herauszugeben (§ 990 Abs.1 bzw. § 987 Abs.1) und schuldhaft nicht gezogene Nutzungen zu ersetzen (§ 990 Abs.1 bzw. § 987 Abs.2). Befindet sich der Besitzer im Verzug, so haftet er nach §§ 990 Abs.2, 287 S.2 auch auf Zufall, d.h. er hat auch schuldlos nicht gezogene Nutzungen zu ersetzen.
   
   
5. Haftung des deliktischen Besitzers (§ 992)
6. 
   
   
   Nach § 992 haftet derjenige Besitzer, der den Besitz durch verbotene Eigenmacht oder durch eine Straftat erlangt hat, nach den allgemeinen Vorschriften des Deliktsrechts (§§ 823 ff.), d.h. er muß den Eigentümer so stellen, als hätte er sich der Sache nicht bemächtigt. Dazu gehört auch der Ersatz aller Nutzungen, die der Eigentümer gezogen hätte, aber infolge der verbotenen Eigenmacht bzw. der Straftat nicht ziehen konnte. Da der deliktische Besitzer aber auch nicht besser stehen darf als der bösgläubige Besitzer, muß er analog §§ 987, 990 auch die Nutzungen herausgeben, die er selbst gezogen hat.
   
   
7. Haftung des unentgeltlichen Besitzers (§ 988)
8. 
   
   
   Der unberechtigte Besitzer, der den Besitz an der Sache unentgeltlich erlangt hat, haftet gem. § 988 auf Nutzungsersatz nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (Rechtsfolgenverweis).
   

4. Konkurrenzen

1. Der Herausgabeanspruch nach § 985 kann nach h.M. mit schuldrechtlichen Ansprüchen auf Herausgabe aus Vertrag (z.B. §§ 556 Abs.1, 604 Abs.1) oder Gesetz (z.B. § 812 Abs.1 S.1 Alt.1, § 823 Abs.1) sowie mit anderen sachenrechtlichen Herausgabeansprüchen (z.B. §§ 861, 1007) zusammentreffen (Anspruchskonkurrenz).
2. Nebenansprüche auf Schadensersatz und Nutzungsherausgabe nach §§ 987-993 enthalten in ihrem Anwendungsbereich grundsätzlich eine andere Anspruchsgrundlagen ausschließende Sonderregelung (vgl. § 993 Abs.1 Hs.2, Ausnahme: § 992)
3. Die §§ 987 ff. setzen eine Vindikationslage zur Zeit der Verwirklichung des anspruchsbegründenden Tatbestands voraus. Der rechtmäßige Besitzer (§ 986 Abs.1) haftet nur nach Vertrags- bzw. Deliktsrecht; dies gilt grundsätzlich auch nach Beendigung der Besitzberechtigung im sog. Abwicklungsverhältnis(z.B. nach Ablauf der Mietzeit).
4. Unberührt bleiben nach h.M. Ansprüche aus § 687 Abs.2 und § 826. Desweiteren sind Ansprüche aus Bereicherung möglich, die nicht auf Schadensersatz oder Nutzungsherausgabe gerichtet sind, also insbesondere gegen den Besitzer, der die fremde Sache verbraucht (§ 812), verarbeitet (§§ 951, 812) oder veräußert (§ 816) hat; daneben kann der Eigentümer einen den Erlös übersteigenden Schaden nach § 990 verlangen.
5. Im übrigen ist das Verhältnis der §§ 987 ff. zu den § 823 ff. für Schadensersatzansprüche des Eigentümers wegen Beschädigung der Sache oder Unmöglichkeit ihrer Herausgabe und zu den §§ 812 ff. für Ansprüche wegen Nutzungs- und Verwendungsersatz sehr umstritten (vgl. im einzelnen oben).

IV. Gegenansprüche des Besitzers (§§ 994 - 1003)

1. Voraussetzungen

1. Vindikationslage
2. 
   
   
   Voraussetzung für das Bestehen eines Verwendungsersatzanspruch ist immer das Vorliegen einer Vindikationslage. Nach der h.L. muß diese Vindikationslage im Zeitpunkt der Verwendung bestehen. Nach der Rspr. soll es dagegen genügen, daß die Vindikationslage im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches besteht. Dies betrifft insbesondere den (angeblichen) Verwendungsersatzanspruch des Werkunternehmers gegen den Eigentümer. Hier ist jedoch (wenn man den gutgläubigen Erwerb des Werkunternehmerpfandrechts verneint) allenfalls eine analoge Anwendung der §§ 994 ff. möglich.
   
   
3. Vornahme von Verwendungen
4. 
   
   
   Verwendungen sind willentliche Vermögensaufwendungen, die (zumindest auch) der Sache zugute kommen sollen, indem sie sie wiederherstellen, erhalten oder verbessern sollen. Keine Verwendungen liegen nach Ansicht der Rechtsprechung vor, wenn die Sache grundlegend umgestaltet wird, sog. „enger Verwendungsbegriff (z.B. Bau eines Hauses auf fremdem Grund; vgl. BGHZ 41, 157, bestätigt durch BGH NJW 96, 52). Da die §§ 994 ff. eine erschöpfende Sonderregelung darstellen, sind in diesen Fällen auch alle weiteren Ansprüche ausgeschlossen (z.B. nach §§ 951, 812 Abs.1 S.1 Alt.2), so daß nur ein Ausgleichsanspruch nach § 242 in Frage kommt. In der h.L. werden auch grundlegende Veränderungen unter den Verwendungsbegriff subsumiert (sog. „weiter Verwendungsbegrff“) und als Ausgleich die Grundsätze der aufgedrängten Bereicherung angewendet.
   
   Das Gesetz unterscheidet in den §§ 994 ff. drei verschiedene Arten von Verwendungen:
   
   • Notwendige Verwendungen iSv. § 994 sind solche Verwendungen, zur Erhaltung der Sache oder zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung objektiv erforderlich sind. Entscheidend ist, daß der Eigentümer diese Verwendungen ebenfalls hätte tätigen müssen, so daß solche Verwendungen nicht notwendig sind, die ausschließlich den Sonderinteressen des Besitzers dienen. Zu den notwendigen Verwendungen gehören nach § 995 auch Aufwendungen, die zur Tilgung von Lasten der Sache gemacht werden (z.B. Hypothekenzinsen).
   • Nützliche Verwendungen iSv. § 996 sind solche Verwendungen, die keine notwendigen Verwendungen sind, die sich aber nach wie vor wertsteigernd auf die Sache ausgewirkt haben, so daß eine Werterhöhung im Zeitpunkt der Wiedererlangung der Sache vorhanden ist. Nach h.M. ist die Wertsteigerung jedoch subjektiv danach zu bestimmen, was die Verwendung gerade für den Eigentümer wert war.
   • Dazu kommen die Fruchtgewinnungskosten nach § 102, die demjenigen zustehen, der zur Herausgabe von Nutzungen verpflichtet ist.
   
   
5. Sperrwirkung
6. 
   
   
   Die §§ 994 ff. stellen eine erschöpfende Sonderregelung dar, so daß alle weiteren Ansprüche ausgeschlossen sind (insb. Ansprüche aus §§ 812 ff.). Verwendungen, die nicht unter die §§ 994 - 996 fallen, kann der Besitzer also grundsätzlich nicht ersetzt bekommen. Dabei genügt es nach der Rechtsprechung, daß die §§ 994 ff. prinzipiell anwendbar sind; es muß keine Verwendungen im Rechtssinne vorliegen. Für die Sperrwirkung genügt es, wenn etwas an der Sache vorgenommen wurde, was eine Verwendung im weitesten, untechnischen Sinne darstellt. Für die sonstigen, nicht wertsteigenden Verwendungen hat der Besitzer lediglich das Wegnahmerecht nach § 997.
   

2. Umfang des Verwendungsersatzanspruchs

1. Verwendungsersatzanspruch des gutgläubigen unverklagten Besitzers
2. 
   
   
   Der gutgläubige unverklagte Besitzer kann die notwendigen Verwendungen mit Ausnahme der Erhaltungskosten für die Zeit, in der ihm die Nutzungen verbleiben, verlangen (§§ 994 Abs.1, 995 S.2). Dazu kommen die nützlichen Verwendungen (§ 996).
   
   
3. Verwendungsersatzanspruch des bösgläubigen oder verklagten Besitzers
4. 
   
   
   Der bösgläubige oder verklagte Besitzer kann Ersatz auch für notwendige Verwendungen nur nach den Vorschriften über die GoA verlangen (§ 994 Abs.2 iVm. §§ 683, 670 bzw. 684, 818f.), d.h. nur dann, wenn die Verwendungen nicht nur objektiv erforderlich waren, sondern auch vom wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Eigentümers gedeckt waren. Nützliche Verwendungen kann er hingegen nicht verlangen. Das gleiche gilt für den deliktischen Besitzer (§§ 850 iVm. 994 ff.)
   

3. Geltendmachung des Verwendungsersatzanspruchs (§§ 1000-1003)

V. Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (§ 1004)

1. Beeinträchtigung des Eigentums

1. Beeinträchtigung
2. 
   
   
   Voraussetzung des Anspruchs aus § 1004 ist zunächst eine Beeinträchtigung des Eigentums, wobei die Beeinträchtigung nicht in der Entziehung und Vorenthaltung des Besitzes bestehen darf, da § 985 insoweit speziell ist. Im übrigen erfaßt er aber den gesamten Inhalt des § 903.
   
   
3. Rechtswidrigkeit
4. 
   
   
   Die Rechtswidrigkeit wird durch den Eingriff idR. indiziert. Der Anspruch besteht jedoch nicht, wenn der Betroffene zur Duldung der Beeinträchtigung verpflichtet ist (§ 1004 Abs.2). Eine solche Pflicht kann sich aus den allgemeinen Rechtsfertigungsgründen (z.B. §§ 227, 229, 904), aus Rechtsgeschäft oder aus gesetzlichen Normen (z.B. § 906, 242, Baurecht) ergeben. Nicht erforderlich ist ein Verschulden.
   
   
5. Eingriff
6. 
   
   
   Regelmäßig muß ein Eingriff stattgefunden haben; bei einer bloßen Befürchtung einer Beeinträchtigung ist nur die Feststellungsklage nach § 256 ZPO möglich. Konkrete Hinweise auf eine bevorstehende Beeinträchtigung reichen jedoch aus.
   
   
7. Fortdauern der Beeinträchtigung
8. 
   
   
   Die Beeinträchtigung muß fortdauern. Soweit ein Anspruch auf Unterlassen geltend gemacht wird, muß eine Wiederholungsgefahr bestehen. Hier werden durch die Rspr. aber keine hohen Anforderungen gestellt. Vielmehr folgt die Wiederholungsgefahr idR. schon alleine aus der Tatsache des geschehenen Eingriffs.
   

2. Störereigenschaft des Anspruchsgegners

3. Inhalt des Anspruchs

4. Anwendbarkeit außerhalb des Eigentums

1. Er wird auf die sonstigen Rechte iSv. § 823 Abs.1 angewendet (sog. negatorischer Anspruch) und gewährt so insbesondere auch Besitzschutz und Schutz bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
2. Er wird auf die übrigen deliktisch geschützten Rechtspositionen, d.h. zum einen auf die Rechtsgüter des § 823 Abs.1 (Leben, Gesundheit, Körper, Freiheit), zum anderen auch auf die Positionen der §§ 823 Abs.2, 824, 826 angewendet (sog. quasinegatorischer Anspruch).

VI. Exkurs: Miteigentum (§§ 1008 - 1011)