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A. BEWUßTES ABWEICHEN VON WILLE UND ERKLÄRUNG

Bei den Fällen der §§ 116-118 handelt es sich im Gegensatz zu den anderen Willensmängeln um bewußte Abweichungen zwischen Willen und Erklärung.

I.§Geheimer Vorbehalt

1. Voraussetzungen

Ein geheimer Vorbehalt (Mentalreservation) nach § 116 1 verlangt einerseits, daß der Erklärende eine Erklärung abgibt, die bewußt von seinem Willen abweicht, und andererseits, daß der Empfänger diese Abweichung nicht kennt ("böser Scherz").

2. Rechtsfolgen

Kennt der Empfänger den geheimen Vorbehalt des Erklärenden nicht, so ist die Willenserklärung nach § 116 1 wirksam. Durchschaut er jedoch die Absicht des Erklärenden, so bedarf er nicht des Schutzes durch das Gesetz, die Willenserklärung ist nach § 116 2 nichtig.

II.§Scherzerklärung

1. Voraussetzungen

Eine Scherzerklärung nach § 118 ist wiederum an einer bewußten Abweichung zwischen Willen und Erklärung zu erkennen. Jedoch muß die Erklärung§ im Gegensatz zum geheimen Vorbehalt nach § 116 in der Erwartung abgegeben werden, daß der "Mangel an Ernstlichkeit" vom Empfänger erkannt werde. Der Erklärende handelt also (auch im Gegensatz zu § 116) ohne Täuschungsabsicht.

2. Rechtsfolgen

Jede Scherzerklärung ist nach § 118 nichtig, auch wenn der Empfänger auf die Gültigkeit der Willenserklärung vertraut. Nach § 122 I hat der Empfänger jedoch einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Erklärenden, wenn er auf die Gültigkeit der (nichtigen) Erklärung vertraut hat, und ihm durch sein Vertrauen ein Schaden entstanden ist (Vertrauensschaden).§

Der Empfänger kann sich jedoch nach § 122 II nicht auf Schadensersatz berufen, wenn er die Nichternstlichkeit der Erklärung kannte oder infolge Fahrlässigkeit nicht kannte. Erkennt der Erklärende, daß die Scherzerklärung ernst aufgefaßt wurde, so ist er nach Treu und Glauben dazu verpflichtet den Empfänger unverzüglich über seinen Irrtum aufzuklären, ansonsten ist die Erklärung als wirksam anzusehen.§

III.§Scheinerklärung

1. Voraussetzungen

Eine Scheinerklärung nach § 117 I liegt vor, wenn der Erklärende eine empfangsbedürftige Willenserklärung einvernehmlich mit dem Empfänger nur zum Schein abgibt (Schwarzkauf).

2. Rechtsfolgen

Eine Scheinerklärung ist nach § 117 I nichtig. Der Empfänger bedarf nicht des Schutzes des Gesetzes, da er laut § 117 I damit einverstanden sein muß, daß die Erklärung nur zum Schein abgegeben wird. Wird nach § 117 II ein anderes Geschäft durch ein Scheingeschäft versteckt, so ist das versteckte Geschäft wirksam, wenn es den Gültigkeitserfordernissen eines Rechtsgeschäftes entspricht.

B. DER IRRTUM

I. Verhältnis der Anfechtung zur Auslegung

1. Anfechtung

Die Anfechtung ermöglicht es dem Erklärenden, dem ein Irrtum bei seiner Willenserklärung unterlaufen ist, seine Erklärung rechtlich zu vernichten. Grundsätzlich sind alle Willenserklärungen anfechtbar, allerdings bestehen folgende Ausnahmen:

• Sonderregeln des Erbrechts und des Familienrechts
• Beitrittserklärungen zu Kapitalgesellschaften und zu Genossenschaften
• Schweigen als Willenserklärung, wenn über die rechtliche Bedeutung des Schweigens geirrt wird.

Die Auslegung ermittelt den hinter der Erklärung stehenden Willen. Ist der Erklärungsempfänger in der Lage, den echten Willen des Erklärenden zu erkennen oder hätte er ihn bei Anwendung der ihm zumutbaren Sorgfalt erkennen müssen, so gilt das vom Erklärenden Gewollte. Eine Anfechtung ist also ausgeschlossen. Kann der Empfänger den echten Willen des Empfängers trotz Anwendung der ihm zumutbaren Sorgfalt nicht erkennen, so wird die normative Auslegung angewendet. Das Ergebnis dieser Auslegung muß nicht mit dem vom Erklärenden Gewollten übereinstimmen. Eine Anfechtung ist also möglich.

Ausnahmen :

• Begünstigt der durch die normative Auslegung ermittelte Wille des Erklärenden ihn im Vergleich zu seinem echten Willen, so ist eine Anfechtung ausgeschlossen.

• Erklärt sich der Erklärungsempfänger dazu bereit, daß das Gewollte gelten soll, ist ein Anfechtung ebenfalls ausgeschlossen.

1. Irrtum bei der Willensäußerung

Es gibt zwei verschiedene Fälle des Irrtums bei der Willensäußerung :

Der§Erklärungsirrtum nach § 119 I 2. Fall liegt vor, wenn der Erklärende nicht das erklärt, was er erklären wollte (verschreibt oder verspricht sich). Der Erklärende benutzt ein Erklärungszeichen, das er nicht benutzen will.

Der§Inhaltsirrtum nach § 119 I 1. Fall liegt vor, wenn der Erklärende zwar erklärt, was er möchte, sich aber über die rechtliche Bedeutung der Erklärung irrt. Er weiß also nicht was er mit seiner Erklärung erklärt (Katalogfall). Er benutzt ein Erklärungszeichen, das er benutzen wollte, irrt sich aber über Sinn und Bedeutung dieses Zeichens. Hierunter sollen nach hM auch die Fälle des fehlenden Erklärungsbewußtseins fallen.

Problem: Irrtum über die Sollbeschaffenheit = Inhaltsirrtum?

Hier ist umstritten, ob ein Irrtum über die Sollbeschaffenheit einen beachtlichen Inhaltsirrtum darstellt. Der Streit dreht sich darum, ob ein Inhaltsirrtum vorliegt, wenn der Gegenstand einer Erklärung nicht die Eigenschaften besitzt, die er nach Vorstellung des Erklärenden haben soll.

Nach einer Ansicht soll hier ein Inhaltsirrtum vorliegen.§

• Dies wird damit begründet, daß ein Inhaltsirrtum auch dann vorliege, wenn ein Irrtum über eine Eigenschaft vorliege, wenn die Vorstellung darüber Bestandteil des rechtsgeschäftlichen Willens ist. Die Beschaffenheit, die eine Sache nach dem Erklärungstatbestand haben solle, stimme nicht mit der Beschaffenheit überein, die erklärt werden sollte.

• Für diese Ansicht wird angeführt, daß jeder das Risiko selbst tragen müsse, daß seine Erwartungen sich nicht erfüllen oder nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmen.§

• Ferner stimme der Inhalt der Erklärung mit dem Willen überein, gerade diesen Gegenstand kaufen zu wollen. Ein Irrtum liege folglich lediglich bezüglich der fälschlich angenommenen, jedoch nicht in die Erklärung aufgenommenen Eigenschaft vor. Was außerhalb der Erklärung liege könne nur als unbeachtlicher Motivirrtum bezeichnet werden.§

• Durch die Gegenauffassung wird ferner der Anwendungsbereich des § 119 II ohne Grund eingeschränkt und gleichzeitig die Anfechtung über nicht wesentliche Eigenschaften ausgedehnt.§

• Des weiteren könnten die Gewährleistungsvorschriften durch die Anerkennung des Irrtums über die Sollbeschaffenheit umgangen werden.

Die unrichtige Übermittlung der Erklärung nach § 120 liegt vor, wenn der Erklärende zur Übermittlung seiner Erklärung eine Person oder eine Anstalt beauftragt, und diese die Erklärung falsch übermittelt. Voraussetzungen für eine Anfechtung nach § 120:

• Die Übermittlung der Willenserklärung muß durch eine Anstalt oder eine Person (Erklärungsbote) stattfinden, der Bote darf keine eigene Willenserklärung abgeben (kein Stellvertreter).

• Der Bote muß die Willenserklärung unbewußt unrichtig übermitteln.

Ein Irrtum bei der Willensbildung (Motivirrtum) ist grundsätzlich, von der Ausnahme der erbrechtlichen Anfechtung nach § 2078 II abgesehen, unbeachtlich. Die Regelung des § 119 II läßt jedoch eine Anfechtung des sog. Eigenschaftsirrtums zu. Der Eigenschaftsirrtum ist ein Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.

Eine Person im Sinne des § 119 II kann eine der Geschäftsparteien, aber auch ein Dritter sein, soweit dieser von dem Rechtsgeschäft betroffen ist.§

Eigenschaften einer Person können z. B. Kreditwürdigkeit, Alter usw. sein, eine rechtliche Erheblichkeit besitzen die Eigenschaften jedoch nur, wenn sie in unmittelbarer Beziehung zum Geschäftsinhalt stehen.

Der Begriff der Sache iSd § 119 II ist nicht im Wortsinn (§ 90), sondern als Bezeichnung für jeden Geschäftsgegenstand zu verstehen, der nach der Verkehrsanschauung als verkehrsfähig gilt, folglich fallen unter § 119 II auch Rechte; erheblich iSd § 119 II sind jedoch nur solche Sachen und Rechte, die Gegenstand des Geschäftes sind.§

Eigenschaften einer Sache sind alle wertbildenden Faktoren. Hierunter fallen nicht nur die auf der natürlichen Beschaffenheit beruhenden Merkmale, sondern auch die tatsächlichen und rechtlichen Beziehungen des Gegenstandes zur Umwelt, die infolge ihrer Beschaffenheit und Dauer auf die Brauchbarkeit und den Wert von Einfluß sind. Diese Beziehungen müssen allerdings in der Sache selbst ihren Grund haben, von ihr ausgehen oder sie unmittelbar kennzeichnen. Entscheidend ist ferner, daß der Irrtum ein gegenwärtiges wertbildendes Merkmal betrifft. Künftige Merkmale fallen nicht unter § 119 II. Die irrige Ansicht über die Entwicklung einer Sache ist also kein Irrtum iSd § 119 II.

Der Wert oder der Preis des Gegenstandes gehören jedoch nicht dazu, da sie keinen wertbildenden Faktor darstellen, sondern von den Gegebenheiten des Marktes abhängig sind (Brox) und damit das Resultat der wertbildenden Merkmale darstellt.

Problem: Ertrag eines Grundstücks als wertbildender Faktor einer Grundschuld?

Umstritten ist, ob der Ertrag eines Grundstücks wertbildender Faktor einer Grundschuld ist.

Nach einer in der Literatur vertretenen Ansicht soll der Ertrag des Grundstücks als Eigenschaft der Grundschuld angesehen werden.

• Dies wird damit begründet, daß der Ertrag eines belasteten Grundstücks für die wirtschaftliche Bewertung der Grundschuld ebenso bedeutsam sei, wie für das Grundstück selbst. Die Sicherheit, welche die Grundschuld dem Grundschuldinhaber biete, sei auch von dem Ertrag des belasteten Grundstücks abhängig. Ein Irrtum über den Ertrag des Grundstücks betreffe somit eine Eigenschaft der Grundschuld.

• Dies wird damit begründet, daß die Erträge den Wert der Grundschuld nur mittelbar kennzeichnen; sie bestimmen nämlich nur den Wert des Grundstücks, während sich der Wert der Grundschuld nur nach dem Wert des Grundstücks bemesse. Die wertbildenden Faktoren müßten aber dem Gegenstand selbst anhaften, gerade dies sei hier aber nicht der Fall.

Umstritten ist, wie die Verkehrswesentlichkeit der Eigenschaft zu bestimmen ist.

Nach der sog. objektiven Theorie solle hinsichtlich der Beurteilung der Verkehrswesentlichkeit lediglich auf die Verkehrsanschauung abgestellt werden.

Nach der Lehre vom geschäftlichen Eigenschaftsirrtum (wohl hM) soll die Eigenschaft hingegen im konkreten Rechtsgeschäft als wesentlich vereinbart werden, was allerdings auch stillschweigend möglich sein soll (Geschäftswesentlichkeit). Verkehrswesentlich sei demnach das, was normalerweise geschäftswesentlich sei.

3. Ausnahmen von §119 II§

Ausnahmen, bei denen trotz gegebener Voraussetzungen des § 119 II eine Anfechtung ausgeschlossen ist:

• Der Bürgschaftsvertrag nach § 765 I kann nicht wegen Irrtums über die Zahlungsfähigkeit angefochten werden.

• Greifen bei einem Irrtum des Käufers über eine verkehrswesentliche Eigenschaft die Vorschriften über die Sachmängelhaftung (§§ 459ff.) ein, so gehen sie als Spezialvorschriften vor, so daß dem Käufer die Anfechtung nach§ § 119 II verwehrt ist.

• Kann sich der Verkäufer im Wege der Anfechtung der Sachmängelhaftung entziehen, darf auch er nicht nach § 119 II anfechten. Ihm steht jedoch ein Anfechtungsrecht zu, wenn sich der Eigenschaftsirrtum nicht auf einen Sachmangel bezieht oder wenn sicher ist, daß der Käufer keine Mängelansprüche geltend machen wird.

a. Irrtum beim Unterschreiben einer nicht gelesenen Urkunde

Folgende Fallgruppen sind zu unterscheiden:

• Hat eine mündliche Einigung stattgefunden, die schriftlich niedergelegt wird, ist die Urkunde nach Brox irrelevant, es komme lediglich auf das Gewollte an. Eine Anfechtung ist daher nicht möglich.

• Macht der Unterzeichner sich keine Gedanken über den Inhalt der Urkunde, liegt auch kein Irrtum vor, eine Anfechtung ist daher auch hier nicht möglich.

• Glaubt der Unterzeichner eine andere Urkunde zu unterschreiben, so liegt ein Auseinanderfallen von Wille und Erklärung vor, so daß ein Anfechtung wegen Erklärungsirrtums möglich ist.

Wird ein Blankett abredewidrig ausgefüllt, so liegt grundsätzlich ein Erklärungsirrtum vor, da der Unterzeichner eine andere Erklärung wollte, nach Brox ist jedoch eine Anfechtung ausgeschlossen. Es sind folgende Fallgruppen zu differenzieren:

• Füllt der Erklärungsempfänger das Blankett abredewidrig aus, so kann er sich nicht auf den Text des Blanketts berufen; es gilt das Gewollte, da der Empfänger in seinem Vertrauen nicht schutzwürdig ist.

• Ein Dritter, der das Formular nicht ausgefüllt hat, ist jedoch im Vertrauen auf das Erklärte zu schützen, wenn er die abredewidrige Ausfüllung nicht kennt oder kennen muß. Trotz Erklärungsirrtums ist also auch hier eine Anfechtung ausgeschlossen. Begründet wird dies mit der fehlenden Schutzbedürftigkeit des Erklärenden. Ferner wird darauf abgestellt, daß die Interessenlage mit der Erteilung der Vollmachtsurkunde vergleichbar sei. Entsprechend der Wertung der §§ 172 II, 173 dürfe sich auch der Unterzeichner einer Blanketturkunde nicht darauf berufen, die Urkunde sei abredewidrig ausgefüllt.

Ein Rechtsfolgeirrtum liegt vor, wenn der Erklärende über eine Rechtsfolge, die seine Erklärung auslöst, irrt. Hier sind folgende Fallgruppen zu unterscheiden:

• Wurde die Rechtsfolge vom Gesetz an die Willenserklärung geknüpft und irrt sich der Erklärende über diese Rechtsfolge, liegt ein unbeachtlicher Motivirrtum vor.

• Bildet die Rechtsfolge den Inhalt der Erklärung und irrt sich der Erklärende hierüber, weicht seine Erklärung von seinem Willen ab, es liegt folglich ein Inhaltsirrtum vor.

Hier irrt der Erklärende über einen Umstand, den er seiner Berechnung zugrundelegt. Folgende Fallgruppen sind zu unterscheiden:

aa. Verdeckter, interner Kalkulationsirrtum

Wird die Kalkulationsgrundlage dem Erklärungsempfänger nicht offengelegt, handelt es sich um einen unbeachtlichen Motivirrtum.

• Dies wird damit begründet, daß ja gar kein Fall der §§ 119ff. vorliegt.

• Darüber hinaus wären auch die Grundlagen der Verkehrswirtschaft gefährdet, wenn sich eine Partei nachträglich einer Vertragsabrede unter Berufung auf angebliche interne Kalkulationsfehler entziehen könnte.

Ist die Kalkulationsgrundlage offengelegt, sollte nach der RG-Rechtsprechung ein Inhaltsirrtum vorliegen.§

• Begründet wurde dies damit, daß durch die Offenlegung der Kalkulationsgrundlage, diese auch Bestandteil der Erklärung werde.

• Darüber hinaus trage auch derjenige, der aufgrund einer für richtig gehaltenen, in Wirklichkeit aber unzutreffenden Berechnungsgrundlage einen bestimmten Preis oder eine Vergütungsforderung ermittelt und seinem Angebot zugrunde legt, auch das Risiko dafür, daß seine Kalkulation zutrifft. Hieran ändert sich nach dem BGH auch nichts, wenn die falsche Berechnung auf Fehlern einer vom Erklärenden verwendeten Software beruht.§

Der Erklärende kann jedoch auch anders geschützt werden.

• Ist der Rechenfehler für den Erklärungsempfänger offensichtlich oder besteht ein übereinstimmender Parteiwille hinsichtlich der Preisgestaltung, kann die Gesamtsumme eine Falschbezeichnung (falsa demonstratio non nocet) sein, so daß durch eine Auslegung das richtige Ergebnis erreicht werden kann.§

• Darüber hinaus kann die Kalkulationsgrundlage beim offenen Kalkulationsirrtum auch als Geschäftsgrundlage aufgefaßt werden; soweit also kein übereinstimmender Parteiwille gegeben ist, kann es nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu einer Anpassung des Vertrags kommen.

• Macht der Erklärungsempfänger falsche Angaben, aus denen anschließend der Kalkulationsirrtum resultiert, kommen Ansprüche aus c.i.c. in Betracht.

Meint der Erklärende eine andere Person oder einen anderen Gegenstand, als sich aus seiner Erklärung für den Empfänger entnehmen läßt, liegt ein nach § 119 I zur Anfechtung berechtigender Identitätsirrtum vor.

f. Irrtum bei der Stellvertretung

Hier ergeben sich Besonderheiten.

III. Voraussetzungen der§Irrtumsanfechtung

1. Irrtum

Es muß ein Irrtum nach §§ 119, 120 vorliegen.

2. Kausalzusammenhang zwischen Irrtum und Willenserklärung

Nach § 119 I muß eine subjektive Erheblichkeit des Irrtums für eine wirksame Anfechtung vorhanden sein. Der Erklärende hätte die Willenserklärung bei Kenntnis der Sachlage nicht oder nicht so abgeben dürfen.§

Weiterhin ist auch die objektive Erheblichkeit des Irrtums Voraussetzung für die Anfechtung. Hierbei wird hinterfragt ob der Irrende bei verständiger Würdigung des Falles (§ 119 I) als "verständiger Mensch" die Willenserklärung unterlassen hätte.

Sind diese beiden oder einer der beiden Faktoren zu verneinen, ist eine Anfechtung ausgeschlossen.§

3. Anfechtungserklärung

Die Anfechtung muß vom Anfechtungsberechtigten dem Anfechtungsgegner gegenüber erklärt werden (§ 143 I); sie ist ein einseitiges, empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft.

Das Wort "anfechten" muß nicht explizit in der Erklärung auftauchen, ein Hinweis auf darauf, daß der Erklärende ein bestimmtes Rechtsgeschäft wegen eines Willensmangels beseitigen möchte, reicht aus.§

Nach Brox ist es zur Wirksamkeit einer Anfechtungserklärung nicht erforderlich, daß der Anfechtungsgrund genannt wird; zwar habe der Anfechtungsgegner ein Interesse daran, den Anfechtungsgrund zu erfahren, da er nur dann beurteilen könne, ob er die Anfechtung gelten lassen oder dagegen vorgehen soll.§ Dieses Interesse mache es jedoch nicht erforderlich, die Wirksamkeit der Anfechtungserklärung von der Angabe des Anfechtungsgrundes abhängig zu machen. Wenn dem Anfechtungsgegner der Anfechtungsgrund nicht erkennbar sei, könne er sich beim Anfechtenden erkundigen.§

Zur Anfechtung mehrerer von demselben Anfechtungsgrund erfaßten Willenserklärungen§ bedarf es nur einer Anfechtungserklärung. Durch die Geltendmachung des Irrtums werden alle von dem Irrtum beeinflußten Erklärungen beseitigt.

Anfechtungsberechtigt ist, wer die auf dem§ Willensmangel beruhende Willenserklärung abgegeben hat, bei § 119 also der Irrende, bei § 120 der Geschäftsherr.

Der Anfechtungsgegner ist im Regelfall die andere Vertragspartei (§ 143 II, § 143 III, IV für andere Anfechtungsgegner).

Als einseitiges Rechtsgeschäft ist die Anfechtungserklärung nach dem Grundgedanken des§§§§§§§§ § 388 2 bedingungs- und befristungsfeindlich.

4. Anfechtungsfrist

Nach § 121 I 1 muß die Anfechtung unverzüglich, dh ohne schuldhaftes Zögern, erfolgen. Die Frist beginnt, sobald der Erklärende seinen Willensmangel erkannt hat. Nach § 121 I 2 genügt die unverzügliche Absendung der Anfechtungserklärung. Diese Regelung schützt den Vertragspartner vor zu langen Schwebezuständen.

5. Fehlen eines Ausschlußgrundes

Weitere Ausschlußgründe neben der Anfechtungsfrist nach § 121 I sind :

• §Nach § 121 II ist eine Anfechtung unmöglich wenn seit der mit einem Willensmangel behafteten Erklärung dreißig Jahre verstrichen sind.

• Die Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts nach § 144 II.

IV. Folgen der Irrtumsanfechtung

1. Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts

Ein wirksam angefochtenes Rechtsgeschäft ist nach § 142 I ist als von Anfang an nichtig anzusehen. Die Anfechtung wirkt also rückwirkend (ex tunc). Etwas anderes gilt hier im Bereich der Dauerschuldverhältnisse, insbesondere dem Arbeitsvertrag. Zwar wird nur die Willenserklärung des Anfechtenden nichtig, dies führt jedoch automatisch zur Nichtigkeit des Vertrages, da es an der Willenserklärung des Anfechtenden mangelt.

2. Wirkung auf das Erfüllungsgeschäft

Aufgrund des Abstraktionsprinzips bleibt ein Erfüllungsgeschäft trotz nichtigem Kausalgeschäft regelmäßig gültig. Allerdings ist eine Rückgabe der Leistung aus § 812 möglich.

Ein Erfüllungsgeschäft kann auch ohne das Kausalgeschäft angefochten werden, wenn es mit einem erheblichen Willensmangel behaftet ist.

Problem: Anfechtung des Verfügungsgeschäfts?

Unter welchen Umständen neben der schuldrechtlichen Erklärung auch das Verfügungsgeschäft angefochten werden kann, ist umstritten.

Nach einer Auffassung soll die Anfechtung des schuldrechtlichen Geschäfts das dingliche Erfüllungsgeschäft grundsätzlich unberührt lassen. Nur wenn beide Geschäfte in einem einheitlichen Willensakt zusammenfielen und dieser sich als anfechtbar herausstelle, sei eine Anfechtung des dinglichen Geschäfts möglich.

Nach anderer Auffassung soll eine Anfechtung das Kausalgeschäft als auch das Erfüllungsgeschäft erfassen, wenn beide mit einem, bzw. dem selben Willensmangel behaftet sind (Fehleridentität). Stichwort: Durchschlagen des Irrtums.

Eine problematische Situation ist gegeben, wenn der Anfechtungsgegner die Sache bereits einem Dritten übereignet hat. Kannte der Dritte die Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäftes, oder mußte er sie kennen, so wird er nach der Anfechtung nach § 142 II so behandelt, als ob er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes kannte oder hätte kennen müssen. Der Anfechtungsberechtigte kann also die Herausgabe der Sache nach § 985 verlangen.

3. Schadensersatzpflicht

Nach § 122 entsteht aus der Anfechtung nach §§ 119, 120 und der Scherzerklärung nach § 118 eine Schadensersatzpflicht des Anfechtungsberechtigten an den schutzwürdigen Anfechtungsgegner. Schutzwürdig ist der Anfechtungsgegner wenn er die Anfechtbarkeit nach§§§ § 122 II nicht kannte und nicht kennen mußte.§

Ersetzt wird nur der Vertrauensschaden (negatives Interesse), d. h. der Schaden, der dem Anfechtungsgegner dadurch entstanden ist, daß er auf die Gültigkeit des Rechtsgeschäftes vertraut hat (Portokosten, Benzingeld). Er soll so gestellt werden, als ob er nie etwas von dem Rechtsgeschäft gehört hätte.

• Der Erfüllungsschaden (positives Interesse), der Schaden der durch die Nichterfüllung des Vertrages entstanden ist, ist jedoch nicht zu ersetzen.

Problem: Anfechtbarkeit eines nichtigen Rechtsgeschäfts

Umstritten ist, ob auch ein nichtiges Rechtsgeschäft angefochten werden kann.

Nach einer Ansicht ist die Anfechtung eines nichtigen Rechtsgeschäfts ausgeschlossen.§

• Für diese Ansicht wird angeführt, daß die Anfechtung logisch ein wirksamen Rechtsgeschäft erfordere, was bereits nichtig sei, könne nicht noch einmal durch Anfechtung vernichtet werden (man kann eine Kerze nicht zwei mal ausblasen).

• Ferner schließe der stärkere Grad der Fehlerhaftigkeit der Nichtigkeit den schwächeren Grad der Fehlerhaftigkeit der Anfechtbarkeit aus.

• Dafür spreche zunächst, daß ein Bedürfnis bestehe, die Anfechtung eines nichtigen Rechtsgeschäfts zuzulassen, da ein Nichtigkeitsgrund möglicherweise schwierig, ein Anfechtungsgrund jedoch leicht zu beweisen sein könne (Prozeßökonomie).§

• Wenn ein Sachverhalt unter mehrere Tatbestände einzuordnen sei, liege eine Fall vor, der im Strafrecht als Konkurrenz bezeichnet werde, im Zivilrecht gelte das Prinzip der Kumulation, so daß auch eine Anfechtung möglich sein soll.

I. Arglistige Täuschung

Nach § 123 I ist eine Anfechtung einer auf arglistiger Täuschung beruhender Willenserklärung möglich. Sinn und Zweck dieser Norm ist es, die Freiheit der Willensentschließung zu schützen.

1. Täuschungshandlung

Eine Täuschungshandlung ist ein Verhalten, das darauf abzielt in einem anderen eine unrichtige Vorstellung hervorzurufen, zu bestärken oder zu unterhalten. Die Täuschungshandlung kann sein:

• Ein positives Tun, dh die Aufstellung wahrheitswidriger Behauptungen bedeutsamer Umstände, diese können sowohl ausdrücklich als auch konkludent erfolgen.

• Ein Unterlassen; dies ist allerdings nur dann relevant, wenn eine Rechtspflicht zur Aufklärung besteht. Diese besteht dann, wenn nach Treu und Glauben und den im Verkehr herrschenden Anschauungen eine Aufklärung über eine Tatsache zu erwarten ist (Unfallwagen). Dies ist besonders bei Umständen der Fall, die für die andere Partei erkennbar von Bedeutung sind. Es besteht hingegen keine allgemeine Aufklärungspflicht über alle Dinge, die möglicherweise von Belang sein können.

Die Täuschungshandlung muß für die Willenserklärung des Getäuschte ursächlich sein. Es muß davon auszugehen sein, daß der Getäuschte die Willenserklärung nicht, oder nicht so abgeben hätte wie er es aufgrund der Täuschung getan hat.

3. Widerrechtlichkeit

Die Täuschung muß widerrechtlich sein; die Widerrechtlichkeit stellt ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal dar, das vom Gesetzgeber nicht gesehen wurde, da er davon ausging, daß jede arglistige Täuschung auch widerrechtlich ist. In Ausnahmefällen kann jedoch die Widerrechtlichkeit fehlen, hier muß eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung dann ausgeschlossen sein.§

Typischer Fall der fehlenden Rechtswidrigkeit ist die falsche Antwort auf eine unzulässige Frage bei einem Einstellungsgespräch für einen Arbeitsvertrag.

4. Arglist

Der Täuschende muß vorsätzlich handeln, vorsätzlich handelt er, wenn die Tatbestandsmerkmale Täuschungshandlung, Irrtumserregung und Willenserklärung vorhanden sind. Der Täuschende muß also wissen und wollen, daß der andere durch die Täuschung zu einer Willenserklärung bestimmt wird, die er ohne die Täuschung möglicherweise nicht oder nicht so abgeben würde.

Ausreichend ist im Rahmen der Arglist jedoch bereits, daß der Vertragspartner Behauptungen ins Blaue hinein aufstellt, für die er keine tatsächlichen Anhaltspunkte hat und auf die es dem anderen Vertragspartner erkennbar ankommt.

5. Person des Täuschenden

Es muß unterschieden werden, wer die arglistige Täuschung nach § 123 verübt hat:

Hat der Erklärungsempfänger die Täuschung selbst verübt, kann die Erklärung immer angefochten werden (§ 123 I).

Hat jedoch ein Dritter die Täuschung verübt, so ist der Erklärungsempfänger im Prinzip schutzbedürftig. In folgenden Fällen jedoch nicht:

• Kannte der Erklärungsempfänger die Täuschung durch den Dritten, oder mußte er sie kennen, so kann angefochten werden (§ 123 II 1).

• Ebenfalls nicht schutzbedürftig ist der Erklärungsempfänger, wenn er sich das Verhalten des täuschenden Dritten zurechnen lassen muß. Das Gesetz enthält hierüber zwar keine Regelung, jedoch läßt sich nach hM eine Analogie zu § 278 herstellen. Hiernach ist also eine Person welche eine Täuschung verübt hat, die dem Erklärungsempfänger näher steht als dem Erklärenden (Lagertheorie) kein Dritter im Sinne des § 123 II 1. Hier greift also weiterhin § 123 I ein. Nicht Dritter iSd § 123 II 1 sind demnach jedenfalls alle Personen, deren sich der Vertragspartner in Erfüllung der ihm aus c.i.c. erwachsenden Obliegenheiten bedient.

• Erforderlich ist allerdings, daß der "nicht Dritte" interessenmäßig auf der Seite des Erklärungsempfängers stehen muß; hieran fehlt es insbesondere dann, wenn der Hauptschuldner für seine Gläubiger einen Bürgen sucht. Hier kann der durch den Hauptschuldner arglistig getäuschte nicht ohne weiteres gegenüber dem Gläubiger anfechten, weil der Schuldner mit der Besorgung des Bürgen seine eigenen Interessen und nicht diejenigen des Gläubigers wahrnimmt.

Die Anfechtungserklärung muß nach § 143 I dem Anfechtungsgegner gegenüber erklärt werden. Der Anfechtungsgegner ergibt sich aus § 143 II-IV. Des weiteren muß die Anfechtung nach § 124 I innerhalb der Frist von einem Jahr nach Entdeckung der Täuschung erklärt werden.

7. Ausschluß der Anfechtung

Wie bei der Anfechtung nach §§ 119, 120 ist die Anfechtung nach Ablauf der Ausschlußfrist§§§§§§§§ (§ 124 III) oder nach Bestätigung (§ 144 I) ausgeschlossen.

8. Rechtsfolgen

Ein nach § 123 angefochtenes Rechtsgeschäft ist gemäß § 142 I als von Anfang an nichtig anzusehen. Im Gegensatz zu der Anfechtung nach §§ 119, 120 ist der arglistig Getäuschte dem Erklärungsempfänger nicht zum Schadensersatz verpflichtet.

II. Widerrechtliche Drohung

Nach § 123 I kann eine auf einer widerrechtlichen Drohung basierende Willenserklärung angefochten werden. Auch hier soll die Freiheit der Willensentschließung geschützt werden.

1. Drohung

Eine Drohung ist das Inaussichtstellen eines zukünftigen Übels auf das der Drohende Einfluß zu haben vorgibt. Ein Übel ist hierbei jeder Nachteil. Der Bedrohte muß nach § 123 I in eine psychische Zwangslage (vis compulsiva) versetzt werden, dies geschieht durch die Inaussichtstellung des Übels. Die Drohung muß hier allerdings nicht ausdrücklich ausgesprochen werden; sie kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen.

2. Kausalität

Die Drohung muß für die Furcht des Bedrohten und die Furcht für die Willenserklärung des Bedrohten kausal sein.

3. Widerrechtlichkeit§

Nach § 123 I muß der Bedrohte widerrechtlich durch Drohung zur Abgabe seiner Willenserklärung gebracht worden sein. Die Widerrechtlichkeit kann sich aus dem angedrohten Übel (Mittel), dem erstrebten Erfolg (Zweck) oder der Zweck-Mittel-Relation ergeben.

• Die Widerrechtlichkeit des Mittels (angedrohte Körperverletzung etc.) hat stets die Widerrechtlichkeit der Drohung zur Folge.

• Die Drohung ist auch dann widerrechtlich wenn der Zweck widerrechtlich ist.

• Die Drohung ist weiterhin dann widerrechtlich, wenn zwar sowohl der Zweck als auch das Mittel unabhängig voneinander nicht zu beanstanden sind, ihre Verbindung jedoch gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

Der Drohende muß den Willen haben, den Willen des Bedrohten zu bestimmen.

5. Person des Drohenden

Wer die Drohung verübt hat, ist unwesentlich, die Willenserklärung ist bei der widerrechtlichen Drohung stets anfechtbar.

6. Anfechtungsfrist

Die Anfechtungsfrist beträgt gemäß § 124 I ein Jahr. Die Frist beginnt nach § 124 II mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage endet.

7. Rechtsfolgen der Anfechtung

Ein nach § 123 angefochtenes Rechtsgeschäft ist gemäß § 142 I als von Anfang an nichtig anzusehen, ex tunc Nichtigkreit. Im Gegensatz zu der Anfechtung nach §§ 119, 120 ist der widerrechtlich Bedrohte dem Erklärungsempfänger nicht zum Schadensersatz verpflichtet.

E. BEIDERSEITIGER MOTIVIRRTUM

Ein Motivirrtum ist grundsätzlich unbeachtlich. Gesetzlich nicht geregelt ist jedoch der Fall des beiderseitigen Motivirrtums, d.h., daß beide Vertragspartner von einem unrichtigen Motiv ausgehen. Nach Treu und Glauben muß ein solcher Vertrag korrigiert oder annulliert werden, keine Partei kann sich an den Vertragsbedingungen festhalten lassen.

Problem: Behandlung des beiderseitigen Motivirrtums

Wie die Fälle des beiderseitigen Motivirrtums gelöst werden sollen, ist umstritten.

Nach einer Ansicht soll zur Lösung der sich aus dem beidseitigen Motivirrtum ergebenden Problematik die Lehre von der Geschäftsgrundlage herangezogen werden.§

• Dies wird damit begründet, daß die §§ 119ff. nicht angewendet werden dürften, da es auf Zufall beruhe, wer zuerst anfechte und damit nach § 122 zum Schadensersatz verpflichtet werde.

• Darüber hinaus ermögliche die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht nur die Beseitigung des Vertrages, sondern vor allem die Anpassung an die wirklichen Umstände.

• Die Prämisse der oben dargestellten Meinung, daß es auf Zufall beruhe, wer zuerst anfechte, sei falsch. Vielmehr fechte stets der an, zu dessen Nachteil die Wirklichkeit von der gemeinsamen Vorstellung abweicht, weil nur er einen Vorteil von der Anfechtung habe. Könne die betroffene Partei anfechten, so sei es auch nicht unbillig, daß der Vorteil der Anfechtung mit der Pflicht zum Ersatz des negativen Interesses bezahlt werden müsse.

• Darüber hinaus hätten regelmäßig gar nicht beide Parteien ein Anfechtungsrecht, da es bei der Partei, die durch den Vertrag besser gestellt werde, an der Kausalität des Irrtums mangele.

• Ferner sei es nicht einzusehen, daß einer Partei, die sich über verkehrswesentliche Eigenschaften geirrt hat, das Anfechtungsrecht nur aufgrund der Tatsache verwehrt sein soll, weil sich auch die andere Partei im Irrtum befunden hat.