Rechtsquellen

• Einteilung
• Primäres Gemeinschaftsrecht
• Sekundäres Gemeinschaftsrecht
• Sicherung des Gemeinschaftsrechts (Staatshaftung)

I. Einteilung

1. Primäres Gemeinschaftsrecht
2. 
   
   
   Primäres Gemeinschaftsrecht sind die Gründungsverträge sowie die „allgemeinen Rechtsgrundsätze" und Gemeinschaftsgrundrechte. Das Primärrecht ist Prüfungsmaßstab für das Sekundärrecht.
   
   
   
3. Sekundäres Gemeinschaftsrecht
4. 
   
   
   Sekundäres Gemeinschaftsrecht ist solches Gemeinschaftsrecht, das aufgrund einer Ermächtigung im primären Gemeinschaftsrecht von Organen der EU (Rat oder Kommission) erlassen wird. Zentrale Rechtsnorm ist Art. 249 EGV: Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemeinsam, der Rat und die Kommission Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen, sprechen Empfehlungen aus oder geben Stellungnahmen ab.
   
   
   
5. Akte der Gesamtheit der Mitgliedsstaaten
6. 
   
   
   Als Akte der Gesamtheit der Mitgliedsstaaten werden Rechtshandlungen bezeichnet, die die Mitgliedsstaaten mit Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, aber ohne Ermächtigung durch das Primärrecht vornehmen. Dieses Handeln beruht allein au der völkerrechtlichen Handlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten; die Akte sind z.T. auf den Binnenraum gerichtet, z.T. auch auf das Verhältnis zu Drittstaaten. Beispiele:
   
   
   • intergouvernementales Zusammenwirken der Mitgliedsstaaten im Rat der Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten (vgl. dort).
   • Tätigwerden im Bereich der zweiten und dritten Säule der EU (GASP, PJZS)
   • Völkerrechtliche Abkommen und Übereinkommen (z.B. gem. Art. 293 EGV)
   
   
7. Völkerrechtliche Verträge der Gemeinschaft
8. 
   
   
   Die Gemeinschaft kann auch als ganzes völkerrechtliche Verträge abschließen, sofern ihr eine Verbandskompetenz (d.h. die Völkerrechtsfähigkeit) zugewiesen ist. Eine solche Kompetenz ergibt sich insb. aus einzelnen Bestimmungen des Primärrechts (Art. 133, 300-304, 310 EGV). Die völkerechtlichen Veträge sind deshalb idR. Handelsabkommen. Sie sind gem Art. 300 Abs.7 EGV für die Organe und die Mitgliedstaaten verbindlich.
   

II. Primäres Gemeinschaftsrecht

1. Die Gründungsverträge

2. Allgemeinen Rechtsgrundsätze

3. Insbesondere: Gemeinschaftsgrundrechte

1. Schutzbereich (entspricht im wesentlichen dem des jeweiligen Grundrechts des GG)
2. Eingriff
3. Rechtfertigung

III. Sekundäres Gemeinschaftsrecht

1. Verordnung

2. Richtlinie (RL)

1. Rechtsnatur
2. 
   
   
   RL sind nach Art. 249 Abs.3 EGV Rechtsnormen, die für jeden Mitgliedstaat aber nur hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sind. Den Mitgliedstaaten wird dabei für die Art der Umsetzung (Form und Mittel) ein Gestaltungsspielraum eingeräumt. RL werden deshalb v.a. in solchen Sachbereichen vorgesehen, in denen es nicht um Vereinheitlichung, sondern um Angleichung geht.
   
   
   
3. Umsetzungspflicht
4. 
   
   
   RL sind also grundsätzlich nur für die Mitgliedstaaten, nicht für deren Bürger verbindlich. Sie sind deshalb von den Mitgliedstaaten gem. Art. 10 Abs.1 S.1 iVm. 249 Abs.3 EGV fristgerecht und vollständig umzusetzen (idR. durch ein Gesetzgebungsverfahrens). Bei der Umsetzung von RL müssen die Mitgliedstaaten wegen Art. 10 EGV stets diejenige Umsetzungsform wählen, die für die Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts („effet-utile") am besten geeignet ist. Dabei sind folgende Anforderungen an die Umsetzung zu stellen:
   
   
   • Das Gebot der Publizität muß erfüllt sein, d.h. dem Einzelnen muß klare Kenntnis seiner Rechte und der gerichtliche Durchsetzung ermöglicht werden..
   • Die Betroffenen müssen sich vor Gericht auf die nationale Regelung berufen können, d.h. die nationale Regelung muß eine zwingende Norm Vorschrift sein. Der Erlaß bloßer Verwaltungsvorschriften reicht demnach nicht aus.
   • Ebenso ist die bloße Übereinstimmung der innerstaatlichen Praxis mit dem durch die Richtlinie geforderten Zustand nicht ausreichend, d.h. die Existenz einer gefestigten Rechtsprechung der nationalen Gerichte reicht grundsätzlich nicht.
   
   
   
5. Nichtumsetzung von RL
6. 
   
   
   Bei fehlender oder nicht ordnungsgemäßer Umsetzung leitet die Kommission gegen den Mitgliedsstaat regelmäßig ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EGV ein (das mit einem Zwangsgeld gem. Art. 228 EGV verbunden ist). Da dieses aber als Sanktionsmöglichkeit nicht wirksam ist und zudem dem Grundsatz des effet-utile zuwiderlaufen würde, sind vom EuGH weitere Sanktionen vorgesehen:
   
   
   • Vertikale Wirkung von RL (s.u.)
   • mittelbare Drittwirkung von RL (s.u.)
   • Schadensersatzhaftung des betroffenen Staates (s.u.)
   
   
   
7. Vertikale Wirkung von RL
8. 
   
   
   Die sich aus eine RL ergebende Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, das in dieser vorgesehene Ziel zu erreichen, sowie die Pflicht der Mitgliedsstaaten gem. Art. 10 EGV, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, obliegen nach der Rechtsprechung des EuGH allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedsstaaen, und zwar im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten. Daraus folgt, daß das nationale Gericht bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses im Lichte des Wortlauts und des Zweckes der RL auszulegen hat, um das in Art. 249 EGV genannte Ziel zu erreichen. Zu den Trägern der öffentlichen Gewalt idS. zählen nicht nur Gerichte, sondern auch andere staatliche Einrichtungen (extensive Auslegung des Begriffs Staates), wie z.B.
   
   
   • staatliche Steuer- und Finanzbehörden
   • staatliche Krankenhäuser und sonstige staatliche Gesundheitsbehörden
   • Polizeibehörden und ähnliche Handlungsträger
   • alle Träger der öffentlichen Verwaltung einschließlich der Gemeinden und sonstigen Gebietskörperschaften
   • Energieversorgungsunternehmen und ähnliche Einrichtungen, die unabhängig von ihrer Rechtsform kraft staatlichen Hoheitsaktes oder unter staatlicher Aufsicht eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse erbringen und dazu mit besonderen Rechten ausgestattet sind.
   
   
   Nicht möglich ist dagegen die Berufung auf eine RL im „horizontalen“ Bereich, d.h. im Verhältnis Bürger zu Bürger; eine solche horizontale Wirkung von RL wird vom EuGH in st. RSpr. abgelehnt.
   
   
   
   
9. mittelbare Drittwirkung von RL
10. 
    
    
    Nach st. RSpr. des EuGH hat eine RL unmittelbare Wirkung (nicht unmittelbare Geltung) in den Mitgliedsstaaten unter den folgenden Vorraussetzungen:
    
    
    • Die zur Zielerreichung in der RL gestellte Frist muß abgelaufen sein.
    • Die RL muß so hinreichend formuliert sein, daß daraus unmittelbar (ohne Umsetzungsspielraum für den nationalen Gesetzgeber) Recht abgeleitet werden können (sog. „Self-executing“-Charakter der RL)
    • Die RL muß den einzelnen Bürger begünstigen, d.h. eine Anwendung zu Lasten der Betroffenen ist nicht möglich.
    
    
    Folge der mittelbaren Drittwirkung ist, daß sich der einzelnen gegenüber mitgliedsstaatlichen Behörden und Gerichten auf die RL berufen kann; sie ist von Amts wegen zu berücksichtigen.
    
    
    
11. Rechtfertigungsgründe für die Nichtumsetzung von RL?
12. 
    
    
    Fraglich ist, ob es Gründe für einen Mitgliedsstaat gibt, mit der die Nichtumsetzung einer RL gerechtfertigt werden kann. Allgemein kämen folgende drei Rechtfertigungsmöglichkeiten in Betracht:
    
    
    • Allgemeine Umsetzungsprobleme: Erweist sich die Frist als zu kurz, so besteht für dem betreffenden Mitgliedsstaat nur die Möglichkeit, die geeigneten Schritte auf Gemeinschaftsebene zu unternehmen, um die zuständigen Gemeinschaftsorgane zu der notwendigen Verlängerung der Frist zu bewegen. Dies gilt ebenso, wenn sich die RL als nicht durchführbar erweist, weil z.B. die Grenzwerte nicht einzuhalten sind (vgl. Trinkwasserrichlinie, Vogelschutzrichtlinie).
    • Spezielle Umsetzungsprobleme: Die Mitgliedsstaaten können sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände des innerstaatlichen Rechts (z.B. Neuwahlen, Zustimmung durch Bundesrat, Umsetzung durch Bundesländer) berufen, um damit die Nichtbeachtung von Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen. Dies entspricht auch einen allgemeinen völkerrechtlichen Grundsatz.
    • Tu-quoque-Einwand: Die Berufung darauf, daß auch andere Mitgliedsstaaten die RL nicht rechtzeitig umgesetzt haben, ist nicht zulässig. Der EGV hat nämlich nicht nur wechselseitige Beziehungen zwischen den verschiedenen Rechtssubjekten geschaffen, sondern eine neue objektive Rechtsordnung aufgestellt, nach der sich die Rechte und Pflichten sowie die Verfahren der Rechtssubjekte bestimmen. Es besteht deshalb keine Reziprozität, die Voraussetzung eines Tu-quoque-Einwands wäre.

3. Entscheidung

4. Empfehlungen und Stellungnahmen

IV. Sicherung des Gemeinschaftsrechts (Staatshaftung)

1. Begründung des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs

2. Voraussetzungen des Staatshaftungsanspruches

1. Verletzung einer individualschützenden Gemeinschaftsnorm
2. 
   
   
   Die verletzte Gemeinschaftsnorm muß bezwecken, den einzelnen Rechte zu verleihen, die hinreichend bestimmt sind. Dabei ist zwischen den verschiedenen möglichen Gemeinschaftsrechtsverstößen zu differenzieren:
   
   
   • Bei administrativem Unrecht ist erforderlich, daß die Gemeinschaftsrechtsnorm dem einzelnen ein subjektives Recht einräumt, das hinreichend konkret ist.
   • Bei der fehlenden oder fehlerhaften Umsetzung einer Richtlinie muß die verletzte Norm ebenfalls im Interesse des Einzelnen bestehen und diesem ein hinreichend bestimmtes Recht gewähren.
   
   
3. Hinreichend qualifizierter Gemeinschaftsrechtsverstoß
4. 
   
   
   Dies ist dann der Fall, wenn der Migliedstaat offenkundig und erheblich gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen hat. Dabei ist nicht erforderlich, daß der Gemeinschaftsrechtsverstoß in einem Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EGV festgestellt wurde. Auch hier ist zwischen den möglichen Verstößen zu unterscheiden:
   
   
   • Die nicht fristgerechte Umsetzung von Richtlinien ist immer ein hinreichend qualifizierter Verstoß, da die Umsetzungspflicht für die Mitgliedstaaten offensichtlich ist und die völlig unterlassene Umsetzung bis Fristende stets ein erheblicher Verstoß ist; ein Verschulden des Mitgliedsstaates ist insoweit nicht erforderlich.
   • Bei einer fristgerechten, aber fehlerhaften Richtlinienumsetzung ist dagegen der hinreichend qualifzierte Gemeinschaftsrechtsverstoß nicht indiziert, d.h. hier ist im Einzelfall zu prüfen, ob der Verstoß offenkundig und erheblich war.
   • Bei legislativen Verstößen gegen Primärrecht (legislatives Unrecht) ist zu berücksichtigen, daß der Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum hat. Deshalb muß der Verstoß für den Gesetzgeber „offenkundig und erheblich“ sein.
   • Dasselbe gilt bei administrativem Unrecht. Dies ist insbesondere beim erkennbaren Verstoß gegen Verordnungen der Fall, während bei der Frage des Verstoßes gegen unmittelbar anwendbare Bestimmungen des EGV eher Zurückhaltung gegenüber der Annahme eines offensichtlichen Verstoßes geboten ist.
   
   
   
5. Kausalität zwischen Gemeinschaftsrechtsverletzung und Schaden
6. 
   
   
   Die Kausalität ist gegeben, wenn der Schaden nicht eingetreten wäre, wenn der Gemeinschaftsrechtsverstoß nicht stattgefunden hätte. Dabei ist insbesondere bei der fehlenden oder fehlerhaften Umsetzung von Richtlinien zu beachten, daß eine Kausalität der Verletzung für den Schaden nur insoweit in Betracht kommt, als die Richtlinie konkrete Rechte zugunsten des Betroffenen begründet. Man kann also nicht generell aus der späteren Umsetzung der Richtlinie auf den Schaden des Betroffenen schließen, da die Umsetzung im Einzelfall auch auf das von der Richtlinie geforderte Maß hinausgehen kann. Dennoch ist ein Schadensersatz grundsätzlich auch in der Form möglich, daß die verspätet ergangene umsetzende mitgliedstaatliche Norm rückwirkend auf frühere Sachverhalte angewendet wird, sofern die spätere Umsetzung inhaltlich den Anforderungen der Richtlinie genügt und den Betroffenen durch die Verzögerung keine zusätzlichen Schäden entstanden sind.
   

3. Durchsetzung im nationalen Recht

1. Das Erfordernis der „Drittbezogenheit" der Amtspflicht ist in einer Weise auszulegen, daß die verletzte Amtspflicht zur gemeinschaftsrechtlich geforderten gesetzgeberischen Tätigkeit dann drittbezogen ist, wenn die entsprechende Gemeinschaftsrechtsnorm dem Einzelnen individuelle Rechte verleihen wollte.
2. Das Verschuldenserfordernis ist so auszulegen, daß es keine weiteren Vorausetzungen aufstellt als den hinreichend qualifizierten Gemeinschaftsrechtsverstoß (Effizienzgebot).
3. Der Vorrang des Primärrechtsschutzes (§ 839  Abs.3 BGB) gilt grundsätzlich uneingeschränkt, da er europarechtlich anerkannt ist; allerdings ist zu beachten, daß im Bereich des legislativen Unterlassens häufig kein Primärrechtsschutz gegeben ist. Soweit aber unmittelbar anwendbares (und damit vor den Gerichten einklagbares) Gemeinschaftsrecht verletzt wurde, ist § 839 Abs.3 BGB anwendbar.
4. Die Grundsätze des Mitverschuldens (§ 254 BGB) und der Verjährung (§ 852 BGB) sind allgemein anerkannte Grundsätze aller Mitgliedstaaten (vgl. Art. 288 Abs.2 EGV), die auch bei der gemeinschaftsrechtskonformen Anwendung des § 839 BGB gelten.
5. Problematisch und bisher ungeklärt ist die Anwendbarkeit der Verweisungsprivilegs (§ 839 Abs.1 S.2 BGB). Nach wohl h.M. steht das Effizienzgebot und der Sanktionsgedanke der Anwendung der Subsidiaritätsklausel entgegen.

4. Prüfungsreihenfolge

1. Anspruch aus Amtshaftung (§ 839 BGB iVm. Art. 34 GG)
2. 
   
   
   Nach herkömmlichem Verständnis fehlt es zwar nicht an der Amtspflichtverletzung des Gesetzgebers, wohl aber an der Drittbezogenheit der Amtspflicht. à kein Anspruch aus § 839 BGB iVm. Art. 34 GG.
   
   
   
3. Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff:
4. 
   
   
   Nach herkömmlichen Verständnis ist das Institut des enteignungsgleichen Eingriffs schon nicht auf legislatives Unrecht anwendbar, sondern nur auf hoheitliche Einzelakte, allenfalls auf untergesetzliche Rechtsnormen. à kein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff.
   
   
   
5. Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch:
6. 
   
   
   Zu prüfen ist § 839 BGB iVm. Art. 34 GG als gemeinschaftsrechtlicher Anspruch in gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung, d.h. nicht als eigenständige Anspruchsgrundlage, sondern als Ausgestaltung des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs.