Andrea Bindig


Europa gestalten – EU verwalten


I. Idee

Unter vielen europabegeisterten Jurastudenten gilt der Arbeitsplatz Brüssel als einer der begehrtesten. Während des Studiums kristallisiert sich zunehmend der Weg zur Arbeitgeberin EU als eher mühevoll und steinig heraus, hohe Erwartungen und Qualitätsnachweise matern potentielle Kandidaten, und nicht zuletzt haftet doch demgegenüber jeder Institution immer wieder der Ruf einer bloßen verwaltungsorganisatorischen Aufgabe an. Lohnt sich da die Mühe und der Weg hinein in die Institution?

Für mich war nach dem vierten rechtswissenschaftlichen Semester an der Universität Göttingen klar, dass ich unbedingt einen Tapetenwechsel brauchte: Egal wie, nur raus aus dem deutschen Jurastudium! Ich entschied mich für einen ERASMUS-Auslandsaufenthalt an der Katholischen Universität in Leuven, eine altehrwürdige und traditionsreiche Alma Mater in unmittelbarer Nähe zur Hauptstadt Belgiens. In diesem Semester, so war bereits vor meiner Abreise aus Deutschland deutlich, würde ich die europarechtliche und internationale Bühne in rechtswissenschaftlicher und persönlicher Sicht genießen können. Und da war der Sprung zum Praktikum nach Brüssel nicht mehr weit entfernt.

II. Umsetzung

Die erste entscheidende Frage lautete: Bei welcher Institution ist überhaupt ein Praktikum für eine Jurastudentin möglich? Von einigen Mitstudenten hatte ich gehört, dass ein Praktikum im Europäischen Parlament möglich sei. Auf den Internetseiten des Parlaments fand ich dann einen entsprechenden Hinweis zum offiziellen Bewerbungsverfahren (http://www.europarl.eu.int/stages/default.htm), dennoch entschied ich mich, da mir dieser erste Weg zur formal und unpersönlich erschien, für eine Direktbewerbung bei einem Abgeordneten meines Heimatortes. Wer "seinen" Europaabgeordneten nicht kennen sollte, kann erste Informationen über http://www.europarl.de erhalten oder sich direkt über die Seiten des Europäischen Parlaments über die bisher noch 99 deutschen Abgeordneten informieren. Ich bewarb mich in traditioneller Art mit Lebenslauf, Lichtbild, Abiturzeugnis, den Nachweisen über die drei kleinen Scheine im Straf-, Zivil- und Staatsrecht, Sprachnachweisen und dem Hinweis auf das bevorstehende Auslandssemester. Während meines Praktikums sah ich, dass den persönlichen Assistenten der Abgeordneten auch Initiativbewerbungen via Email gefallen, zumal es auch sinnvoll erscheint, im voraus nachzufragen, inwieweit der persönlich anvisierte Praktikumszeitraum nicht bereits schon vergeben ist. Für Jurastudenten gibt es so nur ein mögliches Zeitfenster: die Frühjahrssemesterferien. Während der Parlamentsferien, die von Juli bis Mitte September reichen, werden generell keine Praktikanten aufgenommen.

Die persönlichen Assistenten der Abgeordneten, die meist selbst gerade erst ihre universitäre Ausbildung abgeschlossen haben und ihre Tätigkeit als eine Art Sprungbrett hinein in die Institution EU nutzen, helfen bei Anfragen. Für eine erlebnisreiche Praktikumszeit ist es nicht unerheblich zu wissen, welche Aufgaben und Erwartungen aus Perspektive des Assistenten erfüllt werden sollen. Immerhin wird der Abgeordnete selbst aufgrund seiner terminlichen Verpflichtungen kaum den ständig wechselnden Praktikanten eine Begleitung bieten; das übernehmen fast ausschließlich die Assistenten. Und deshalb ist es auch wichtig zu wissen, wie viele Praktikanten gleichzeitig ein Praktikum absolvieren. Ich war in der Zeit meines Praktikums als einzelne Praktikantin beschäftigt, hatte so einen eigenen Schreibtisch und Computer sowie Telefon zur Verfügung. Für andere Praktikanten sah es da bedeutend schlechter aus: Zu fünft mussten sich manche ein Zimmer zusammen mit dem Assistenten teilen, ihre Aufgabe bestand tagelang nur darin, abrufbereit auf der Fensterbank Kaffee zu schlürfen, bis sie ein dringender Rechercheauftrag ereilte.

Für eine erfolgreiche Bewerbung ist die regionale Nähe zum Abgeordneten ein nicht zu unterschätzendes Auswahlkriterium: Manche Parlamentarier achten insbesondere darauf, dass potentielle Praktikanten aus “ihrem Wahlkreis“ stammen.

Nach erfolgreicher Bewerbung stellte sich ein weiteres Problem: Wo wohnen? Für Praktika, die nur wenige Wochen dauern, ist es sehr schwer, in Brüssel einen geeigneten und günstigen Wohnraum zu bekommen. Über das Büro des Abgeordneten ist eine Adressenliste erhältlich, deren Aktualität aber meist zweifelhaft ist. Insbesondere ist es schwierig das Preis-Leistungs-Verhältnis aus der Ferne zu bewerten; für einen kurzen Zeitraum ist aber auch ein qualitativ fragwürdiges Etablissement besser als keines. Ein Freund hat beispielsweise auch den Service der Jugendherbergen in Brüssel genutzt, und sich dort für sechs Wochen einquartiert. Bei der Wohnraumsuche sollte aber unbedingt Augenmerk auf den Stadtbezirk gelegt werden. Gerade Brüssel ist unter den Parlamentariern und Mitarbeitern bekannt für seine hohe Kriminalitätsrate. Am ersten Tag meines Praktikums wurde ich schon mit den schwarzen Seiten der EU-Hauptstadt bekannt gemacht, glücklicherweise habe ich derartige Erlebnisse nicht selbst erfahren müssen! Für ein Zimmer müssen Wohnkosten zwischen € 270 und 400 eingerechnet werden, wobei zu beachten ist, dass ein Praktikum nicht selbstverständlicherweise bezahlt wird.

Was die Kleidungsvorschriften anbelangt, so galt in der Zeit von Montag bis Donnerstag, der Anwesenheit der meisten Abgeordneten: Je konservativer die Partei, desto schicker und adretter die Kleidung. Viel wichtiger aber ist, und das sollte man gerade als Praktikant nicht vergessen, durch seine Art und Arbeitsweise angenehm aufzufallen. Deshalb: Niemand braucht sich gleich drei Anzüge oder Kostüme zuzulegen! Diese Erwartung hatte auch meine Assistentin nicht.

III. Aufgabe

Um ganz ehrlich zu sein: Eine richtige Vorstellung, welche Aufgaben mich als Praktikantin erwarteten, hatte ich nicht. Natürlich geisterten Szenarien von stundenlanger Kopierarbeit oder das berühmte Bedienen der Kaffeemaschine durch meinen Kopf. Dies alles trat aber nicht ein!

Ein Praktikumstag begann gegen 9 Uhr am Vormittag. Zu diesem Zeitpunkt starteten entweder fraktionsabhängige Koordinierungskreise der deutschen Gruppen, fanden Fraktionssitzungen statt oder tagten Ausschüsse. Den Vormittag war ich deshalb ganz oft als Zuhörerin in einem der Sitzungsräume unterwegs und konnte die Interessenbildung auf Ebene der deutschen Gruppe einer Fraktion, das Hineintragen des gemeinschaftlich gebildeten Willens in die Fraktionssitzung bis zur endgültigen Beschlussfassung und Interessenbildung auf Fraktionsebene mitverfolgen. Am Anfang war aber vor allem eines spannend: Mit Kopfhörern bewaffnet, schaltete ich mich nach und nach durch die elf Arbeitssprachen, während die Abgeordneten heftigst über Richtlinienvorschläge der Kommission debattierten. Diskussionen fanden aber auch während der Ausschusswoche statt, obwohl hier der Charakter eines Arbeits- statt eines Redeparlaments offenbar wurde: Einzelne Berichterstatter trugen nur noch vor, was in den letzten Wochen bereits erarbeitet wurde, ohne dass sich an einen Bericht eine großartige Abschlussdiskussion anschloss. Spannendstes Erlebnis war aber sicherlich die Tagung des Konvents zur Schaffung einer europäischen Verfassung. Hier konnte ich richtig spüren, dass Europa nicht nur mit gesetzgeberischer Verwaltung, sondern auch Schöpfung zusammenhing, Europa gestaltet wurde.

Den späteren Vormittag verbrachte ich mit Einzelaufträgen: Im Mittelpunkt der Arbeit des Büros eines Abgeordneten steht die Beantwortung von Bürgeranfragen als Teil der Öffentlichkeitsarbeit. Diese Aufgabe erscheint oft als ziemlich lästig, da alle Anfragen, und seien sie noch so unbeantwortbar, abgearbeitet werden müssen. An dieser Stelle wurde deutlich, dass ein Abgeordneter nicht nur Stimmenbeschaffer der Mehrheit ist; gerade, was seinen Auftritt in der Öffentlichkeit anbelangt und seine politisch ebenso wichtige Aufgabe, inhaltlich zu arbeiten, dh. an Gesetzgebungsvorhaben effektiv mitzuwirken, ist er zeitlich kaum zu schaffen in der Lage. Und das ist auch die eigentliche Schwäche des Parlaments, dem nach Nizza ja entscheidende legislative Funktionen im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens übertragen worden sind: Gegenüber der fachlichen und organisatorischen Kompetenz des Beamtenapparates der Kommission und des Ministerrates, kann der einzelne Parlamentarier nur auf die Ressource Büro und Fraktion zurückgreifen, noch nicht einmal auf den juristischen Dienst des Parlamentes, den ich bei einer Rechercheaufgabe erfolglos aufsuchte.

Glücklicherweise behandelten die meisten Bürgeranfragen Probleme, die im Zusammenhang mit der Auslegung von EU-Recht entstanden. Hierbei war die Grenze der Erteilung von Rechtsauskünften undeutlich. Der Ruf des Abgeordneten in seiner Region als scheinbar allwissender Ansprechpartner deutet für mich eher darauf hin, dass das Thema „EU“ vor Ort zwar diskutiert, die Arbeit und das Wissen des Abgeordneten aber verkannt wird.

Die Bearbeitung von Rechercheaufträgen und Bürgeranfragen konnte ich selbstständig gestalten. Und dabei war ganz besonders spannend, inhaltlich mit den zuständigen Beamten auf Kommissionsebene, mit deutschen Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen zu telefonieren, um die Aufgaben angemessen zu bearbeiten.

Ein ganz besonders schönes Erlebnis war die Teilnahme an der Straßburg-Woche. Straßburg als offizieller Sitz des Parlaments laut EG-Vertrag ist monatlich Schauplatz der Plenarsitzungen aller Abgeordneten. Hier tagt das Parlament und stimmt über Gesetzgebungsvorhaben ab.

IV. Fazit

Ein Praktikum beim Europäischen Parlament eröffnet eine echte Möglichkeit, hinter die Kulissen der Parlamentsarbeit zu schauen, das europarechtliche Interesse durch die faktische Umsetzung oder Ausarbeitung in der Gesetzgebungspraxis zu komplettieren. Ein derartiges Praktikum würde ich immer wieder absolvieren wollen; dennoch schlägt mein Herz für Europa auf eine andere Weise, sodass ich die Faszination der EU als Arbeitgeberin nicht ausschließen, aber hinterfragen möchte: Denn das Herz Europas schlägt mit all seinen Unterschieden, Ideen und Interessen immer noch bei den Menschen, in den Nationalstaaten.