Rückmeldegebühren verfassungswidrig

Die 1997 an den Hochschulen Baden-Württembergs eingeführte Rückmeldegebühr ist verfassungswidrig. Die Bemessung dieser Gebühr in Höhe von 100 DM (= EUR 51,13) überschreitet bei der gewählten Ausgestaltung des gesetzlichen Gebührentatbestands die Gesetzgebungskompetenz des Landes Baden-Württemberg. Im Rahmen konkreter Normenkontrollverfahren und erklärte das BVerfG die Rechtsgrundlage im baden-württembergischen Universitätsgesetz insoweit rückwirkend vom Zeitpunkt des ersten In-Kraft-Tretens an für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Die Bemessung der Gebühr steht in einem groben Mißverhältnis zu dem vom Gesetzgeber normierten Gebührenzweck der Kostendeckung. BVerfGE 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. Die ebenfalls 1997 in Baden-Württemberg eingeführte Gebühr für die Immatrikulation in Höhe von DM 100 war nicht Gegenstand des Verfahrens; deren Rechtsgrundlage ist von der Nichtigerklärung ausgenommen. Die Einnahmen aus Immatrikulations-, Rückmelde- und Zulassungsgebühren betrugen im Haushaltsjahr 1997 insgesamt rund 39,2 Mio. DM, im Haushaltsjahr 1998 rund 27,9 Mio. DM. Der Einzug der Rückmeldegebühr war in Baden-Württemberg seit 29. Juli 1998 ausgesetzt.


Alles schon besetzt?

Stationen an den Außenhandelskammern und den Botschaften sind an Beliebtheit kaum zu übertreffen: Man trifft dort auf vertraute Strukturen, bekannte Rechtsgebiete, deutschsprachige Kollegen - und meist belegte Plätze. Demgegenüber stellt die Station bei einem Anwalt, einer Behörde oder Organisation nicht selten eine echte Herausforderung dar - das beginnt schon mit der Überzeugungsarbeit, die man leisten muss, wenn man erklären soll, was ein deutscher Referendar ist und was dieser eigentlich will. In aller Regel öffnet aber der Hinweis, dass der Dienstherr die Bezüge zahlt und das Ganze für den Gastgeber kostenlos ist, fast jede Tür. Dafür gibt es bei diesen Stellen weder Andrang noch mehrjährigen Bewerbungsvorlauf! Zahlreiche Adressen findetman in den Listen der Ausbildungsbehörden (z.B. den Referendargeschäftsstellen an den OLG). Z.B. enthält die Broschüre "Referendarzeit in Bayern" zahlreiche Tipps und Adressen für die Bewerbung bei einer ausländischen Ausbildungsstelle und Anwälten im Ausland. Sie ist kostenlos erhältlich beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz, Prielmayerstraße 7, 80097 München.

Bewerben bei Botschaften und Kammern
Das Auswärtige Amt bietet die Möglichkeit, das Pflichtwahlpraktikum an einer Botschaft abzuleisten. Die Bewerbung erfolgt zentral über das Auswärtige Amt. Die Bewerbungsunterlagen sind erhältlich beim Auswärtigen Amt, Aus- und Fortbildungsstätte, 1-AF (Berlin), Werderscher Markt 1, 10117 Berlin und bei www.auswaertiges-amt.de, E-Mail: 1-AF@auswaertiges-amt.de Ca. 5-6 Monate vor Stationsbeginn erfährt man, ob man zu den Auserwählten gehört. Welcher Botschaft man zugewiesen wird, ist Glückssache - die Zuweisung ist nicht zwangsläufig mit einem der Wunschorte identisch.....
Dagegen kann man sich bei den Außenhandelskammern (AHK) direkt bewerben. Die Anschriften nebst Telefon- und Faxnummer, E-Mail und Geschäftsführer aller AHK finden sich in dem bei jeder IHK, beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Adenauerallee 148, 53113 Bonn erhältlichen Verzeichnis und im Internet unter www.ihk.de/ahk/ahkstada.htm oder www.ahk.de/bildung/juristen.html.

Auslandsaustausch durch Justizverwaltungen
Das Justizministerium von Nordrhein-Westfalen vermittelt Ausbildungsplätze bei französischen Gerichten und Rechtsanwälten. Ausbildungsstellen bei Rechtsanwälten sind im Allgemeinen nur in Paris, Ausbildungsstellen bei Gericht regelmäßig nur in französischen Provinzstädten verfügbar. Informationen sind erhältlich bei: Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Martin-Luther-Platz 40, 40212 Düsseldorf, Fax: 0211/8792-456, www.jm.nrw.de/JM/landesjustizpruefungsamt/ausbildung/frankreich-programm.html. Parallel dazu werden Frankreich-Seminare zur Einführung in die französische Rechtssprache und das französische Rechtswesen angeboten. Informationen beim Dienstherrn sowie unter www.jm.nrw.de.

Bremen vermittelt Ausbildungsplätze bei Rechtsanwälten in den USA. Informationen gibt es beim Senator für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen, Richtweg 16 - 22, 28195 Bremen.

Die Deutsche Botschaft in Tel Aviv vermittelt Ausbildungsplätze bei Rechtsanwälten in Israel. Anschriften von Rechtsanwälten in Israel, die bereit sind, Referendare auszubilden, sind in den Referendargeschäftsstellen der OLG und der Regierungen erhältlich. Weitere Informationen: Deutsch-Israelische Juristenvereinigung, Roseggerstraße 15, 60320 Frankfurt/Main, Fax: 069/526899, www.DIJV.de, E-Mail: DIJV-EH@t-online.de.

In England vermittelt die Law Society, 113 Chancery Lane, London WC 2A 1Pl, GB, Tel: ++44-20-7242-1222, www.lawsociety.co.uk, E-Mail: info.services@lawsociety.org.uk, ausbildungsbereite Rechtsanwälte.

In Australien bietet die Law Society of New South Wales, 170 Philipp Street, Sydney NSW 2000, Australien, www.lawsocnsw.asn.au, lawsociety@lawsocnsw.asn.au einen ähnlichen Service.

Vielfach sind ausländische Rechtsanwaltsvereinigungen bereit, bei der Suche nach einer geeigneten Kanzlei zu helfen. So vermittelt z.B. die Deutsch-Österreichische Juristenvereinigung (DÖJ) Rechtsanwälte für eine Wahlstation in Österreich (Kontakt: RA Alfred Gerauer, Stadtplatz 1/II, 94060 Pocking, Tel.: 08531/9168-0, Fax: -21, Kanzlei@Gerauer.de.

Anschriften der Deutsch-Ausländischen Juristenvereinigungen finden sich im Anwaltsverzeichnis, unter www.radbruch.jura.uni-mainz.de und www.bmj.bund.de/images/11483.pdf.

Anschriften von Anwälten in den USA findet man im Martindale-Hubbell Law Directory (globales Anwaltsverzeichnis) sowie im Internet unter www.lawyers.com.

Bei der Bundesstelle für Außenhandelsinformationen (bfai) ist ein zweiteiliges Werk "Liste von Rechtsanwälten und Patentanwälten im Ausland (Teil I: Europa; Teil II: Afrika, Asien) erhältlich (Bestellnr. 5118, Agrippastraße 87 - 93, 50676 Köln, Tel.: 0221/2057-0, Fax: -212).


Richtig versichert in die Wahlstation

Zur Vorbereitung auf die Wahlstation zählt auch der Gesundheits- und Versicherungscheck. Mit der Versicherung, gleich ob privat oder gesetzlich, sollte geklärt werden, ob die ärztliche Behandlung im Ausland die teilweise sehr teuer sein kann und häufig sofort bar zu bezahlen ist gedeckt ist. Sollte dies nicht der Fall sein, sollte man eine Auslandskrankenversicherung abuzschließen, die für weniger als EUR 10,- Jahresbeitrag erhältlich ist. In einigen Ländern muss eine zusätzliche private Krankenversicherung nachgewiesen werden (z. B. Russland).

Welche Impfungen erforderlich sind und welche Gesundheitsvorbereitungen sich empfehlen findet man z.B. unter www.fit-for-travel.de/reisemedizin/Empfehlungen (reisemedizinischer Service des tropeninstituts München) und www.travelmed.de, aber auch auf den Seiten des Auswärtigen Amtes (www.auswaertiges-amt.de).


Wahlstation & Internet

Für Stationsberichte, Anlaufstellen und Adressen ist das Internet eine ergiebige Quelle. So findet man z.B. auf der Homepage des Beck Verlages (www.Beck.de) viele Berichte. Unter www.marktplatz-recht.de stehen in der Rubrik Einsteiger - Auslandsaufenthalt Tipps und Ziele. Eine eigene Rubrik für Erfahrungsberichte und Adresse von interessanten Stationen existiert bei Jurawelt unter www.jurawelt.com/referendare/wahlstation/

Weitere Adressen für die Wahlstation in der ganzen Welt sind in einer Datenbank des bayerischen Landesjustizprüfungsamts unter www2.justiz.bayern.de/praktikum/cgi-shl/suche.cfm zu finden.

Eine Broschüre mit Adressen und Musterbewerbungsschreiben gibt der Bayrische Referendarverein heraus. Bestellungen sind unter www.refv.de/service-buchtip.php möglich; dort sind auch Erfahrungsberichte veröffentlicht. Visumsfragen in den USA hat die Amerikanische Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland unter www.usembassy.de/travel/dindex.htm beantwortet.


Sprachkenntnisse sind unverzichtbar

Ohne Kenntnisse der Landessprache nutzt der beste Auslandsaufenthalt wenig. Sprachschulen finden sich zahlreich im Netz, z.B. für Englisch unter www.efa.at und www.ranke-heinemann.de, Französisch www.lisa-sprachreisen.de und www.sprachtreff.de/paris.html, für Spanisch unter www.spanischschule.info und Italienisch unter www.clida.de.


Sprachlerseiten bieten z.B. www.englishtown.com, www.spanien.com und www.langenscheidt.de. Die Seite www.sprachenmarkt.de bietet einen Überblick über das Angebot und vergleicht kostenlos die Kurse. Auch auf www.sprachreisenvergleich.de können über 600 Sprachreisenangebote für Englisch, Spanisch oder Französisch schnell und einfach miteinander verglichen werden.


Hilfreich für das Sprachtraining sind auch Audio-CD’s, die u.a. auf langen Bahn- und Autofahrten nützliche Kurzweil mit Lerneffekt bieten. Bei Langenscheidt erschienen ist der Kommunikationstrainer "Business English: Verhandlungen" (EUR 12,95). Vorgesprochene Verhandlungssituationen bieten intensives Sprachtraining. Ein Begleitheft enthält wichtige Vokabeln für Gespräche.

Stipendien für England
Der Deutsche Akademische Austauschdienst und der British Council bieten Stipendien für deutsche Juristen mit 1. Staatsexamen und mindestens 12 Monaten Referendarzeit in London und Edinbugh an. Die Dauer beträgt 6 Monate, beginnend im Januar 2004. Informationen gibt es beim DAAD, Referat 313, Kennedyallee 50, 53175 Bonn, Tel.: 0228/882-435, E-Mail: Susanne.Puetz@daad.de


BFH: Sprachkurse abzugsfähig

Finanzämter dürfen die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Sprachkurs nicht mehr grundsätzlich mit der Begründung versagen, der Kurs habe in einem anderen EU-Land stattgefunden (BFH v. 13.6.02, VI R 168/00). Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschied der BFH, dass bei einem Sprachkurs in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union nicht mehr typischerweise unterstellt werden kann, dass ein solcher Auslandssprachkurs eher Berührungspunkte zur privaten Lebensführung aufweise als ein Inlandssprachkurs.


Von langen Prozessen

Die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert jedermann einen "Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen ... zu entscheiden hat." Mit "Schneckenprozessen" ist besonders Italien aufgefallen, das nicht selten mehr als 10 Verurteilungen an einem Tag wegen Verstoß gegen Art 6 Abs 1 EMRK kassiert. Zu den besonders krassen Fällen zählte ein 26 Jahre und 2 Monate dauerndes Verfahren. Die Statistik belegt ein eindrucksvolles Nord-Süd-Gefälle. Verfahren in Rovereto (Trentino/Südtirol) werden durchschnittlich nach 204, in Palmi (Kalabrien) aber erst nach 1.932 Tagen abgeschlossen. Mailand rangiert bei 354, Florenz bei 519, Rom bei 631, Neapel 767 und Messina bei 1.307 Tagen.


Die JuS ist online

Das Modul JuS Studium ergänzt seit Jahresbeginn das Angebot der juristischen Datenbank beck-online. Studenten und Referendare, die die JuS abonniert haben, können die speziell auf Bedürfnisse der Ausbildung zugeschnittene Internet-Datenbank für zusätzliche EUR 15,50 im Halbjahr nutzen. Das Modul bietet neben dem Archiv der Zeitschrift JuS (ab 2000) die studienrelevanten Gesetzestexte aus Zivil-, Straf-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die JuS-Lernprogramme von Lorenz/Riehm zu Zivilrecht I und III, eine Kommentierung des kompletten BGB mit neuem Schuldrecht, ca. 3.000 ausbildungsrelevante Urteile sowie Leitsätze und Aufsatzquerschnitte aus allen Rechtsgebieten. Wer die JuS erst kennenlernen möchte, kann im Rahmen eines dreimonatigen Schnupper-Abonnements in den Genuss dieses leistungsfähigen Tools kommen. Informationen unter www.beck-online.de und Tel.: 089/381 89-561.


Wettbewerb für junge Juristen

Unter dem Titel "Internationaler Unternehmenskauf" veranstaltet die international tätige Anwaltssozietät Clifford Chance Pünder einen Wettbewerb für Jurastudenten und Rechtsreferendare. Bis zum 2. Mai 2003 können sich Teams, die aus zwei bis vier Mitgliedern bestehen, bewerben. Die Gewinner erhalten die Möglichkeit, auf einer Reise durch europäische Hauptstädte verschiedene Clifford Chance-Büros zu besuchen. Weitere Informationen unter www.cliffordchance.com/karriere.


Veranstaltungen & Termine

Deutsch-Amerikanische Juristenvereinigung, "Master-Studium in den USA für Juristen, USA-Wahlstage und Praktikum", Info-Seminar mit Workshops, 4. - 6.7.03, Bad Neuenahr, EUR 150,00 bzw. EUR 125,00 für Mitglieder
Info: DAJV, Postfach 20 04 42, 53134 Bonn, Fax: 0228/35 79 72.
www.dajv.de, dajv-bonn@t-online.de

American Introductory Courses, Termin stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest, 14 Tage "Live-Atmosphäre" einer amerikanischen Law School mit Informationen zum amerikanischen Rechtssystem
Info: Atlantische Akademie, Hr. Kremp, Steinstraße 48, 67857 Kaiserslautern, Fax: 0631/89 15 01, www.atlantische-akademie.de

Deutscher Anwaltstag, Freiburg, 29. - 31. Mai, Vorträge, Veranstaltungen, AdvoTec.
Info: Deutscher AnwaltVerein, Berlin, www.anwaltverein.de, Fax: 030/ 72 61 52 190

RAK München, Einführung in die englische Rechtssprache 30.4.: Grundbegriffe und allgemeines Vertragsrecht;
8.5.: Besondere Schuldverhältnisse
14.5.: Sachen- und Erbrecht
21.5.: Zivilprozess und Gerichtsverfassung.
Alle Veranstaltungen EUR 80,00, Einzelabend EUR 20,00.
Rechtsanwaltskammer München, Tal 33, 80331 München, Fax: 089/5329-4433

Intensivkurs Englisch, Sagard/ Rügen, 25. - 30. August 2003, 840,- bzw 924,- EUR zzgl. 16 % USt
Vertragsrecht und Vertragsgestaltung auf Englisch, Regensburg, 27./28.6.03, Hamburg, 10./11. Oktober 2003, 560,- bzw. 622,- EUR zzgl. 16 % USt
Verhandlungen auf Englisch, Würzburg, 9./10.5.03, 560,- bzw. 622,- EUR zzgl. 16 % USt
Einführung in das französische Wirtschafts- und Prozessrecht, Heidelberg, 9./10.5.03, 180,-/300,-/330,- EURzzgl. 16 % USt
Anmeldung und Information: DeutscheAnwaltAkademie, Frank Ritter, Littenstraße 11, 10179 Berlin Tel. 030/72 61 53-181, Fax -188

Institut für Anwaltsrecht München, "Rhetorik und Kommunikation für Juristen", München, 10.05. & 24.05.03, EUR 130,00, Anmeldung erforderlich.

Ringvorlesung "Anwaltliche Berufsfelder", jeweils 18.15 Uhr, LMU München, Hörsaal 109, keine Anmeldung erforderlich:
24.4.:"Der Syndikusanwalt";
8.5.: "Die virtuelle Kanzlei";
15.5.: "Familienrecht - Scheidungsrecht";
22.5.: "Öffentliches Recht am Beispiel des Fußballstadions in Fröttmaning";
12.6.: "Zivilrechtliche Vertragsgestaltung";
Institut für Anwaltsrecht, Fr. Hafeneder, Tel.: 089/34 02 94 76, info@anwaltsrecht.de, www.anwaltsrecht.de


Bücher zur Vorbereitung auf die Wahlstation

Auslandsstudienführer JURA, Informationen für den Auslandsaufenthalt, Adressen, Anlaufstellen, Studienbedingungen in zahlreichen Ländern, Berichte.
Bundesfachverband JURA e.V., Bundesgeschäftsstelle Kiel, c/o Fachschaft Jura, Leibnizstraße 4a, 24118 Kiel

Kostenlose Broschüre für Referendare, die im Ausland studieren wollen oder dort eine Ausbildungsstelle suchen,
Deutscher AnwaltVerein, Littenstraße 11, 10179 Berlin

Kruis/Müller, Die Referendarstation im Ausland, Verein der Rechtsreferendare in Bayern: Adressen, Bewerbungsschreiben und Lebensläufe in fünf verschiedenen Sprachen
1. Aufl. 2000, Verein der Rechtsreferendare in Bayern, Justizausbildungszentrum, Kühbachstraße 1, Zi 207, 81543 München, Fax: 089/62 48 94 92, www.refv.de

Schwintowski, USA-Bewerbungsführer für Juristen, Musterlebensläufe und -bewerbungsschreiben - Neuauflage April 2003 - USA-Praktikumsleitfaden für Juristen (1999) Information zur Vorbereitung und Organisation Mitglieder: EUR 5,00; Nichtmitglieder: EUR 7,50 Preise zzgl. Versandkosten
Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung e.V., Postfach 20 04 42, D-53134 Bonn, Tel. 02 28/36 13 76, Fax 35 79 72

Muray/Gröning, Erfolgreich bewerben auf Englisch, Kompaktkurs für die wichtigsten Bewerbungssituationen, mit Mustern, Vokabular, Vorbereitunghilfen, länderspezifische Besonderheiten USA/GB, Langenscheidt, EUR 11,50


Adressen für die Wahlstation

Großbritannien
Southcombe & Hayley, Mr. Hayley, 5 Upper Wimpole Street, London WIM 8HQ, Fax: 0044/0171 93 56 315 (siehe den Bericht in RechtsreferendarInfo 2/00)

Italien
Studio Legale Marzari Maestroni Maggiora Nicollini, Avv. Dr. Silvio Marzari, Corso Porta Nuova, 11, I 37122 Verona; Studio Legale Maestroni, Avv. Dr. Fausto Maestroni, Via Amatore Sciesa, 8, I 37122 Verona, Tel: 0039-045-8006878, Fax: 0039-045-8032641; RA Dr. Schaub, Via Gesu 11, 20121 Milano, Fax: ++39-02-7601-4152; schaub@iol.it

Spanien
Göhmann Wrede Haas, RA Dr. Hüchting, 28052 Bremen, Fax: 0421/326485; für Barcelona Marti & Asciados, Sr. Miguel Torents, Avenida Diagonal, 584, Principal, E-08021 Barcelona, Fax: 0034/93-2020914; RA Michael Fries, mmm & m - Abogados, Barbara de Barganza, 11-2, E-28004 Madrid, Fax: 0034/91-3085368, mfries@mmmm.es

Tschechei
Glatzová & Co. zu Hd. Mgr. Vlastislav Kusák Betlémsk Palác, Husova 5 110 00 Prag 1 Tschechische Republik; Vlastislav.Kusak@glatzova.com (siehe den Bericht in RechtsreferendarInfo 2/02)

USA
Winer Meheula Devens & Bush, 970 North Kalaheo Ave., Kailua, Hawaii 96734, USA, E-mail: winer@pacificlaw.com (siehe den Bericht in RechtsreferendarInfo 2/02); Skipper Law Firm, 1005 SW Second Avenue, Gainesville, 32601 Florida, USA, E-mail: slf1931@bellsouth.net, Tel.: ++01-352/377 - 2000 (siehe den Bericht in RechtsreferendarInfo 2/02); RA Dr. Christoph Rückel, First Union Plaza, Suite 1400, 999 Peachtree Street, NE, Atlanta, Georgia 30309-3964, Phone: 001-404.817.6000, Fax: 001-404.817.6050 (siehe den Bericht in RechtsreferendarInfo 3/02); Kanzlei Baur, Klein, Matos & Riedi, 21st Floor New World Tower, 100 North Biscayne Blvd, Miami, Florida 33132-2306; Tel.: (305)377-3562, E-mail: tbaur@worldwidelaw.com oder www.florida-recht.com (siehe den Bericht in RechtsreferendarInfo 4/02); Lawrence D. Murray & Associates, 1781 Union Street, San Francisco, California 94123, Tel: (415) 673 - 0555, Fax: (415) 928 /4084 (siehe den Bericht in RechtsreferendarInfo 3/01); Fredricks & Von der Horst, 12121 Wilshire Boulevard, Suite 950, Los Angeles, California 90025, USA, Tel.: 001/310/472 11 22, Fax: 001/310/820 18 32 (siehe den Bericht in RechtsreferendarInfo 2/00); Malcolm S. McNeil, Law Office, 1901 Av. of the Stars, Suite 1200, Los Angeles, California 90067, USA. Tel.: 001-310-556 3002, Fax: -3006; msmcneil007@aol.com, www.malcolmsmcneil.com (siehe den Bericht in RechtsreferendarInfo 3/01); Cleary Gottlieb Steen & Hamilton, Legal Personel Department, 1 Liberty Plaza, New York, NY 10006,

Vereinigte Arabische Emirate
Meyer-Reumann, P.O. Box 9353, Dubai, United Arab Emirates