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Bericht über die Klausuren 12/2002
im
zweiten juristischen Staatsexamen in
Nordrhein-Westfalen
Vorbemerkung:
Die nachfolgenden Zusammenfassungen geben einen Einblick in die
Klausurenserie 12/2002. Sie sind aus den Erinnerungen des Verfassers
entstanden und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und
Richtigkeit.
Z I - Klausur (Urteil):
Der Kläger verkaufte im Dezember 1999 an den Zeugen A ein gebrauchtes
Luxusauto für 64.542,39 DM unter Eigentumsvorbehalt. Es wurden zwei
Kaufpreisraten vereinbart, erste Rate sollte im Februar und die zweite
Rate sollte im Spätsommer 2000 erfolgen. Der Kläger übergab
beiVertragsschluss das Auto und sämtliche Unterlagen dazu (incl.
KFZ-Brief). A ließ auch gleich das Auto auf sich zu, Eintragung im
KFZ-Brief erfolgte ebenfalls. A zahlte jedoch gar nichts. Im Mai 2000
wurde in der Firmades A (Planungsfirma) ein Gespräch über ein
Bauvorhaben besprochen. Bei diesem Gespräch waren auch der Kläger und
der Zeuge G anwesend. G ist mit A befreundet und hatte für dessen
Firma Handwerksarbeiten durchgeführt. Ende 2000 wurde das
Insolvenzverfahren gegen die Firma des A eröffnet. Das Auto stellte A
nach Absprache bei Gunentgeltich ab und übergab ihm auch alle
KFZ-Papiere und einen Autoschlüssel. G ließ im März 2002 an dem Auto
Reparaturen i.H.v. 1500,- (?) bei einer Werkstatt durchführen. A gab
nun auch seinen zweiten Autoschlüssel über den Werkstattinhaber an G.
G nahm dann im August Kontakt zu dem Beklagten (Autofirma) auf und
verkaufte an diesen das Auto für 17.000,- (?). Der Beklagte verkaufte
dann im September das Auto an einen Dritten für 33.000,- (?) weiter.
Der Kläger hat zwischenzeitlich (Anfang August) Klage erhoben. Der
Kläger behauptet, A habe das Auto nur aus Gefälligkeit bei G
abgestellt. Die KFZ-Papiere habe A dem G nur gegeben, damit der PKW
wegen des Insolvenzverfahrens nicht beschlagnahmt werde. Bei dem
Gespräch im Mai 2000 habe man nur über das Bauvorhaben gesprochen,
nicht aber über den Autoverkauf an A. Der Kläger beantragt zunächst,
den Beklagten zu verurteilen an ihn den PKW herauszugeben. Dann
erklärt er den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und kündigt
als Antrag an, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 33.000,- (?) zu
zahlen. Der Beklagte kündigt an, Klageabweisung zu beantragen. In der
mündlichen Verhandlung nimmt der Kläger seineErledigungserklärung
zurück undhält nur noch seinen Zahlungsantrag aufrecht. Der Beklagte
beantragt daraufhin, die Klage abzuweisen. Er behauptet, A habe dem G
den PKW zur Sicherheit seiner noch offenen Handwerksforderungen gegen
die Firma des A (20.000,- DM) und für weitere 10.000,- DM, die er dem
in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen A geliehen habe,
übereignet. Die Kammer hatBeweis durch Vernehmung der Zeugen A und G
erhoben. A bestätigt den Klägervortrag, G bestätigt den
Beklagtenvortrag. Insbesondere werden die Zeugen darüber befragt, was
bei dem Gespräch im Mai 2000 genau besprochen wurde, ob G etwas von
den Schulden des A aus dem Autokauf wusste.
Z II - Klausur (Anwaltsgutachen)
Der Klägerin gehört ein Hausgrundstück, das nicht an öffentliche
Versorgungsleitungen (hier: Wasseranschluss) angeschlossen ist. Die
Klägerin wohnte zunächst alleine in ihrem Haus, dann machte sie aus
dem Haus vier Mietwohnungen. Das Nachbarhausgrundstück (Beklagten) hat
einen Wasseranschluss. In der Vergangenheit wurde der Klägerin ein
Notwegerecht dahin gehend eingeräumt, dass sie den Wasseranschluss der
Beklagten für sich allein nutzen durfte. Eine Entschädigung hatten sie
von der Klägerin dafür nicht bekommen. Nun wollen die Beklagten eine
Entschädigung für die Benutzung des Notweges, da jetzt die Klägerin
auch ihre Wohnungen vermieten möchte. Die Parteien einigen sich über
eine jährliche Entschädigung i.H.v. 3000,- DM. Die Klägerin schlägt
den Beklagten noch vor, die Versorgungsleitung neu, über einen
Zufahrtsweg zu verlegen. Da die Klägerin die Entschädigung nicht
zahlte, blockierten die Beklagten den Wasseranschluss. Sie halten
zudem nichts von einer Neuverlegung. Die Klägerin kann in der
Folgezeit wegen des blockierten Wasseranschlusses ihre Wohnungen nicht
vermieten und macht nunmehr gegendie Beklagten Schadensersatz wegen
entgangenen Mietausfall i.H.v. 50.000,- (?) geltend. Das Gericht hat
das schriftliche Vorverfahren angeordnet. Die Klage wurde den
Beklagten vom Postboten in den Briefkasten gelegt, da er die Beklagten
nicht antraf. Diese befanden sich gerade im Wochenendurlaub.
Nachmittags kam dann die Schwägerin zum Blumengiessen und nahm den
Brief mit nach Hause. Sie vergaß aber den Beklagten den Brief zu
übergeben. Die Beklagten bekommen erst eine Woche nach Fristablauf
Kenntnis von der Klage und laufen zum Rechtsanwalt. Sie verstehen
nicht warum die Frist zur Anzeige ihrer Verteidigungsabsicht
abgelaufen ist. Sie möchten insbesondere wissen, wie sie im Falle
eines inzwischen evt. ergangenen bzw. noch nicht ergangenen VU
vorgehen können. Die Beklagten haben inzwischen ihr Hausgrundstück
verkauft.
C I - Klausur (Urteil)
Im Oktober 1998 verkaufte die Fa. T aus Hannover der Fa. L KG
(persönlich haftender Gesellschafter war F. P.) aus Aachen einen
gebrauchten Bagger unter Eigentumsvorbehalt. Der Kaufpreis betrug
125.000,- DM. Die Fa. L zahlte allerdings nur 25.000,- DM an, der
Bagger wurde sofort übergeben. Im März 1999 bot die Fa. T der Klägerin
den Bagger zum Verkauf an, da die Fa. L keine Zahlungen mehr leistete.
Als Kaufpreis wurde 100.000,- DM vereinbart, den die Klägerin auch
sofort zahlte. Der Abkauf des Baggers wurde durch die mündliche Zusage
und eine schriftliche Bestätigung der Fa. L ausdrücklich gestattet.
Eine Woche später verkaufte die Klägerin den Bagger erneut an die Fa.
L unter Eigentumsvorbehalt zu einem Kaufpreis von 100.000,- DM. Die
Fa. L zahlte allerdings nur 65.980,- DM an die Klägerin. Im Juli 2001
geriet die Fa. L in Vermögensverfall. Die Klägerin trat deshalb nach
Mahnung mit Fristsetzung vom Kaufvertrag zurück und nahm den Bagger
wieder an sich. In der Zwischenzeit wurde aus der Fa. L eine neue Fa.
P Bau GmbH gegründet. Deren persönlich haftende Gesellschafter sind
H.P. (Sohn von F.P.) und dessen Verlobte; Prokurist wird F.P.. Ende
August 2001 verkaufte die Klägerin den Bagger an die Fa. P unter
Eigentumsvorbehalt zu einem Kaufpreis von 45.120,- DM. Die Fa. P
zahlte allerdings nur 25.120,- DM. Im März 2002 erwirkte die Beklagte
(Fa. Bau mbH) beim AG Euskirchen einen VB für ihre Forderungen aus
Baustofflieferungen i.H.v. 25.629 € gegen die Fa. L KG und deren
persönlich haftender Gesellschafter F.P.. Im August pfändete die
Beklagte per PfÜB den Herausgabeanspruch gegen die Fa. X
(Drittschuldnerin, bei ihr befand sich der Bagger). Die Herausgabe an
den GV wurde angeordnet. Der GV nahm den Bagger in Besitz. Die Kammer
hat auf Antrag der Klägerin, die Zwangsvollstreckung gegen
Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt. Die Klägerin behauptet,
die Fa. P sei neu gegründet worden. Sie habe keine Verbindlichkeiten
von der Fa. L übernommen. Sie beantragt: 1. die Zwangsvollstreckung
aus dem VB in den Bagger für unzulässig zu erklären, 2. hilfsweise,
aus dem Erlös der Verwertung des Baggers i.H.v. 20,000,- € vor
der Beklagten befriedigt zu werden. Die Beklagte beantragt, die Klage
abzuweisen. Sie behauptet, die Klage sei bereits mangels
Rechtsschutzbedürfnis unzulässig. Zudem sei die Fa. P nur eine
"Nachfolge-GmbH" der Fa. L. Schließlich erhebt sie Anfechtungseinrede
nach dem AnfG. Die Vertragsparteien hätten mit
Gläubigerbenachteiligungsabsicht gehandelt und durch ihre
Vermögensverschiebung den Zugriff der Gläubiger auf den Bagger
vereitelt.
C II - Klausur (Anwaltsgutachten)
L (Mandantin) und V leben in nichtehelicher Lebensgemeinschaft in
Krefeld. Sie haben dort ein Wohn- und Geschäftshausgrundstück für
700.000,- DM gekauft. Sie sind beide je zur Hälfte als Eigentümer des
Grundstücks im Grundbuch eingetragen und verwalten das Grundstück
gemeinschaftlich. Sie trennen sich dann, V bleibt im Haus wohnen, L
zieht nach Neuss. Es kommt zu einer gerichtlichen
Auseinandersetzungbeim LG Krefeld. V wird von diesem verurteilt,
seinen Miteigentumsanteil an dem Grundstück der L aufzulassen und die
Eintragung ins Grundbuch zu bewilligen, Zug um Zug gegen Zahlung von
28.000,- ?. V trägt 3/4 und L 1/4 der Kosten des Rechtsstreits. Es
ergeht ein Kostenfestsetzungsbeschluss. Danach hat V 2.800,- ? an L zu
zahlen. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. L befindet sich in
finanziellen Engpässen und beantragt daher die vollstreckbare
Ausfertigung des KfB. Sie versucht dann bei V durch den GV zu
vollstrecken. Zwischenzeitlich hat V der L Auskunft und Rechnung über
die gemeinsamen Einnahmen aus der Grundstücksverwaltung erteilt. Diese
belaufen sich auf 60.000,- (?). V erklärt wegen des
Kostenerstattungsanspruchs der L die Aufrechnung mit der titulierten
Zahlungsverpflichtung und verlangt die Herausgabe der vollstreckbaren
Ausfertigung des KfB. L verlangt weiterhin die Kostenerstattung und
die Hälfte der Grundstückseinnahmen (30.000,- ?). V befindet sich
ebenfalls in finanziellen Schwierigkeiten. V klagt nun gegen L. Er
beantragt, die Zwangsvollstreckung aus aus dem KfB für unzulässig zu
erklären. Das Gericht hat das schriftliche Vorverfahren angeordnet.
Die Zwangsvollstreckung aus dem KfB wird auf Antrag des V einstweilen
eingestellt. Nun kommt L zum Rechtsanwalt und möchte wissen, ob sie
sich gegen die Klage verteidigen soll. Zudem möchte sie wissen, was
sie tun kann, um zu verhindern, dass V den titulierten
Zahlungsanspruch gegen sie durchsetzt. Schließlich möchte sie noch
wissen, wie es mit der Eigentumsübertragung weiter geht. S I - Klausur
(Anklage) H und G planen im Sommer 2002 in Essen einen Banküberfall in
der Bankfiliale, in der H als Kassierer arbeitet. Der Banküberfall
soll Ende August gegen Geschäftsende stattfinden, da an diesem Tag
besonders viel Geld vorhanden ist (ca. 400.000,- ?). H und G können
den C überreden mitzumachen, da dieser von dem Einen ein Darlehen
bekommen hat und dieses nicht zurückzahlen kann. C soll mit einer
Gaspistole in die Bank kommen und den Kassierer J dazu bewegen, den
Tresor zu öffnen. C bekommt aber in letzter Minute kalte Füsse und
steigt aus. Er geht stattdessen zu seinem Rechtsanwalt und zeigt die
geplante Straftat an. Die Aktion findet zunächst nicht statt. G lernt
dann zwei Albaner kennen und gewinnt diese für den geplanten
Banküberfall. Der eine Albaner (Ali) trägt immer eine scharfe Waffe
bei sich. H zeigt ihm vorher die Bank und versichert ihm, dass
donnerstags immer viel Geld in der Bank ist, da die Marktbeschicker
dann immer ihre Einnahmen bringen (ca. 400.000,-,?). Ein Tag vor der
Tat sitzen alle vier zusammen und gehen nochmal den Plan durch. Das
Geld soll an einer Autobahnausfahrt geteilt werden. Sie streiten sich
dann aber über einen evt. Waffeneinsatz des Ali. H und G lehnen dies
ausdrücklich ab. H weist darauf hin, dass der Kassierer J ohnehin
keinen Widerstand leisten werde, zumal er gesundheitlich angeschlagen
sei und angewiesen wurde, in derartigen Situationen keinen Widerstand
zu leisten. H und G fürchten allerdings um ihren Anteil, da sie den
Albanern nicht trauen. Am besagten Tag im Oktober nimmt H in der
Mittagspause 150.000,- ? aus dem Kassenbestand und legt sie in einen
Koffer. G holt den Koffer ab. Gegen Abend findet dann der geplante
Banküberfall statt. Ali geht maskiert in die Bank, der andere Albaner
wartet im Auto, G bleibt zu Hause. Ali richtet seine Waffe auf den
Kassierer J und geht mit diesem in den Keller zum Tresor. Auf der
Treppe schiesst Ali plötzlich ohne Vorwarnung den J mit vier Schüssen
in den Kopf und Brustbereich nieder. J verstirbt. Den H betäubt er wie
zuvor abgesprochen mit Chloroform und fesselt ihn an das Abflussrohr
eines Waschbeckens. Ali nimmt ca. 250.000,- (?) aus dem Tresor und
verschwindet. H kann sich befreien und ruft die Polizei. Diese stellt
in der Wohnung des G nach vorheriger Durchsuchung die 150.000,- (?)
sicher. G hat zuvor im Radio von dem Banküberfall mit einem Toten
gehört. H wird zuerst informatorisch befragt, er ist noch etwas von
dem Betäubungsmittel benommen. Später wird er dann von der
Mordkommission als Beschluldigter vernommen und festgenommen. Er räumt
alles ein. Insbesondere sei ihm bewusst gewesen, dass es bei dem
Überfall keine Zeugen geben sollte. Ihm sei bekannt gewesen, dass Ali
die Waffe im Notfall auch benutzen werde. G räumt ebenfalls alles ein.
Der Beschuldigte C räumt ein, dass H und G ihn im Sommer dazu
überredet haben, an dem im August beabsichtigten Banküberfall
mitzumachen. Die Zeugin M (Filialleiterin) bestätigt u.a. telefonisch
die Höhe der entwendeten Geldsumme, dass sowohl H als auch J als
Kassierer mit jeweils einem Tresorschlüssel in der Bank eingesetzt
werden, dass H für die Tagesabrechnungen zuständig sei und dass beide
angewiesen wurden, in einer solchen Situation keinen Widerstand zu
leisten. Der Rechtsmediziner bestätigt die Todesursache des J. Die
Albaner werden zwischenzeitlich per Wahllichtbildvorlage von H
intifiziert. Die Albaner kommen allerdings beide auf der Flucht vor
der Polizei tödlich ums Leben. Das Geld wird im Fahrzeug nicht
gefunden. Inzwischen hat sich auch der Verteidiger von H gemeldet. Er
hält die Verwertung der Beschuldigtenaussage des H für unverwertbar,
da die StA bereits im Ermittlungsverfahren für H einen
Pflichtverteidiger bestellen musste. H und G sitzen z.Z. aufgrund
eines Haftbefehls des AG Essen in U-Haft. Das Verfahren gegen C wurde
nach § 170 II StPO eingestellt. Es sollte nur gegen H und G der
hinreichende Tatverdacht geprüft werden.
S II - Klausur (Revision)
Mandant (Pole mit deutscher Staatsangehörigkeit) wird vom AG Bochum
wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung in Tateinheit mit einem
gemeinschaftlichen vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr in
Tateinheit mit einer weiteren gemeinschaftlichen Sachbeschädigung in
Tateinheit mit gemeinschaftlichen versuchten Betrug zu einer
Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Er geht zwei Tage später zum
Rechtsanwalt. Dieser legt zugleich per Fax Revision beim Gericht ein.
In der Hauptverhandlung schildert der Mandant einen ganz gewöhnlichen
Autounfall. Er sei mit einem gemieteten Transporter (hat einer
Freundin beim Umzug von Bochum nach Dortmund geholfen) abends
unterwegs gewesen. Plötzlich habe der vor ihm fahrende Mitangeklagte P
(Pole, macht gerade Urlaub in Deutschland) mit seinem PKW gebremst. Er
habe nicht mehr bremsen können und sei mit dem PKW zusammengestoßen.
Es entsteht ein erheblicher Sachschaden. P sagt, dass er sich
verfahren hätte und nach rechts in eine Kleingartenanlage abbiegen
wollte, um umzudrehen. Dabei habe er einen Fahrradfahrer erst in
letzter Minute gesehen, so dass er bremsen musste. Der Fahrradfahrer
sei ohne Licht und weiter gefahren. Der Mandant ruft die Polizei, die
nimmt den Unfall auf. Ihr kommt das Ganze aber merkwürdig vor, da die
Unfallbeteiligten "wörtlich in Deutsch" die gleichen Angaben zum
Unfallshergang machen. Die Fahrzeuge werden sichergestellt. Ein
Ermittlungsverfahren wird eingeleitet. Da P nur Urlaub in Deutschland
macht, wird er von einem Ermittlungsrichter als Beschluldigter
vernommen. Mit dabei ist ein Landsmann, der als "Dolmetscher"
fungiert. Dieser kennt P nicht, aber P ist ist der Schwager von seinem
besten Freund. P sagt, trotz der Vorhalte des Richters (der glaubt
nämlich die Geschichte nicht), dass der Unfall nicht beabsichtigt war.
Nachdem das Vernehmungsprotokoll unterschrieben ist, überlegt P es
sich anders und räumt ein, dass der Unfall absichtlich herbeigeführt
wurde. Der Ermittlungsrichter fertigt darüber einen schriftlichen
Vermerk. In der Hauptverhandlung sagt P, dass der Unfall nicht
beabsichtigt war, weiter äußerst er sich nicht. Es wird dann der
Ermittlungsrichter als Zeuge gehört. Dieser hatte sich vor der
Hauptverhandlung noch einmal das Vernehmungsprotokoll und den
Aktenvermerk durchgelesen, um sich wieder zu erinnern. Dann wird der
"Dolmetscher" gehört. Er sagt aus, der Richter habe P bei der
Vernehmung Vorhalte gemacht. P habe nicht eingeräumt, dass er den
Unfall absichtlich herbeigeführt hat. Dann machen die Polizisten ihre
Aussagen. Danach wird ein Versicherungsmitarbeiter gehört. P hat
nämlich inzwischen bei der Haftpflichtversicherung der Autovermietung
einen Schaden i.H.v. 6000,- ? geltend gemacht. Die hat nach
Akteneinsicht eine Regulierung abgeleht, da sie ebenfalls von einem
fingierten Autounfall ausgeht. Es folgt schließlich eine Vernehmung
eines KFZ-Sachverständigen. Dieser hatte den gerichtlichen Auftrag den
Unfall auf Manipulationen zu untersuchen. Er kommt zu dem Ergebnis,
dass zwei Kollisionen stattgefunden haben müssen. Zuerst sei eine
leichte Kollision zwischen den Fahrzeugen erfolgt; dann sei der
Mandant ein zweites mal mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 km/h auf
den PKW gefahren. Die erheblichen Schäden an den Fahrzeugen seinen
anders nicht zu erklären. Der PKW des Polen hatte bereits schlecht
reparierte Vorschäden. Es ergeht dann wegen der möglichen zweiten
Kollision ein richterlicher Hinweis. Der Verteidiger des P stellt dann
einen Beweisantrag über die Einholung eines weiteren
Sachverständigengutachtens zu der Tatsache, dass nur eine Kolision
zwischen den Fahrzeugen stattgefunden hat. Der Vorsitzende lehnt dies
nach einem Widerspruch des Staatsanwalts mit der Begründung ab, der
Unfall sei nach dem bereits erfolgten Sachverständigengutachten
bewiesen. Dann wird die Beweisaufnahme geschlossen. Der Staatsanwalt
beantragt für beide eine Geldstrafe; der Verteidiger des P beantragt
Freispruch. Es folgt die Urteilsverkündung mit dem oben genannten
Tenor.
V I - Klausur (Urteil)
In einer Gemeinde im Kreis S herrschte kurzfristig ein großer Ansturm
von Asylsuchenden. Die Gemeinde suchte daher im Jahre 1997 nach
Möglichkeiten weitere Unterkünfte zu errichten. Der Vater des
minderjährigen Klägers (der damals Ratsmitglied war) bot der Gemeinde
deshalb ein dem Kläger gehörendes Ackergrundstück im Außenbreich der
Gemeinde zur Pacht an. Es wurde ein bis Ende 2001 befristeter
Pachtvertrag zwischen der Gemeinde und dem Vater des Klägers
geschossen. In dem Pachtvertrag verpflichtete sich die Gemeinde nach
Fristablauf die bauliche Anlage teilweise/vollständig auf ihre Kosten
zu beseitigen. Der Beklagte erteilte der Gemeinde eine bis Ende 2001
befristete Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Fertighäusern
auf dem Grundstück mit der Auflage, dass die Gemeinde nach Fristablauf
die Fertighäuser wieder entfernt und den ursprünglichen Zustand
wiederherstellt. Die Häuser wurden errichtet. Mitte 1998 ergaben sich
Probleme wegen der Lage der Unterkünfte; die Zahl der Asylsuchenden
ging zudem wieder zurück. Der Vater des Klägers bemühte sich in der
Folgezeit vergeblich das Grundstück an einen in der Nähe gelegenden
Landwirt weiter zu verpachten. Der Beklagte forderte dann die Gemeinde
auf, die Unterkünfte wieder zu beseitigen. Diese beseitigte Ende 2001
lediglich die Häuser; die Betonfundamente ließ sie stehen. Der
Beklagte erläßt daraufhin im Sommer 2002 zwei Duldungsverfügungen
gegen die Eltern des Klägers. In diesen wird der Kläger als
Grundstückseigentümer verpflichtet, die Beseitigung der noch
vorhandenen Betonplatten durch die Gemeinde zu dulden. Zugleich droht
der Beklagte für den Fall des Nichtbefolgens der Verfügung ein
Zwangsgeld i.H.v. 500,- (?) (jeweils für eine Bodenplatte) an. Zur
Begründung führt er aus, die Betonplatten seien eine bauliche Anlage,
die genehmigungsbedürftig sei; eine Genehmigung liege aber nicht vor.
Zudem könne die Anlage auch nicht genehmigt werden, da sie im
priviliegten Außenbereich liege. Die Eltern des Klägers legen
ordnungsgemäßWiderspruch gegen die Duldungsverfügungen ein. Der
Beklagte weist diesen als unbegründet zurück. Der Widerspruchsbescheid
wird den Prozessbevollmächtigten des Kläges per Empfangsbekenntnis
Anfang August zugestellt. Die fertigen auch Ende August eine
Klageschrift. Diese wird über die Sekretärin an einem Büroboten
übergeben. Dieser leert beim Postamt seine Tasche, die Klageschrift
bleibt aber darin stecken. Er ist dann einige Tage im Urlaub und
bemerkt erst nach seiner Rückkehr (Anfang September) die Klageschrift
in seiner Tasche. Er bringt sie unverzüglich zur Post, ein Tag später
geht sie bei Gericht ein. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers
beantragen dann Ende September vorab per Fax (ohne Übertragungsfehler)
die Wiedereinsetzung wegen der versäumten Klagefrist. Sie tragen
glaubhaft (sie legen eidesstattliche Erklärungen der zwei Mitarbeiter
vor) vor, dass ihre Büroarbeiter seit Jahren ordnungsgemäß arbeiten
und ordentlich kontrolliert werden. Der Kläger ist der Ansicht, die
Gemeinde bräuchte die Betonplatten aufgrund des Pachtvertrages nicht
zu entfernen. Die Zwangsgeldandrohung hätte zudem nicht ergehen
dürfen. Der Klägervertreter beantragt, den Beklagten zu verpflichten
die Duldungsverfügung in der Gestalt des Widerspruchbescheids
aufzuheben. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er nimmt
Bezug auf seine Begründung der Duldungsverfügung. Es käme auf eine
Wirksamkeit des Pachtvertrages gar nicht an. Zudem habe der Beklagte
diesen lediglich im eigenen Namen mit der Gemeinde geschlossen. Die
Zwangsgeldandrohung sei wirksam. In der Verhandlung weist die Kammer
daraufhin, dass der Wiedereinsetzungsantrag erst drei Tage später bei
Gericht eingegangen ist. Der Klägervertreter zeigt der Kammer
daraufhin das Sendungsprotokoll. Die Kammer weist zudem daraufhin,
dass sie Zweifel an einer baulichen Anlage hat. Der Pachtvertrag sei
ohnehin ohne Bedeutung.
V II - Klausur (Anwaltsgutachten)
Der Mandant (M) ist ein Atomkraft-Gegner und hat bereits an einigen
Castor-Transporten als "aktiver Demonstrant" teilgenommen.
Schadensersatz- u. Strafverfahrensprozesse sind bereits anhängig. Im
August 2002 findet wieder ein Castor-Transport statt. Es ist ein
Demonstrationsverbot verhängt. Die Strecke ist vom BGS (Bahnpolizei)
und von der Polizei abgeriegelt. Diesmal möchte M sich aber nur
"passiv" an der Demonstration beteiligen. Er möchte nur Fotos von der
Demonstration für eine Internet-Dokumentation machen. Am besagten Tag
begibt er sich an die die Bahnlinie. Er hält sich in einer Gruppe von
Demonstranten an der Böschung der Gleise auf. Dann hält er kurz ein
Demonstrationsschild für einen anderen Teilnehmer, da dieser seine
Freundin suchen möchte. Die Polizei spricht jetzt einen Platzverweis
aus; die Demonstranten weigern sich diesen zu befolgen. Daraufhin wird
der M in einen Polizeibus gebracht und dort 85 min lang festgehalten.
Der Grund für die Festnahme wird ihm von den Polizisten nicht
mitgeteilt. Die Polizisten weisen ihn auch nicht darauf hin, dass er
jemand von der Festnahme benachrichtigen kann. Er beschwert sich über
diese Maßnahme. Der Castor-Transport passiert 20 min vorher die
Strecke. Drei Tage später bekommt er vom Landrat eine
Ordnungsverfügung per PZU, ohne Rechtsbehelfsbelehrung. In dieser
bestätigt der Landrat den Platzverweis und die Gewahrsamnahme.
Zusätzlich spricht er gegen M ein befristetes Aufenthaltsverbot
(September) für den Bereich der Bahnstrecke aus. M geht zu einem RA,
der legt Widerspruch gegen die Verfügung ein. Er hat bereits Zweifel
an der Zuständigkeit der Polizei, da die Überwachung der Gleisanlage
ausschließlich Aufgabe des BGS sei. Zudem werde M durch das
Aufenthaltsverbot in seiner Freizügigkeit verletzt. Die
Widerspruchsbehörde schreibt ihm dann einen Brief mit Fristsetzung.
Sie rät M den Widerspruch zurück zu nehmen, da sich inzwischen sowieso
alles erledigt habe. Zudem weist sie darauf hin, dass die Polizei zur
Verstärkung des BGS von diesem angefordert worden sei. Der RA nimmt
dann den Widerspruch zurück; das Widerspruchsverfahren wird
eingestellt. Ein weiterer Castor-Transport findet Mitte September
statt. Allerdings nimmt M nicht daran teil, da er einen Motorradunfall
hatte und sich in stationärer Behandlung mit anschließender Reha
befand. Im Dezember soll ein weiterer Castor-Transport stattfinden; M
möchte dann wieder fotografieren. Deshalb geht er jetzt zu einem
anderen RA, da er die erfolgten polizeilichen Maßnahmen als
rechtswidrig ansieht. Zudem möchte er auch im nächsten Jahr wieder an
weiteren Castor-Transporten als Beobachter teilnehmen. Der Klausur war
noch ein Auszug aus der Eisenbahn-Bau-Betriebs-VO beigefügt. In dieser
ist u.a. eine Bahnanlage definiert und sie enthält eine Vorschrift
über Ordnungswidrigkeiten. Danach begeht derjenige eine
Ordnungswidrigkeit, der sich vorsätzlich/fahrlässig ohne behördliche
Erlaubnis auf einer Bahnanlage aufhält. Die Vorschriften des VersG
sollten nicht geprüft werden! |
