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I. Titelschutz, §§ 5, 15 MarkenG
Die Gesellschafter von Jurawelt nehmen in gesamthänderischer Verbundenheit für alle Überschriften von Artikeln, Bezeichnungen der Rubriken und verwendeten Domain-Namen Titelschutz nach §§ 5, 15 MarkenG in Anspruch.
II. Urheberrechtsschutz
Gleichzeitig weisen sie darauf hin, daß für alle Informationen auf den Webseiten der Gesellschaft Urheberrechtsschutz in Anspruch genommen
wird, soweit diese Ansprüche der Gesellschaft zustehen oder ihr entsprechende Verwertungsrechte übertragen worden sind.
III. Vervielfältigungen und Kopien
Eine Vervielfältigung dieser Werke oder Teile davon ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) für die Bundesrepublik Deutschland in der jeweils geltenden Fassung zuständig. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Mikroverfilmung und der Einspeisung in Datenbanksysteme bleiben, auch auszugsweise, der Gesellschaft vorbehalten. Zuwiderhandlungen, auch jene, die den Strafbestimmungen des Urhebergesetzes unterliegen, werden verfolgt.
IV. Verhältnis zu Autoren
Autoren räumen Jurawelt für die jeweiligen Artikel ein weltweites, einfaches, kostenfreies und unbefristet gültiges Nutzungsrecht ein. Dieses Nutzungsrecht ist übertragbar und gilt online wie offline für jegliche Art (auch kommerzielle) der Verwertung. Ein Widerruf ist nur unter den Voraussetzungen des § 42 UrhG möglich. Über dieses Nutzungsrecht kann Jurawelt frei verfügen. Der Name des Autors ist immer in Verbindung mit dem Artikel zu nennen.
Damit kann der Text seitens des Autors jederzeit nach Belieben anderweitig verwendet werden, Jurawelt wird aber ebenso frei den Artikel einstellen und auch wieder offline stellen können. Die redaktionelle Prüfung jedes Artikels, die inhaltliche Kürzung von Beiträgen ebenso wie eine Verschiebung oder komplette Löschung behält sich Jurawelt vor. Autoren werden hiervon nicht in Kenntnis gesetzt.
V. Privilegierung nach § 5 Abs. 2 TDG
Soweit lediglich der Zugang zu Informationen vermittelt wird, die von Dritten bereitgestellt werden, übernimmt Jurawelt diesbezüglich keine Haftung und nimmt die Privilegierung des § 5 Abs. 2 TDG ausdrücklich in Anspruch.
VI. Haftungsausschluß gegenüber Vertragspartnern
Jurawelt bemüht sich, erteilte Aufträge bestmöglich auszuführen, kann aber im geschäftlichen Verkehr für leichte Fahrlässigkeit keine Haftung übernehmen, sofern nicht vertragswesentliche Pflichten berührt sind. Falls es zu einer fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung kommt bleibt die Haftung auf den für Jurawelt vorhersehbaren Schaden begrenzt.
VII. Haftung gegenüber Vertragspartnern und Nutzern der Seite, der Mailinglisten, der Foren oder der Newsletter
Die bei Jurawelt eingestellten Artikel sind nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Eine Haftung für Irrtümer oder Versehen - insbesondere in Bezug auf Einzelinhalte wie beispielsweise Fristangaben oder Zulassungsvoraussetzungen - wird weder ausdrücklich noch stillschweigend übernommen.
Dieser Haftungsausschluss betrifft insbesondere auch die Gewährleistung für etwaige Rechtsmängel, die Eignung eingestellter Artikel für einen bestimmten Zweck, die Genauigkeit oder Zuverlässigkeit des Inhalt dieser Seiten. Weder für unmittelbare noch für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, beispielsweise entgangenen Gewinn oder die Störung von Geschäftsbeziehungen, die auf der Nutzung oder fehlenden Nutzungsmöglichkeit der Seiten und der von Jurawelt angebotenen Leistungen wie des Forums beruhen, wird eine Haftung übernommen. Das gilt auch, wenn Jurawelt von der Möglichkeit solcher Schäden Kenntnis hat.
Insbesondere gilt in diesem Zusammenhang, dass die Aktualität einzelner Artikel nicht gewährleistet werden kann, wenngleich Jurawelt auf Anfrage jederzeit Auskunft über das Erstelldatum geben kann.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, daß bei Jurawelt eingestellte Artikel nicht der Rechtsberatung dienen und auch nicht zu solchen Zwecken von anderen verwendet werden dürfen.
Eingestellte Artikel dritter Personen, die nicht Gesellschafter von Jurawelt sind, stellen nicht notwendig die Meinung von Jurawelt dar. Für den Inhalt dieser Artikel kann Jurawelt keine Haftung übernehmen.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln von Jurawelt oder bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. In diesem Fall gilt der letzte Unterabsatz.
VIII. Haftung für weiterführende Links
Jurawelt stellt an verschiedenen Stellen Links zu Internet-Seiten Dritter zur Verfügung. Bei Benutzung dieser Links erkennen Sie diese Nutzungsbedingungen an. Sie erkennen ebenso an, dass Jurawelt keine Kontrolle über die Inhalte solcher Seiten hat und für diese Inhalte und deren Qualität keine Verantwortung übernimmt.
IX. Haftung für Mailinglisten, Newsletter und Foren
Jurawelt stellt verschiedene Mailinglisten und Newsletter zur Verfügung. Im Rahmen der begrenzten Möglichkeiten, die Jurawelt als kostenfreie Seite nur zur Verfügung stehen, arbeitet unsere Technik nach bestem Wissen und Gewissen daran, die Sicherheit dieser interaktiven Möglichkeiten zu gewährleisten. Da es in diesen Bereichen jedoch keine absolute Sicherheit gibt, kann keine Gewährleistung für den Inhalt dieser Kommunikationsformen geleistet werden. Der Nutzer erkennt an, dass keine Haftung für den Bestand von Einträgen in Foren, die Übermittlung von E-mails an Mailinglisten, die dauerhafte und pünktliche Übermittlung der Newsletter oder vergleichbare Sachverhalte übernommen werden kann. Dies gilt ebenso für die Übermittlung sogenannter SPAM-Mails im Rahmen der Newsletter oder der Mailinglisten sowie für vergleichbare Einträge in den Foren, sofern sie nicht unmittelbar ursächlich von Jurawelt initiiert oder beabsichtigt sind. Insbesondere wird keine Haftung übernommen für mögliche Viren, die sich in den versandten E-mails befinden, und unmittelbare wie mittelbare Folgeschäden, die diese auf den Computern des Nutzers verursachen. Sollte der Nutzer derlei Gefahren vollkommen ausweichen wollen, darf er keines der in dieser Unterüberschrift genannten Kommunikations- und Informationsmittel benutzen. Insbesondere behält sich Jurawelt die inhaltliche Kürzung von Beiträgen ebenso wie eine komplette Löschung von Threads oder einzelnen Beiträgen vor.
X. Wegfall des Haftungsausschlusses
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten von Jurawelt. In diesem Fall bleibt die Haftung jedoch gegenüber Vertragspartnern auf für Jurawelt vorhersehbare Schäden begrenzt. Im übrigen verbleibt es bei der gesetzlichen Haftung.
XI. Werbebanner
Mit uns abgeschlossene Verträge bezüglich der Plazierung von Werbebannern bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch einen der Geschäftsführer von Jurawelt. Unsere Preise für
Bannerwerbung sind freibleibend und bedürfen der individuellen Vereinbarung, die auch Beratungsmöglichkeiten hinsichtlich einer optimalen Platzierung einschließt.
XII. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die sonstigen Regelungen hiervon unberührt. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind so umzudeuten, daß der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.
