Buch und CD-ROM

Eine Rezension zu:

Bernd Müller / Pedro Schöppe-Fredenburg

Formularhandbuch Prozessrecht

Luchterhand Anwaltsformulare

Luchterhand, München 2004, 1.439 Seiten + CD-ROM, 99,- €
ISBN: 3-472-05688-6

http://www.luchterhand-fachverlag.de

In dem Praktikerhandbuch sind Formulare mit Vorschlägen zu Formulierungen von Klagen, Erwiderungen, Anträgen und Rechtsbehelfen für die Bereiche Zivil-, Zwangsvollstreckungs-, Insolvenz- und Arbeitsrecht enthalten.

Bezüglich des Zivilrechts werden spezielle Gebiete, die für die Praxis von besonderer Bedeutung sind, detailliert dargestellt. So finden sich zahlreiche Formulierungsvorschläge zum Mietrecht, zum Bau- und Werkvertragsrecht, zum Kaufrecht, zum Sachenrecht und zum Erb­recht. Ein extra Kapitel wurde dem Familienrecht zum einen in Bezug auf den Scheidungsverbund und zum anderen im isolierten Verfahren gewidmet.

Des Weiteren werden neben den Formularen zur außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen im Verkehrsunfallrecht auch diejenigen zum Verkehrsstrafrecht und zum Ordnungswidrigkeitenrecht dargestellt. Gerade weil der Einstieg in Nebengebiete zunächst schwer fällt und oft viel Zeit in Anspruch nimmt, sind die Muster zum FGG-Verfahren im Wohnungseigentumsrecht und solche zum Erbrechtsverfahren sowie zu Grundbuchsachen eine weitere entscheidende Hilfe für die praktische Tätigkeit.

Auf der dem Buch beigefügten CD-ROM finden sich alle Formulare, die der Anwender nach seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechend abändern kann. Die Arbeit mit der CD-ROM ist unproblematisch und mit den gängigen Betriebssystemen möglich. Eine Speicherung auf der Festplatte lässt es zu, eine umfangreiche individuelle Textbibliothek anzulegen. Das Auffinden der einzelnen Formulare wird durch einen Verzeichnisbaum ermöglicht, der mit dem Inhaltsverzeichnis des Buches übereinstimmt, so dass das Auffinden der einschlägigen Texte leicht fällt.

Über die reine Darstellung der Formulare hinaus werden im Buch (auch auf der CD-ROM enthalten) zahlreiche Hinweise aufgeführt, die das Verständnis für die einzelnen Bereiche erhöhen. Diese Anmerkungen enthalten nicht nur Erörterungen zu den Formularen, sondern gehen meist weit darüber hinaus. So werden beispielsweise Erklärungen zu den Gerichtskosten/Rechtsanwaltsgebühren, zu Hilfsanträgen oder zur büromäßigen Behandlung der Akten (wie viele Abschriften sind bei Gericht einzureichen und wer erhält eine solche etc.) abgegeben.

Um die Arbeitweise des Buches näher darzustellen, werden im Folgenden zwei Kapitel etwas genauer erläutert, denn nur so ist es möglich, die Vorgehensweise wirklich zu beschreiben.

Hinsichtlich der Klagerücknahme wird im Formular – wie auch in den sonstigen Formularen des Buches/CD-ROM – genau gekennzeichnet, an welchen Stellen die individuellen Merkmale des Verfahrens einzutragen sind und wie die entsprechende Begründung im Falle des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO auszusehen hat. In den Anmerkungen finden sich dann zunächst Hinweise, welches Gericht für die Klagerücknahme zuständig ist und dass die Rücknahme sowohl den gesamten Anspruch als auch einen Teil oder lediglich die Nebenforderungen betreffen kann. Sodann folgen Erläuterungen zur Zulässigkeit der Klagerücknahme, einschließlich der nach Beginn der mündlichen Verhandlung notwendigen Einwilligung des Beklagten. Anschließend wird kurz darauf eingegangen, dass die Kosten des Rechtsstreits nach § 296 Abs. 3 S. 2 ZPO der Kläger trägt, soweit nicht bereits rechtskräftig über die Kosten erkannt worden ist. Ferner wird ein Hinweis gegeben, wann die Klagerücknahme sinnvoll erscheint. Unter dem Stichwort der büromäßigen Behandlung wird unter anderem dargestellt, wann es notwendig ist, eine Bitte an das Gericht auszusprechen, den Rücknahmeschriftsatz dem Beklagten mit dem Hinweis nach § 269 Abs. 2 S. 4 ZPO zuzustellen. Im Anschluss daran wird gesondert auf die Gerichtskosten und die Rechtsanwaltsgebühren eingegangen.

Das Kapitel zum Kaufrecht enthält am Anfang einen Kurzüberblick über die wesentlichen Gesetzesänderungen, in welchen unter anderen die einzelnen Gewährleistungsrechte sowie Fristen und Besonderheiten zum Verbrauchsgüterkauf dargestellt werden. Sodann werden sieben Formulare aufgeführt, die von der Klage des Verkäufers auf den Kaufpreis, über die Klage des Verkäufers auf Abnahme verknüpft mit der Kaufpreisklage bis hin zur Gewährleistungsklage des Käufers in den verschiedenen Varianten gehen. Bei der Klage des Verkäufers auf den Kaufpreis (vereinbarte Vergütung) wird beispielsweise nach dem Formulartext Bezug genommen auf die Zuständigkeit des Gerichts und welche Voraussetzungen für die Schlüssigkeit der Klage vorliegen müssen. Zudem wird auf den Zinsanspruch (5 Prozentpunkte über den Basiszinssatz, § 288 BGB) eingegangen und der Hinweis gegeben, dass ein über den gesetzlichen Zins hinausgehender Zinsanspruch bereits mit dem Einreichen der Klageschrift eine Bankbescheinigung beizufügen ist und nicht erst auf das Bestreiten des Klägers hin. Besonders hervorgehoben wurde ferner, wann der Schuldner in Verzug gerät und wie die 30-Tagesregelung des § 286 Abs. 3 BGB einzuordnen ist.

Gesamteindruck:
Anhand dieser beiden Bereiche, die nur einen minimalen Teil der Werkes wiedergeben, wird deutlich, dass das Buch über die reine Formulardarstellung weit hinausgeht und wichtige Hinweise sowohl zum materiellen Recht als auch zum Prozessrecht enthält. Das Buch ist gerade zusammen mit der CD-ROM ein nützlicher Begleiter für die praktische Arbeit. Dadurch, dass viele Bereiche sehr detailliert dargestellt werden und wichtige Hinweise enthalten, sollte auch der Einstieg in die Anwaltspraxis mit diesem Hilfsmittel den Berufanfängern nicht schwer fallen.