Zivilrechtliche Assessorklausuren im Querschnitt

Eine Rezension zu:

Irmtraut Pape/
Gerhard Pape/
Henning Radtke

Ausgewählte Assessorklausuren im Zivilrecht

2. Auflage

JuS - Schriftenreihe, Band 123

München: C.H. Beck, 2000, 277 S., DM 42,00,-
ISBN 3-406-46480-7

http://www.beck.de

Der Band enthält insgesamt 16 Assessorklausuren aus dem Zivilrecht. Er gibt den Referendarinnen und Referendaren Anschauungs- und Übungsmaterial während der Zivilstation und in der unmittelbaren Examensvorbereitung an die Hand. In exemplarischer Form werden die gängigsten Probleme des Zivilprozeßrechts behandelt. Materiellrechtliche Fragen stehen eher im Hintergrund. Der Versuch dürfte gelungen sein, alle maßgeblichen prozessualen Konstellationen in den Fällen durchzuspielen. Auch typische Prozeßarten werden erfaßt, wie etwa der Verkehrsunfallprozeß und der Regreßprozeß gegen einen Rechtsanwalt. Der jeweils gewählte Aufbau, der gewählte Lösungsweg wird jeweils in Fußnoten näher erläutert und präzisiert. Ausgespart sind Fragen des Zwangsvollstreckungs-, Berufungs- und Beschwerderechts. Gegenüber der Vorauflage von 1994 neu eingefügt sind die Klausuren 4, 9 und 16. Die Fälle weisen einen mittleren bis oberen Schwierigkeitsgrad auf. Nicht enthalten sind Relationsklausuren. Statt dessen enthalten die Klausuren ausnahmslos Entscheidungsentwürfe, die im Zentrum der zivilrechtlichen Examensanforderungen stehen, inzwischen ergänzt um Anwaltsklausuren.

Bereits die erste Klausur behandelt immer wieder auftretende prozeßrechtliche Fragen, die auch hohe Anforderungen an die Gestaltung des Tatbestandes stellen, dessen Abfassung allerdings regionalen Abweichungen unterliegen kann, über die man sich kundig machen muß. Behandelt werden insbesondere die Widerklage, die Hilfsaufrechnung und die Zurückweisung verspäteten Vorbringens. Fall 2 bringt die überaus examensrelevanten Probleme des Einspruches gegen ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren, mit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Referendar wird etwa auch gleich mit den Details der "anwaltlichen Versicherung vertraut gemacht. Die Fälle überzeugen insgesamt durch ihre hohe Praxisnähe. Fall 3 führt in die Grundlagen der Beweiswürdigung ein. Lesenswert sind hier etwa insbesondere die erläuternden Ausführungen in Fußnote 26, die den Aufbau einer Beweiswürdigung erläutern und auch Kriterien für die Beurteilung des Wahrheitsgehaltes von ergiebigen Zeugenaussagen angeben. Fall 4 enthält überaus examensrelevante Probleme rund um den Räumungsprozeß nach fristloser Kündigung bei geltend gemachten Mietminderungsansprüchen. Fall 5 führt die Folgen eines non liquet vor. Fall 6 behandelt die Regreßhaftung eines Rechtsanwaltes, gekoppelt mit interessanten Fragen der Primär- und Hilfsaufrechnung. Fall 7 indessen behandelt die vermögensrechtlichen Folgen des Auseinanderbrechens einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Ausnahmsweise wird hier angesichts der Besonderheiten des Falles vorgeschlagen, den Gebührenstreitwert durch Beschluß gesondert festzusetzen, da ein Stufenstreitwert gegeben war, weil sich der ursprüngliche Streitwert durch ein nachträgliches Ereignis (übereinstimmende Teilerledigung) während des Prozesses geändert hat. Fall 8 stellt Fragen der Teilerledigung und der teilweisen Säumnis bei mehreren Beteiligten in den Vordergrund, die zu einem "Versäumnis-Teil-Urteil und Urteil" führen. Hier ist eine schwierige Kostenentscheidung zu treffen, die an den Bearbeiter relativ hohe Anforderungen stellt. Fall 9 behandelt eine gesellschaftsrechtliche Thematik. Fall 10 variiert schließlich Probleme des Einspruchs nach einem Versäumnisurteil gekoppelt mit materiellrechtlichen Problemen aus dem Produkthaftungsrecht. Fall 11 behandelt materiellrechtliche Einzelfragen aus dem Eigentümer- Besitzer - Verhältnis verbunden mit Klageänderungen, die bei Herausgabeklagen oftmals nötig werden. Fall 12 stellt den examenswichtigen Verkehrsunfallprozeß in das Zentrum und enthält wieder ausführliche Hinweise zur Beweiswürdigung. Fall 13 beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Haupt- und Hilfsantrag. Im Fall 14 geht es um schwerwiegende Probleme aus dem Familien- und Erbrecht, mit Klage und Widerklage, übereinstimmenden Erledigungserklärungen und um Fragen der gesetzlichen Prozeßstandschaft von Insolvenzverwalter und Testamentsvollstrecker. Überaus praxisnah ist auch der Fall 15, der einen der häufigen nachbarrechtlichen Streitigkeiten zum Gegenstand hat, bei dem es um die Anfertigung eines Urteils nach Widerspruch gegen eine im Beschlußverfahren ergangene einstweilige Verfügung geht, materiellrechtlich gekoppelt mit Fragen des possessorischen Besitzschutzes und bloßer Sicherungsverfügungen. Fall 16 endlich hat eine Klage im Urkundenprozeß zum Gegenstand, bei der es materiellrechtlich um Fragen der Auseinandersetzung bei einer "stillen Gesellschaft" geht".

Der Band ist bestens geeignet die examensrelevanten Kernfragen am Fall durchzuspielen und verdient erneut hohe Aufmerksamkeit durch Kandidatinnen und Kandidaten für das zweite Staatsexamen.