Forum shopping in der Zwangsvollstreckung

Eine Rezension zu:

Stefan Hillebrand

Forum shopping des Gläubigers im Rahmen der Zwangsvollstreckung:
Mißbräuchliches Verhalten oder zu billigende Interessenwahrnehmung?

Shaker-Verlag, Aachen 2001, 172 Seiten, 34,50 €
ISBN 3-8265-8516-X

http://www.shaker.de

Das Problem des forum shoppings hat in der rechtswissenschaftlichen Literatur inzwischen in einer Vielzahl von Arbeiten Berücksichtigung gefunden. In der Praxis ist dem Mandanten mit der Erstreitung des Urteils oftmals nicht genüge getan, es bedarf auch der Umsetzung der errungenen Entscheidung.

Genau hier knüpft die Dissertation von Hillebrand an. Zunächst beleuchtet er anhand von Beispielsfällen die möglichen Vorteile für den Gläubiger. Dazu bietet er in einer kurzen Übersicht die jeweiligen nationalen Unterschiede im Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren. So erfährt der Leser, dass so manche Zwangsvollstreckung in Italien oder Griechenland mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann, in England sogar in einzelnen Fällen bis zu sechs Jahren. Leider, und hier zeigt sich einer der Kritikpunkte der Arbeit, sind die Ausführungen z.T. nur sehr rudimentär und kratzen lediglich an der Oberfläche. Hier hätte es einer wesentlich ausführlicheren Darstellung bedurft, um später das zu untersuchende forum shopping bei der Zwangsvollstreckung feststellen und analysieren zu können.

Im weiteren versucht sich Hillebrand an einer Abgrenzung und einer Definition. Dieser Punkt nimmt mit fast 25 Seiten einen zu breiten Raum ein. Fraglich ist, ob es einer derart ausführlichen Erörterung des forum shoppings im Rahmen des Erkenntnisverfahrens bedurft hätte.

Thematisches Neuland betritt der Autor erst auf Seite 65, wo er die bisher erschienene Literatur und bisher ergangene Rechtsprechung aufbereitet. Es sind bisher nur weniger deutsche Urteile zu diesem Problemkreis ergangen. Zum einen die Entscheidung des LG Münster von Ende der 70er Jahre, wo das Gericht eine inländische Verurteilung ablehnte, weil ansonsten eine doppelte Zwangsvollstreckung drohe. Zum anderen die mehrfachen Entscheidungen hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Urteile, aus denen mittelbar Rückschlüsse gezogen werden können. Hier erörtert Hillebrand vor allem die punitive damages.

Danach werden anhand mehrerer Kriterien die möglichen Gründe für ein missbräuchliches forum shopping analysiert. Insgesamt sind die Ausführungen sehr interessant zu lesen. Der kurze, nüchterne Stil unterstützt ein schnelles Lesen. In der Substanz sind die Anmerkungen jedoch letzten Endes wenig überzeugend. Vieles wird lediglich theoretisch angedeutet, ohne es auf die alltägliche Praxis zu beziehen.

Hillebrand kommt zu dem wenig überraschend Ergebnis, dass ein forum shopping innerhalb der Zwangsvollstreckung fast immer rechtmäßig ist. Es handelt sich dabei um eine zu billigende Möglichkeit der Interessenwahrnehmung. So existieren auch weder im deutschen Recht noch in multi- oder bilateralen Abkommen Regelungen, die unmittelbar ein forum shopping des Gläubigers verbieten. Der Autor muss daher auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze zurückgreifen, was das Ganze ein wenig arg konturenlos erscheinen lässt.

Hillebrand will dann einen Rechtsmissbrauch bejahen, wenn er im Einzelfall "unter keinen Umständen" hinnehmbar ist. Bei dieser sehr pauschalen Aussage bleibt er leider auch stehen, ohne jede weitere Ausführung. Gerade an diesem Punkt hätte der Leser weitere, interessante Erörterungen und Beispielsfälle erwartet, wird jedoch enttäuscht.

Gesamteindruck:
Eine Dissertation zu einem interessanten Thema. Das Werk weist thematisch aber einige Schwachstellen auf.