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Artikel 2029
Thilo Schulz

Öffentliches Recht für Wirtschaftswissenschaftler

eine Rezension zu

Hans-Wolfgang Arndt/Walter Rudolf

Öffentliches Recht

13. Auflage, 2000, Verlag Vahlen, München 303 S., 36,00 DM
ISBN 3-8006-2616-0

http://www.vahlen.de

Für Wirtschaftswissenschaftler sind die Bezüge zur Juristerei ebenso wichtig wie umgekehrt ein gewisses Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge bei den Juristen. Die Literaturauswahl wird für manchen Wirtschaftswissenschaftler allerdings zur Qual, da er mit den einschlägigen juristischen Lehrbüchern zuerst einmal wenig anfangen kann und den dort behandelten Stoff meist auch nicht in allen Details beherrschen muß. Gerade im Öffentlichen Recht fällt die Auswahl geeigneten Materials schwer, da normalerweise die prüfungsrelevanten Materien des Staats-, Verwaltungs- oder des Europarechts jeweils in eigenen Darstellungen behandelt werden. So können schnell viele Hundert Seiten zusammenkommen, die vor einer Prüfung durchzuarbeiten sind. In diese Lücke stößt das eingeführte Werk von Arndt/Rudolf, das nun in der 13. Auflage vorliegt. Den Autoren ist es ein Anliegen, die wichtigsten Grundprinzipien aus dem Bereich des Öffentlichen Rechts auch für Wirtschaftswissenschaftler verständlich zu machen. Auf eines verzichten sie aber ausdrücklich: sie wollen nicht Wirtschaftswissenschaftler zu „Schmalspurjuristen“ ausbilden. Vielmehr soll die Fertigkeit vermittelt werden, Problemfelder erkennen und darauf aufbauend entscheiden zu können, wann man besser einen Juristen hinzuzieht und wann man den jeweiligen Fall noch selbst zufriedenstellend lösen kann.

Einer besonderen Erwähnung ist der Literaturüberblick ganz am Anfang des Buches wert. Die Autoren beschränken sich nicht darauf, Literaturangaben zu machen, sondern nehmen zu wichtigen Werken jeweils kurz Stellung und teilen mit, was sie leisten können und was nicht. Damit wird eine gezielte Vorauswahl von Literatur möglich, die einiges an Zeit spart.

Um ein tragfähiges Fundamt zu legen, beginnen die Autoren mit der Erörterung der Stellung des Öffentlichen Rechts in der Rechtsordnung. Kurz zusammengefasst werden die wichtigsten Gesichtspunkte bei der Auslegung von Rechtsnormen.

Der erste Teil des Buches handelt vom Staatsorganisationsrecht. Unverständlich ist allerdings, warum die Autoren gleich zu Beginn auf die Drei-Elementen-Lehre von Jellinek eingehen. Von einem Juristen kann zwar dieses Grundwissen verlangt werden, für den Wirtschaftswissenschaftler ist dieses Konstrukt aber gänzlich uninteressant. Ansonsten werden alle wichtigen Bereiche des Grundgesetzes abgedeckt: Bundesstaats- und Rechtsstaatsprinzip, Demokratie, Staatsorgane und Gesetzgebung. Speziell auf die Wirtschaftswissenschaften zugeschnitten ist die Darstellung der Finanzverfassung, die in juristischen Lehrbüchern eher eine untergeordnete Rolle spielt. Da öffentlichen Abgaben wie Gebühren, Beiträge und vor allem natürlich Steuern das Wirtschaftsgeschehen nachhaltig beeinflussen, macht diese Schwerpunktsetzung auch Sinn.

Teil zwei behandelt die Grundrechte. Geschichte, Auslegung und Funktion der Grundrechte werden in der im Rahmen dieses Buches gebotenen Kürze dargestellt. Bei den einzelnen Grundrechten wurden die Schwerpunkte folgerichtig auf Art. 14, 15, Art. 12 und Art. 9 III gelegt, da sie für das Wirtschaftsgeschehen die größten (direkten) Auswirkungen haben. Nicht vergessen wurden Art. 2 (der als Auffanggrundrecht immer auch im wirtschaftlichen Bereich Bedeutung erlangen kann) und der Gleichheitssatz. Der zweite Teil schließt mit einem Prüfungsfall zur Veranschaulichung einer Grundrechtsprüfung.

Das Europarecht ist Gegenstand des dritten Teils. Zügig abgehandelt werden Geschichte und Entstehung sowie die Organe der EU. In den Mittelpunkt des Interesses rücken die Autoren den Rechtsschutz vor dem EuGH, die europäischen Grundrechte und die wirtschaftlichen Grundlagen der EU. Auch hier schließen Übungsfälle dieses Stoffgebiet ab.

Im vierten Abschnitt des Buches hat man wie schon in den vorhergehenden den Eindruck, daß die Autoren die Schwerpunkte für Wirtschaftswissenschaftler genau richtig gesetzt haben. Der Einstieg erfolgt über das Gewerberecht, hauptsächlich werden die Einschränkungen der Gewerbefreiheit durch die Gewerbeordnung und das Bundesimmissionsschutzgesetz dargestellt. Ausführlich behandelt werden auch praktische Fragen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes wie Widerspruchsverfahren und die verschiedenen Klagearten. Die Systematik der Verwaltungsverfahrensgesetze wird kurz erläutert, ebenso die Vollstreckung von Verwaltungsakten. Den Abschluß macht das Thema „Wirtschaftssteuerung durch Subventionsvergabe“.

Im Anhang geben die Autoren Hinweise für die Arbeit am konkreten Fall in Klausur oder Hausarbeit, die jeweils mit Beispielen veranschaulicht werden.

Stoffauswahl und Schwerpunktsetzung des Buches kann man nur als gelungen bezeichnen. Allerdings ist die Darstellung zu bemängeln. Eine stärkere Untergliederung der Texte in einzelne Abschnitte wäre eine große Erleichterung für den Leser. Positiv fällt auf, daß die Autoren auf Fußnoten weitgehend verzichtet haben und nur am Ende eines Abschnittes ausgewählte Fundstellen präsentieren. Die sonst unter Juristen üblichen Zitierorgien, deren Sinn oft mehr als zweifelhaft ist, entfallen dadurch. Für Wirtschaftsstudenten in der Prüfungsvorbereitung ist das Buch sicher die erste Wahl.





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