Tägliches Werkzeug für Praktiker des gewerblichen Rechtsschutzes

Eine Rezension zu:

Dieter Rebel

Gewerbliche Schutzrechte (Anmeldung - Strategie - Verwertung)
Ein Praxishandbuch

4. Auflage

Carl Heymanns Verlag, Köln, 2003, 712 Seiten, 128,- €
ISBN 3-452-25404-6

http://www.heymanns.com

Das Buch "Gewerbliche Schutzrechte" ist nunmehr in der 4. Auflage erschienen. Der Autor Dieter Rebel ist bekannt als Dozent und Patentprüfer des Deutschen Patent- und Markenrechtsamtes (DPMA). Er hält häufig Vorträge speziell auch zur Anmeldung von Patenten, Marken und anderen Schutzrechten. Wie viel Wissen vermittelt er jedoch in diesem Buch?

Gewerbliche Schutzrechte werden von Dieter Rebel zunächst im eher engeren Sinne verstanden. So ist das Urheberrecht nicht berücksichtigt, dafür aber Geschmacksmusterrechte, die die "kleine Münze" des Urheberrechts darstellen. Die Thematik erschöpft sich zusätzlich im Patent-, Marken- und Gebrauchsmusterrecht. Dabei wird auch Bezug auf die Werbung mit gewerblichen Schutzrechten genommen.

Diese Rechtsgebiete machen aber auch eine sehr hohe Stofffülle aus. Allein die Regelungen zum Patentrecht und seiner praktisch relevantesten Ausgestaltung als Arbeitererfindungsrecht könnten Bände füllen. Der Autor geht hierbei aber einen anderen Weg. Anstatt Grundsätze und Theorien zu wiederholen, wie häufig in ähnlicher Literatur zu finden, wird als echter Mehrwert und Neuerung der praktische Nutzen in den Mittelpunkt gerückt. Neben vielen Verweisen zur Selbstrecherche in Literatur und Internet (vor allem die Webseiten und Adressen der entsprechenden Behörden) sind viele Beispiele für die Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten abgedruckt. Dabei bedient sich der Autor auch der Nutzung von Ablaufdiagrammen und Grafiken. Folgerichtig werden zur optimalen praktischen Nutzung auch verschiedene Schutzrechtsverwertungsstrategien dargestellt. Einbezogen sind sowohl Strategien zur Information an sich, als auch die Anmeldung, die Organisation hinsichtlich der Schutzrechtspolitik sowie die sehr wichtigen und häufig nicht ohne eigene Erfahrung zu erlangenden marktbezogenen Verhaltensweisen. Diese Darstellung von Verwertungsmöglichkeiten und entsprechenden Strategien übertrifft jegliche Erwartung. Hier kommt dem Werk zugute, dass der Autor seine vor allem praxisrelevante und langjährige Erfahrung als Patentprüfer in das Buch einfließen ließ. Besonderes Augenmerk ist auch darauf zu richten, dass die Darstellung nicht allein im deutschen oder - was die europäische Gemeinschaftsmarke angeht - im europäischen Rechtsraum endet. Vielmehr beziehen sich die praxisrelevanten Darstellungen auch auf die für gewerbliche Schutzrechte elementaren Regelungen in Japan und den USA. Damit ist dem Rechtsanwalt eine echte Hilfe geboten hinsichtlich der vielfältigen Fragen der Mandanten zum Schutz ihrer Rechte.

Eingearbeitet sind die neuesten gesetzlichen Regelungen auf dem Gebiet des Patent- Marken und Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechts sowie auch Statistiken hinsichtlich der Anmeldungen. Die Darstellung der Hinweise ist durchsetzt mit Schemata und Aufzählungen der genauen Handlungsschritte eines Rechtsanwalts, der ein Mandat im gewerblichen Rechtsschutz bearbeitet. Sehr gut gelungen ist die Einarbeitung aller wichtigen zusätzlich kommentierten Formulare und Kostentabellen zur entsprechenden Rechtsverfolgung. Die Sprache ist leicht verständlich und das Buch zeichnet sich gerade dadurch aus, dass der Autor stets auf den Punkt kommt. Somit ist die didaktische Erfahrung des Autors eingeflossen, was die Leichtigkeit des Lesens auch unter Zeitdruck ermöglicht.

Gesamteindruck:
Im Fazit ist dieses Buch jedem Rechtsanwalt auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes zu empfehlen. Auch solche Rechtsanwälte, die bereits einschlägige Erfahrungen durch tägliche Arbeit auf diesem Gebiet haben, sind die Ratschläge aus erster Hand eines Patentprüfers zu empfehlen. Lediglich hinsichtlich der neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet der Softwarerechte wäre eine Darstellung der Schutzmöglichkeiten hinsichtlich des Urheberrechts wünschenswert gewesen, da nun ein Spannungsverhältnis hinsichtlich Softwarepatenten zu erwarten ist. Die Zeitersparnis, die jedem zukommt, der mit diesem Buch praxisnah arbeitet, lässt den Preis von 128,- € gering erscheinen. Vor allem auch, da Hinweise aus Erfahrungen heraus typischerweise sehr viel teurer bei Seminaren oder durch eigene Fehler zu erlangen sind.