Die Rechtsprechung zum insolvenzrechtlichen Anfechtungsrecht

Eine Rezension zu:

Walter Gerhardt / Gerhart Kreft

Aktuelle Probleme der Insolvenzanfechtung

8. Auflage

RWS Verlag, Köln 2003, 220 S., 39,- €
ISBN 3-8145-7082-0

http://www.rws-verlag.de

Im Zuge des wirtschaftlichen Abschwungs weltweit und insbesondere in Deutschland in den letzten Jahren war einer der wenigen boomenden Branchen die der Insolvenzverwalter und Restrukturierer. Laufende Rekordziffern bei den Unternehmensinsolvenzen führten dazu, dass eine zunehmende Anzahl an Beratern mit dem Insolvenzrecht in Kontakt kamen. Hierbei stellt sich dem Berater oft die Frage nach der sinnvollen Literatur zu dieser Thematik. Eines der bereits etablierten Werke ist das vorliegende RWS-Skript zur Insolvenzanfechtung, das nunmehr in der 8. Auflage vorliegt.

Die Autoren (ein BGH-Richter und ein Universitätsprofessor) sind ausgewiesene Experten auf dem Gebiet des Insolvenzrechts. Der Inhalt des Buches lässt sich knapp wie folgt auf den Punkt bringen: Die Rechtsprechung zu den §§ 129 ff. InsO wird umfassend zusammengestellt und systematisch aufbereitet sowie in ihren allgemeinen Auswirkungen und Entwicklungen erläutert. Wer den Stand der Rechtsprechung zu einer bestimmten Frage des Anfechtungsrechts wissen will, wird in diesem Buch fündig.

Das Buch ist grob in zwei Teile aufgeteilt: Zunächst wird die Grundnorm des § 129 InsO dargestellt, anschließend werden die einzelnen Anfechtungstatbestände näher beschrieben. Die Darstellung zu § 129 InsO behandelt zunächst die Frage, welche Rechtshandlungen einer Anfechtung überhaupt unterfallen können und welche Anforderungen hieran zu stellen sind. Insbesondere die schwierige Frage der Gläubigerbenachteiligung wird umfassend und anhand von Beispielen erläutert. Des Weiteren werden für die prozessuale Geltendmachung des Anfechtungsrechts im übrigen relevante Fragen erläutert wie Konkurrenzen, Teilanfechtung, Anfechtungsberechtigung durch den Insolvenzverwalter beziehungsweise Gläubiger, Abtretbarkeit des Anfechtungsrechts und sonstige bei der Geltendmachung des Anfechtungsrechts relevante Fragen, wie etwa zu Schiedsklauseln und Gerichtsstandvereinbarungen. Umfassend wird auch dargelegt, wie die Anfechtungsfrist zu berechnen ist und welche Auswirkungen verschiedene Prozesshandlungen wie Stellung von Hilfsanträgen, Mahnbescheid und Antrag bei einer Gütestelle sowie sonstige Spezialfälle der prozessualen Einbringung des Anfechtungsrechtes auf die Wahrung der Anfechtungsfrist haben.

Im Rahmen der einzelnen Anfechtungstatbestände findet sich ein Schwerpunkt der Darstellung zunächst im Rahmen von § 130 InsO bei der Frage, wann Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Hier werden insbesondere die schon in der Regierungsbegründung zu § 17 InsO angelegten und durch den Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 20. November 2001 (BGHZ 149, 148) näher bestimmten Unterschiede zwischen der Rechtslage nach der Konkursordnung und der Insolvenzordnung dargelegt. Hieraus ergibt sich, dass Zahlungsunfähigkeit nunmehr schon bedeutend früher als noch unter Geltung der Konkursordnung anzunehmen ist, ein Umstand, der in der Praxis nicht immer Berücksichtigung findet.

Im Anschluss an die Ausführungen zu § 130 InsO wird § 131 InsO zur Insolvenzanfechtung bei inkongruenter Deckung dargestellt, gefolgt von einer Erläuterung zur Ausnahme vom Anfechtungsrecht bei Bargeschäften gemäß § 142 InsO. Hier wird insbesondere auch auf die in mehreren neuen Urteilen des BGH relevante Frage, wann bzw. unter welchen Voraussetzungen die Verrechnung von Forderungen eines Kreditinstitutes mit dort auf dem Konto des Insolvenzschuldners eingehenden Überweisungen der Anfechtung als Bargeschäft entzogen sind.

Einen weiteren Schwerpunkt des Buchs stellt die Darstellung von § 132 InsO dar, wonach eine Insolvenzanfechtung bei Benachteilungsabsicht des Handelnden möglich ist. Hier wird insbesondere auf die für die Praxis relevante Frage eingegangen, wie sich bei den verschiedenen Konstellationen der Vorsatz feststellen lässt.

Es schließen sich kurze Ausführungen zur Schenkungsanfechtung, zum Rückgewähranspruch nach § 143 InsO, zur Rechtsnachfolge einschließlich zum internationalen Insolvenzrecht an.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass hier in der bewährten Weise der RWS-Skripte, d. h. durch umfassende Wiedergabe der Rechtsprechung, teilweise im Wortlaut, die für den Praktiker gesicherten Erkenntnisse zur Insolvenzanfechtung umfassend dargestellt werden. Von der Rechtsprechung bislang ungeklärte Fragen wird man hier meist vergeblich suchen, es ist jedoch auch nicht Ziel des Werks, hier einen Schwerpunkt zu setzen. Für den beratenden Praktiker, egal ob nur gelegentlich oder häufig im Insolvenzrecht tätig, ist das Buch die Anschaffung wert, da sich hier schnell und übersichtlich sowie umfassend ein Problem anhand der Rechtsprechung des BGH lösen lässt.