Unternehmenssanierung in der Insolvenz

Eine Rezension zu:

Bernau, Georg / Höpfner, Alexander / Rieger, Stefan / Wahl, Michael

Handbuch der übertragenden Sanierung

Luchterhand Verlag, Neuwied Kriftel 2002, 292 S., 54,-
ISBN 3-472-04645-7

http://www.luchterhand.de

In den derzeitigen wirtschaftlichen Zeiten hat die Sanierung von Unternehmen Konjunktur. Dementsprechend gibt es auch zahlreiche neue Bücher, die sich mit Krise und Sanierung von Gesellschaften beschäftigen. Hierzu gehört auch das vorliegende Werk, das sich der sogenannten übertragenden Sanierung widmet. Dabei wird zu Beginn des Buches direkt erläutert, daß nach Auffassung der Verfasser die übertragende Sanierung innerhalb eines Insolvenzverfahrens deutliche Vorzüge gegenüber einer solchen außerhalb eines Insolvenzverfahrens biete, und dementsprechend ist Thema des Buches eigentlich die übertragende Sanierung im Insolvenzverfahren. Einige Besonderheiten der Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens sind also ausgeblendet. Die vorhandenen Ausführungen lassen sich zu nicht unerheblichen Teilen aber auch auf eine Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens übertragen.

Nach einem ganz kurzen Überblick über das Insolvenzverfahren werden die nach der InsO bestehenden Sanierungswege kurz allgemein beschrieben, nämlich das Insolvenzplanverfahren einerseits und die übertragene Sanierung andererseits. Anschließend wird aus Käufersicht dargelegt, wie man in medias res treten sollte, nämlich wie man den Vertrag vorbereitet. Neben kurzen Darlegungen zur Unternehmensanalyse (der due diligence) wird eine kurze Checkliste für eine due diligence vorgelegt sowie Muster für eine Vertraulichkeitserklärung und einen Letter Of Intent. Interessant sind die Ausführungen über die Bestimmung des Kaufpreises, die viele Anregungen dazu geben, was bei der Kaufpreiskalkulation einfließen kann bzw. zu beachten ist. Auch dieser kurze Teil wird mit einer übersichtartigen Checkliste abgeschlossen.

Das 2. Kapitel widmet sich auf ca. 60 Seiten der Gestaltung des Kaufvertrages. Einzelne Gegenstände, die in dem Vertrag geregelt werden sollten oder dessen Gestaltung beeinflussen können, werden kurz mit ihren rechtlichen Problemen skizziert. Hier sind von besonderem Interesse (in Abgrenzung zu sonstigen Ausführungen zum Unternehmenskauf) die Darlegungen über Zustimmungserfordernisse insbesondere aus dem Insolvenzrecht. Gut gefallen auch die Ausführungen über die Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf die Überleitung bestehender Vertragsverhältnisse und Forderungen. Hier wie auch nachfolgend finden sich Ausführungen sowohl zum Asset Deal als auch zum Share-Deal. Hintergrund ist, daß im Rahmen der übertragenden Sanierung möglicherweise die Anteile an Tochtergesellschaften übernommen werden.

Ein wichtiger Punkt bei einem Unternehmenskauf ist natürlich die Gewährleistung. Hier wird zwischen der Gewährleistung vor und nach der Schuldrechtsreform unterschieden. Angesichts dessen, daß das Buch auf Vertragsgestaltung abzielt, hätten die Ausführungen zur alten Rechtslage vielleicht etwas kürzer ausfallen können. Sehr überraschend ist allerdings, daß die in Literatur und Praxis stark beachtete Diskussion um die Frage, inwiefern selbständige Garantieversprechen mit einer betragsmäßig begrenzten Haftung nach neuem Schuldrecht beim Unternehmenskauf noch möglich sind, oder ob § 444 BGB dem entgegensteht, nicht erwähnt wird. Dies muß als großes Manko bezeichnet werden, denn egal wie man zu der Diskussion steht, sollte der Leser hierfür doch sensibilisiert werden.

Im 3. Kapital wendet sich das Buch den Gefahren einer Haftungsüberleitung zu. Dies stellt bei jedem Erwerb eines Krisenunternehmens eine zentrale Frage dar - typischerweise will der Erwerber möglichst gar keine Verbindlichkeit mit übernehmen, die Gläubiger des insolventen Unternehmens hingegen sehen in dem Unternehmenskauf die Chance, möglicherweise ihre Forderungen doch noch zu realisieren. Nach einem - eher historisch zu wertenden - Abriß zu § 419 BGB wendet sich das Buch kurzen Ausführungen über § 25 HGB zu. Dies widerspricht insofern dem Konzept des Buches, als daß § 25 HGB nach ganz h. M. - wie die Autoren auch darlegen - im Insolvenzverfahren gar nicht anwendbar ist und somit für die hier nach den Überlegungen zu Eingang ausschließlich behandelte Situation ohne Relevanz ist. Leider sehr kurz geraten die Ausführungen zu der Frage, welche Voraussetzungen an eine "Firmenübernahme" zu stellen sind. Insbesondere erscheint das Beispiel zur Gestaltung der neuen Firma, die eine Haftung nach § 25 HGB ausschließen soll, im Lichte der Rechtsprechung des BGH (wonach es ausreicht, wenn der Kern der Firma weitergeführt wird) nicht ohne Bedenken.

Als nächstes wird § 75 AO erläutert. Den ersten längeren Teil bilden die sich hieran anschließenden Ausführungen zur ordnungsrechtslichen Haftung für Altlasten. Relativ ausführlich und gut verständlich wird die Verantwortlichkeit nach dem (noch jungen) BBodSchG geschildert.

Die Ausführungen zum Betriebsübergang nach § 613a BGB bilden mit ca. 50 Seiten den Schwerpunkt der Darlegungen zur Haftungsüberleitung. Ausführlich werden die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Betreibsübergangs auf verschiedenen Ebenen (arbeitsvertragliche Auswirkungen, betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen, tarifvertragliche Auswirkungen) dargelegt sowie die Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren erörtert.

Den Abschluß des Buches bildet ein 4. Kapital mit zwei kommentierten Musterkaufverträgen einschließlich Sozialplan.

Insgesamt hinterläßt das Buch einen ambivalenten Eindruck. Letztlich findet man dort nichts, was nicht auch in einem allgemeinen Werk zum Unternehmenskauf steht - in diesen allgemeinen Büchern finden sich hingegen regelmäßig weitere Themen, auf die hier wegen der inhaltlichen Fokussierung nicht eingegangen wird. Lohnenswert sind in jedem Fall die Darlegung zum Betriebsübergang, die übrigen Ausführungen bewegen sich eher an der Oberfläche und helfen daher primär demjenigen, der in die Materie erst einsteigt.