Wichtige Instanzentscheidungen im gewerblichen Rechtsschutz

Eine Rezension zu:

Thomas Kühnen / Thomas Kaess (Hrsg.)

Entscheidungen der Instanzgerichte zum Recht des geistigen Eigentums

Carl Heymanns Verlag, Köln u.a. 2002
Gebundene Ausgabe (ca. 320 Seiten) 65,- €
Heftausgabe (4 Hefte à ca. 80 Seiten) mit Decke 58,- €
Heftausgabe (4 Hefte à ca. 80 Seiten) ohne Decke 52,- €
zur Fortsetzung
Stand: Band 1, Heft 1 und 2
ISBN 3-452-25010-5

http://www.heymanns.com

Prozesse wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte werden im überwiegenden Anteil in den Tatsacheninstanzen gewonnen oder verloren. Nur ein vergleichsweise kleiner Teil der Streitigkeiten gelangt überhaupt in die Revisionsinstanz. Soweit es zu einer Entscheidung des BGH kommt, ergeht diese in der Regel erst Jahre später.

Für den Praktiker ist es daher lebensnotwendig, die Rechtsprechung der Instanzgerichte genau zu kennen und die aktuellen Tendenzen ständig im Blick zu behalten. Diese Lücke in der Literatur des gewerblichen Rechtsschutzes schließt nun "Entscheidungen der Instanzgeriche" (InstGE).

Die beiden ersten veröffentlichten Hefte umfassen insgesamt 24 Entscheidungen. Schon hier zeigt sich die große Spannbreite des gewerblichen Rechtsschutzes. So lassen sich Entscheidungen zum Patentrecht, Arbeitnehmererfinderrecht, Sortenschutz, Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Urheberrecht und zum Verfahrensrecht wiederfinden.

Rein quantitativ nehmen die Urteile zum Patent- und Markenrecht den breitesten Raum ein. Sämtliche Entscheidungen sind aus den Jahren 2000 / 2001 und somit höchst aktuell.

Im Bereich des Patentrechts sind so wichtige wie die Flaschendispenser-Entscheidung des OLG München oder das Cam-Carpet-Urteil des LG Düsseldorf aufgeführt.

Beim Markenrecht findet sich natürlich die SPA/FriSpa-Entscheidung (LG Düsseldorf) wieder, bei der es um die aktuelle Problematik hinsichtlich der Kennzeichnungskraft einer Marke ging. Ein etwas exotischeres Urteil ist ebenso vertreten: Das Habanos-Urteil des OLG München, bei dem um die Auslegung hinsichtlich des Schutzabkommens zwischen Kuba und der BR Deutschland gestritten wurde.

Das Urheberrecht ist bislang nur mit einer einzigen Entscheidung vertreten, nämlich MIDI-Files im Internet (OLG München). Hier ging es um die Frage, ob die Haftungsprivilegien des § 5 Abs.2 TDG auch bei Urheberrechtsverletzungen greifen.

Beide Herausgaber sind Richter. Kühnen ist Richter am LG Düsseldorf, Kaess am LG München I. Dies spiegelt sich auch bei der Auswahl der Entscheidungen wieder. So wurden überwiegend (bis auf zwei Ausnahmen) bislang nur Urteile der Gerichte Düsseldorf und München berücksichtigt. Dies scheint ein wenig einseitig zu sein, da gerade in der letzten Zeit zahlreiche interessante Urteile, gerade auch im Bereich des Urheberrechts (z.B. LG oder OLG Hamburg), ergangen sind, die dadurch nicht abgedruckt wurden. Es wäre daher gut, wenn sich diese Gewichtung in den weiteren Ausgaben ein wenig ändern würde.

Drucktechnisch ist die Ausgabe - wie bei Büchern aus dem Heymanns-Verlag gewohnt - auf qualitativ hohem Niveau. Die Entscheidungen (auch die Wiedergabe der Tatbestände) sind durchgehend mit Randnummern versehen, so dass ein Zitieren und Wiederauffinden innerhalb kürzester Zeit unproblematisch möglich ist. Auch wenn sich bei einer zeitlich späteren Neubearbeitung einmal die Seitenzahlen verschieben sollten, findet sich der Leser auf diese Weise sofort zurecht.

Gesamteindruck:
Insgesamt ist das Vorhaben von Kühnen / Kaess äußert erfreulich und verdient Unterstützung. Thematisch liegt ein Schwerpunkt, auch aufgrund der Bedeutung in der Praxis, im Patent- und Markenrechts-Bereich. Das Gebiet des Urheberrechts ist noch ein wenig unterrepräsentiert, wird aber sicherlich bei den nächsten Ausgaben umfangreicher berücksichtigt.