Eine Fallsammlung zu den gewerblichen Schutzrechten

Eine Rezension zu:

Frank Bayreuther

Fälle zum Urheberrecht und Gewerblichen Rechtsschutz

JuS Schriftenreihe, Band 149
München: Verlag C.H. Beck, 2001, 379 S., DM 42,00,-
ISBN 3-406-47699-6

http://www.beck.de

Fallsammlungen in diesem interessanten Bereich des Wirtschaftsrechts sind selten, aber unbedingt nötig, um Klarheit über die Rechtsanwendung zu bekommen, auch angesichts des Umstandes, daß das Interesse an diesem Bereich in Lehre und Studium in den letzten Jahren rasant angestiegen ist, der gestiegenen wirtschaftlichen Bedeutung dieser Materie entsprechend. Das Fallbuch schafft in diesem Mangelbereich qualifizierte Abhilfe. Die Fälle sind indessen nicht den Leitentscheidungen der Rechtspraxis nachgebildet - die allerdings zur Lösung eingehend herangezogen werden -, sondern sind am „Reißbrett“ konzipiert, um die Strukturen klar zu machen, um deren Anwendung es geht. Es ist bedauerlich, daß der Verfasser hierbei internetrechtliche Fragestellungen weitgehend außen vor gelassen hat, da gerade diese komplexen Rechtsstreitigkeiten durchaus einer auch didaktischen Aufbereitung bedürfen, die bisher noch weitgehend unterschätzt wird. Die Auswahl orientiert sich indessen sehr stark an den Prüfungsanforderungen, bei denen diese Fälle bisher keine entscheidende Rolle spielen. Insgesamt sind die Fälle gut ausgewählt, die Lösungen ausgezeichnet dargestellt und erläutert.

Die Fälle 1 - 5 behandeln schwerpunktartig Fragen des Urheberrechts, auch in Abgrenzung zum Delikts- und Wettbewerbsrecht. Die Fallösungen werden durch vertiefende, sehr lehrreiche Anmerkungen im Anschluß an die Lösung ergänzt. Vertieft werden könnte die Aufarbeitung des Werkbegriffes bei Sprachwerken, da die Rechtsprechung hier von Widersprüchlichkeiten gekennzeichnet ist, die in einer Fallösung nicht ganz leicht zu behandeln sind. Die Fälle 6 - 16 behandeln Fallkonstellationen aus dem überaus interessanten Bereich des Markenrechts, deren Aufarbeitung sehr gelungen ist. Besonders überzeugend ist die Herstellung der europarechtlichen Bezüge zum deutschen Markenrecht, das von US-amerikanischen Impulsen über den Umweg über das EG-Markenrecht sehr deutlich geprägt ist. Die entscheidenden Fälle stammen denn auch aus der EuGH-Fallpraxis. Fall 15 etwa stellt in interessanter Weise die Bezüge zwischen Marken- und Urheberrecht her. Fall 16 behandelt in diesem Zusammenhang den interessanten Schutz von Werktiteln. Die Fälle 17 - 20 hingegen sind im Bereich des Patent- und Gebrauchsmusterschutzes angesiedelt, der demgegenüber weitaus spezieller ist, aber nicht zuletzt über die Fragen der Biopatentrichtlinie inzwischen ein größeres Publikum interessiert.

Dem Verfasser ist es gelungen eine überaus interessante Fallsammlung zu konzipieren, die eingehende Beachtung verdient.