Wer sich in die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) einarbeiten wollte, musste sich bislang fast ausschließlich mit englischsprachigen Büchern befassen. Die deutsche
Buchlandschaft gab wenig her. Um so erfreulicher ist es, dass im Jahr 2003 zwei neue Bücher zur EMRK im Beck-Verlag erschienen sind, eins in der Reihe
Juristische
Kurz-Lehrbücher von
Grabenwarter sowie das vorliegende Buch in der
JuS-Schriftenreihe von
Peters. Schade, dass sich
beide Bücher im Erscheinen überschnitten, so wird bei
Peters noch nicht auf das Buch von
Grabenwarter hingewiesen. Ebenfalls 2003 – wahrscheinlich lag es
am 50jährigen Bestehen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) – erschien bei Nomos ein Kommentar zur EMRK.
Dass
Peters sich den deutschen Lesern annehmen und ihnen den Einstieg in die EMRK erleichtern möchte, wird schon im allgemeinen Literaturverzeichnis deutlich. Schön
geordnet werden die wichtigsten Lehrbücher, Kommentare und Entscheidungssammlungen präsentiert und hier und da mit kurzen Anmerkungen versehen. Auch die Internetquellen
werden vorgestellt. Zu Beginn jedes Kapitels finden sich ebenfalls noch spezielle Literaturhinweise – die natürlich auch größtenteils englisch- oder
französischsprachig sind. In den Fußnoten wird eher auf Entscheidungen verwiesen.
Das Buch ist folgendermaßen aufgebaut: Zunächst werden allgemeine Ausführungen zur EMRK, zur Prüfung der Menschenrechte sowie zum Verhältnis der EMRK zu den Grundrechten der
Europäischen Union gemacht. Anschließend geht die Verfasserin auf die einzelnen in der EMRK geschützten Grundrechte ein und stellt diese anhand von Leit- und aktuellen
Entscheidungen des EGMR dar. Positiv für den Leser ohne Vorkenntnisse und Grundausstattung an Texten ist, dass jedes Grundrecht im Wortlaut abgedruckt ist. Zum Ende hin
werden dann die Individual- und Staatenbeschwerde vor dem EGMR erläutert, bevor sich im Anhang Prüfungsschemata und ein Übungsfall finden. Ganz zum Schluss ist ein
Entscheidungsregister abgedruckt – schon dessen Länge von über 8 Seiten lässt erahnen, wie fallbezogen
Peters in ihrer Darstellung vorgeht.
Von unverzichtbaren Leitentscheidungen wie
McCann zum finalen Todesschuss oder
Soering zum "death row phenomenon" bis hin zu aktuellen Urteilen wie
Pretty zur aktiven Sterbehilfe sind wirklich eine Menge interessanter Entscheidungen in diesem Buch aufgearbeitet. An den passenden Stellen wird direkt aus ihnen
zitiert, so dass der Leser auch an die Rechtsprechung und nicht nur die theoretischen Hintergründe herangeführt wird. Die Darstellung folgt zumeist dem Aufbau in einer
Klausur, so werden Schutzbereiche der einzelnen Grundrechte vorgestellt, anschließend die Rechtfertigungsgründe für Eingriffe thematisiert.
Besonders spannend ist aber die rechtsvergleichende Betrachtungsweise, die die Verfasserin schon im Untertitel ankündigt. So wird die EMRK in weiten Teilen mit dem
Grundgesetz oder anderen deutschen Gesetzen verglichen, z.B. was die Subsidiarität der Individualgrundrechtsbeschwerde angeht oder im Bereich der Sterbehilfe nach dem
Pretty-Urteil im Vergleich zur Beihilfe zur Selbsttötung nach deutschem Recht. Im Abschnitt über den Schutz der Wohnung aus Art. 8 EMRK weist die Autorin auch auf das
Verständnis von "Wohnung" in Art. 13 GG sowie in der Rechtsprechung des EuGH hin. Als aktuelles Problem wird der "Große Lauschangriff" genannt und auf anhängige
Verfassungsbeschwerden hingewiesen, die gerade in diesen Tagen gegen den "großen Lauschangriff"
entschieden wurden.
Gesamteindruck:
Peters präsentiert ein fallbezogenes und das Grundgesetz zum Vergleich heranziehendes Werk zur Europäischen Menschenrechtskonvention, welches die von ihr selbst
genannte Lücke in der deutschen Fachliteratur schließt. Die Einführung in die EMRK ist wahrlich gelungen und zur Lektüre zu empfehlen!
