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Artikel 7665
Ronald Moosburner

Der ideale Begleiter bis zum Examen

Eine Rezension zu:

Czarnecki/Lenski

Fallrepetitorium Völkerrecht

Erstauflage

Springer Verlag Berlin, Heidelberg 2003, 19,95 €
ISBN 3-540-43538-7

http://www.springer.de

Der recht karge Markt für Übungsbücher im Wahlfach Völkerrecht durfte sich Ende 2002 über einen Neuzugang freuen, der aus einer Berliner Co-Produktion stammt. Die Autoren sind erfahrene Leiter von Arbeitsgruppen zum Völkerrecht an der Humboldt-Universität Berlin (siehe www.agvoelkerrecht.de/). Ihr Buch soll Studenten des Wahlfachs zur Examensvorbereitung dienen, die Fälle sind dabei in Länge und Schwierigkeitsgrad dem Examensniveau angepasst.

Die Stärkung des Wahlfachs durch das Gesetz zur Reform der Juristenausbildung vom 11. Juli 2002 (Text online: www.bmj.bund.de/images/11466.pdf) wird sicherlich dazu führen, dass auch einstmalige Nischenfächer wie das Völkerrecht gestärkt werden, in dem Studenten in den meisten Bundesländern allenfalls eine mündliche Prüfung zu bestehen hatten, nicht aber mehrstündige Klausuren. Der Bedarf an Übungsliteratur im Völker- und Europarecht wird also mittelfristig eher steigen, so dass hier ein kleiner, aber feiner Zukunftsmarkt heranwächst.

Das vorliegende Werk bewegt sich durchweg auf einem hochaktuellen Niveau, wandelt bekannte Fälle aus der jüngeren Vergangenheit für die Fallbearbeitung ab, bringt aber andererseits auch durchaus ungewohnte Perspektiven in die Fallfragen ein, die manchen Bearbeiter erst einmal stutzen lassen werden. Die Darstellung ist graphisch ebenso ansprechend wie sinnvoll aufbereitet, und weiterführende Literaturhinweise finden sich am Ende einer jeden Falllösung und im (teilweise übertrieben) umfangreichen Fußnotenmaterial.

Im ersten Fall stehen Ansprüche aus den gewohnheitsrechtlichen Normen zur Staatenverantwortlichkeit im Mittelpunkt. Im einzelnen geht es um Wiedergutmachungsansprüche wegen der Suspendierung eines bilateralen Vertrags durch einen der Partnerstaaten, zusammen mit dem umweltrechtlichen Kontext eine unübersehbare Anspielung auf den Gabcikovo-Fall des IGH (online unter: www.icj-cij.org/). Der Fall erfordert eine ausführliche Prüfung von Suspendierungsgründen sowie des Notstands als Rechtfertigungsgrund. Im weiteren geht es auch um einen Unterlassungsanspruch, hier sind die Aufbautipps zum Problem der Verantwortlichkeit von Staaten für die Handlungen Privater sehr hilfreich. Der zweite Fall enthält eine raffinierte Kombination zivil- und völkerrechtlicher Fragestellungen, die zu dem eingutes Beispiel dafür abgibt, dass es in Völkerrechtsklausuren nicht untypisch ist, mit überaus langen Sachverhaltsmaterialien konfrontiert zu werden. Davon sollte sich der Bearbeiter nicht verunsichern lassen, die Lösung des Falles ist im Buch, wie häufig auch im Examen, umso kürzer formulierbar.

Der Aufbau zum ersten Teil von Fall 4 ist eher ungewöhnlich, es geht um eine Beschwerde zum Menschenrechtsausschuß des IPbpR, nachdem zuvor eine Beschwerde zum EGMR gescheitert ist. Neben etlichen Zulässigkeitsproblemen sind Verstöße gegen die Meinungsfreiheit (Art. 19 IPbpR) und die Religionsfreiheit (Art. 18 IPbpR) zu prüfen. Dem folgt die dem Studenten sicherlich geläufigere Prüfung einer Beschwerde zum EGMR. Fall 5 behandelt Fragen, die im Zusammenhang mit der Enteignung von Kunstgegenständen durch die sog. �Benes-Dekrete� entstanden sind. Im Zentrum von Fall 6 steht sodann das Gewaltverbot. In einem facettenreichen Fall werden verschiedene, tatsächlich aufgetretene völkerrechtliche Probleme aufgeworfen, und zwar im einzelnen zur Reaktion auf die Terrorangriffe vom 11.09.2001, auf Hackerangriffe, der Umgang mit der Bombardierung eines Belgrader Sendegebäudes 1999 durch die NATO sowie durch die Präsentation von gefangen genommenen US-Piloten durch den Irak 1991 � eine Frage, die auch im dritten Irakkrieg 2003 bereits wieder akut geworden ist. Der Fall schließt mit einem übersichtlichen Schema zum Gewaltverbot und seinen Ausprägungen in verschiedenen Artikeln der UN-Charta. Wichtige Probleme der verbleibenden Fälle sind Verstöße gegen das GATT, die Anknüpfungspunkte für die Staatsangehörigkeit, die Zulässigkeit der Auslieferung eines von der Todesstrafe bedrohten Gefangenen sowie Fragen der Immunität von Diplomaten und von ehemaligen Staatsoberhäuptern (Fall Milosevic).

Gesamteindruck: Das vorliegende Fallrepetitorium erfüllt seinen Zweck in exzellenter Weise. Es schafft mit Bravour den Balanceakt, aktuelle Fälle zu behandeln, ohne in pseudojuristische, aus der politischen Diskussion in den Medien bekannte Argumentationsmuster zu verfallen. Wegen seiner zahlreichen weiterführenden Hinweise und der guten graphischen Aufbereitung ist es der ideale Begleiter für jeden Wahlfachstudenten.
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