Öffentliches Recht in der Assessorprüfung

Eine Rezension zu:

Ulrich Ramsauer

Die Assessorprüfung im öffentlichen Recht

Entwurf von Entscheidungen im Verwaltungsrecht
Technik für Klausur und Aktenvortrag
Hauptgebiete des allgemeinen Verwaltungsrechts
und des Verwaltungsprozeßrechts

5. Auflage

München: C. H. Beck Verlag, 2001, 400 S., DM 45,-
ISBN 3-406-47886-7

http://www.beck.de

Das Werk von Ramsauer läßt sich aus der einschlägigen Prüfungsvorbereitung nicht wegdenken. Es ging aus der langjährigen Arbeitsgemeinschaftspraxis des Verfassers hervor, der Vorsitzender Richter am VG Hamburg und ebd. Professor an der Uni Hamburg ist. Inzwischen hat er auch die Kommentierung von Kopp, VwVfG, übernommen und diesen Kommentar auf ein beeindruckendes Niveau gebracht. Das Buch bringt den Stoff auf die kürzeste, noch vertretbare Form und enthält zunächst eine Übersicht über die Leistungsanforderungen im Examen, wobei die Ausführungen über die Hausarbeit nunmehr entfallen konnten, da es sie nicht mehr gibt. Hier werden die einzelnen Klausurformen eingehend durchdiskutiert. Anwaltsklausuren werden leider nicht näher berücksichtigt. Eine gute Ergänzung bietet jetzt der neue Band von Kintz, Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, Beck, 2000, der an dieser Stelle bereits besprochen wurde. Anschließend werden die maßgeblichen Entscheidungsformen aus richterlicher Sicht dargestellt. In diesem Rahmen werden die Grundlagen der Urteils- und Beschlußtechnik souverän vermittelt, auf die im Examen großer Wert gelegt wird. Auch Widerspruchs- und Abhilfeentscheidung werden eingehend behandelt.

Die folgenden drei Hauptteile machen indessen den Reiz dieses Buches aus, auf das nicht mehr verzichten wird, wer damit einmal intensiv gearbeitet hat. Diese drei Hauptteile sind letztlich nichts anderes als ein kommentiertes Aufbauschema zu den Kernfragen des öffentlichen Rechts und können auch als Checkliste für die Praxis dienen. So behandelt Teil 4 den Prüfungsaufbau im gesamten Klage- und Antragsverfahren. Die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen werden vor die Klammer gezogen. Sodann wird die Zulässigkeits- und Begründetheitsstation Klageart für Klageart strukturiert und in der richtigen Prüfungsreihenfolge dargestellt. Probleme werden dort erörtert, wo sie in der Praxis zu behandeln sind. Hervorzuheben sind etwa die Ausführungen zu den beiden Aufbaumöglichkeiten bei der Verpflichtungsklage, zum einstweiligen Rechtsschutz und zu § 47 VwGO. Enthalten ist auch ein überaus nützlicher Abriß zum verfassungsgerichtlichen Verfahren.

Teil 5 stellt die besonderen Probleme des Verwaltungsprozesses dar und enthält etwa Ausführungen zur Beiladung, zur Sachverhaltsermittlung und etwa auch zu den interessanten und umstrittenen Fragen der Erledigung der Hauptsache. Teil 6 stellt Fragen der öffentlichrechtlichen Fallbearbeitung dar und behandelt Kernmaterien des allgemeinen Verwaltungsrechts wie die Grundrechtsprüfung, den Verwaltungsakt, das Verwaltungsermessen und den Beurteilungsspielraum, wobei auch Planungsentscheidungen kurz behandelt werden. Neu behandelt ist in § 30 die Inzidentkontrolle von Gesetzen, etwa bei Anfechtungsklagen.

Der Aufbau ermöglicht eine Kurzrepetition aller maßgeblichen Fragen in kürzester Zeit und ist als letzte Vorbereitung vor der schriftlichen wie der mündlichen Prüfung geradezu ideal geeignet. Anstehende Reformen der VwGO sind bereits ansatzweise berücksichtigt. Der Band ermöglicht auch Richtern und Rechtsanwälten eine rasche Orientierung für die Praxis.

Das Werk von Ramsauer hat in der Referendarausbildungsliteratur einen nahezu einzigartigen Stellenwert, das es zu einer unverzichtbaren Hilfe bei der Prüfungsvorbereitung macht.