RA Dr. Florian Kleinmanns
25.07.2011
Wegweiser durch schwieriges Gelände
Eine Rezension zu:
Peter Kummer
Die Nichtzulassungsbeschwerde
SGG – ArbGG – VwGO – ZPO – FGO
2. Auflage
Nomos, Baden-Baden 2010, 354 Seiten, 49,- €
ISBN 978-3-8329-3535-1
http://www.nomos.de
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist eine Herausforderung für den Rechtsanwalt. Auf jeden Rechtsanwalt in Deutschland kommt rechnerisch alle 200 Jahre eine erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde. Eine Vielzahl von Beschwerden wird schon wegen formaler Mängel als „unzulässig“ oder „bei Zweifeln an der Zulässigkeit als jedenfalls unbegründet“ abgelehnt. Gelegentlich belehrt der zuständige Gerichtshof auch den Anwalt, er habe Ausführungen „im Stil einer Revisionsbegründung“ gemacht – warum das ein Fehler ist und wie man es besser macht, erklärt das vorliegende Werk.
Der Verfasser war als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverwaltungsgericht und später 17 Jahre lang am Bundessozialgericht tätig. Nicht nur die dabei gewonnene Erfahrung, sondern auch allerlei Aspekte, die abwegig oder selbstverständlich erscheinen, hat er in diesem Buch zusammengefasst, systematisiert, gewichtet und Parallelen zu den anderen Gerichtsbarkeiten gezogen. Herausgekommen ist ein Wegweiser, der in weiten Teilen von vorne bis hinten gelesen und wie eine Checkliste abgehakt werden kann. Einige Schriftsatzmuster geben die Grundstruktur der Beschwerdebegründung vor, die anhand der übrigen Erläuterungen mit Inhalt zu füllen ist.
Dessen ungeachtet soll keiner glauben, er könne mit der Hilfe von Peter Kummer jede Revisionsnichtzulassung angreifen. Dafür bedarf es in aller Regel einer vertieften Auseinandersetzung mit der materiellen Rechtslage und der Rechtsprechung des angerufenen Senats. Das kann nur leisten, wer hoch spezialisiert ist oder viel Zeit in das Verfahren investiert. Gar nicht selten stellt sich dann nach vertiefter Prüfung heraus, dass die instanzgerichtliche Entscheidung frei von revisiblen Rechtsfehlern ist oder dass sie zwar Rechtsfehler enthält, aber keine „qualifizierten“ Rechtsfehler, die eine Revisionszulassung begründen könnten. Gerade im letztgenannten Fall liegt die Versuchung nahe, das Verfahren mit Hoffnung auf höhere Gerechtigkeitserwägungen doch noch eine Instanz höher zu bringen.
Gesamteindruck:
Ein Handbuch mit hohem Nutzen, nicht nur für diejenigen Anwälte, die eine Nichtzulassungsbeschwerde verfassen, sondern gerade auch für diejenigen, die durch die Lektüre dieses Buchs davon abgehalten werden, unzulässige oder jedenfalls unbegründete Nichtzulassungsbeschwerden zu erheben.
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