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"Praxis des neuen VVG" von Kai-Jochen Neuhaus / Andreas Kloth
Jacob Sander
29.04.2009

VVG – praxisnah aufbereitet

Eine Rezension zu:

Kai-Jochen Neuhaus / Andreas Kloth

Praxis des neuen VVG

Arbeitsbuch für Versicherer und Vermittler

2. Auflage

LexisNexis Deutschland GmbH, Münster 2008, 197 Seiten + CD-ROM, 34,80 €
ISBN 978-3-89699-366-3



Mit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) wurden die Vorschriften für den Versicherungsvertrag umfangreich modernisiert. Auch die Vorgaben für den Vertrieb von Versicherungsprodukten wurden deutlich verschärft. Dies erfordert von der Versicherungspraxis weitreichende Umstellungen.

Die Autoren Kai-Jochen Neuhaus und Andreas Kloth bieten mit ihrem nunmehr bereits in vollständig überarbeiteter 2. Auflage im Verlag LexisNexis erschienen Werk „Praxis des neuen VVG – Arbeitsbuch für Versicherer und Vermittler“ eine gute Orientierungsmöglichkeit für Praktiker. Die Autoren Neuhaus und Kloth sind Fachanwälte für Versicherungsrecht und betätigen sich darüber hinaus regelmäßig als Referenten zu versicherungsrechtlichen Themen. Zudem sind sie Verfasser einer Vielzahl von weiteren Veröffentlichungen zum Versicherungsrecht. Die vorliegende Publikation basiert damit auf umfassendem Praxiswissen.

Das Werk gliedert sich in acht Kapitel. Kapitel 1 bis 6 enthalten Ausführungen zur neuen Gesetzeslage. Kapitel 7 und 8 schließen das Werk ab mit einem Glossar sowie einer Synopse der alten und neuen Vorschriften.

Kapitel „1. Quick-Check: Die 10 einschneidendsten Änderungen im neuen VVG“ vermittelt dem Leser zunächst einen kurzen Überblick über die wesentlichsten Neuregelungen im Versicherungsvertragsrecht. In Kapitel „2. Inkrafttreten und Übergangsvorschriften“ gehen die Autoren unter anderem der für die Praxis sehr entscheidenden, in der Literatur umstrittenen und – soweit ersichtlich – von der Rechtsprechung noch nicht entschiedenen Frage nach, ob eine Anpassung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Altverträgen an das neue VVG notwendig war. Die Autoren bejahen dies.

Kapitel „3. Vorschriften für alle Versicherungszweige“ erläutert als umfangreichster Teil des Werks die allgemeinen Vorschriften des neuen VVG. Von besonderem Interesse sind hier zum einen die Ausführungen zu den Beratungs- und Dokumentationspflichten sowie zu den, unter anderem auf Grundlage der neu erlassenen VVG-Informationsverordnung (VVG-InfoV) beruhenden, Informationspflichten. Gerade für die von den Verfassern gewählte Zielgruppe der Versicherer und Vermittler stehen in diesem Bereich umfassende Neuorientierungen an. Zum anderem dürften von erheblichem Interesse auch die Ausführungen zur Verletzung vertraglicher Obliegenheiten sein. Insoweit sieht der Gesetzgeber in Hinblick auf Beweisfragen und Rechtsfolgen weitgehend neue Regelungen vor.

Kapitel „4. Schaden- und Sachversicherung“ beleuchtet die in diesem Bereich relevanten allgemeinen und besonderen Regelungen im Überblick, ehe in Kapitel „5. Einzelne Versicherungszweige“ auf wesentliche Änderungen und die nunmehr geltende Rechtslage in den Bereichen Haftpflicht-, Pflicht-, Rechtsschutz-, Transport-, Gebäude-, Lebens-, Berufsunfähigkeits-, Unfall- und Krankenversicherung eingegangen wird. Besonders interessant für die Versicherungswirtschaft dürfte das nachfolgende Kapitel „6. Sonderprobleme“ sein. Insbesondere die Ausführungen zu Gesundheitsdaten und Schweigepflichtentbindungen sensibilisieren den Leser in einem Bereich, zu dem nicht erst seit der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung ein kontroverser Diskurs besteht. Durch die Neuregelung des § 213 VVG hat der Gesetzgeber nunmehr konkrete Anforderungen an eine Schweigepflichtentbindungserklärung gestellt. Zu Recht weisen die Verfasser darauf hin, dass in diesem Zusammenhang die Frage der Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Daten höchstrichterlich noch nicht geklärt ist. Entgegen der Auffassung der Verfasser, tendiert die instanzgerichtliche Rechtsprechung bislang jedoch zu einer Verwertbarkeit dieser Daten.

Insgesamt sind die in den vorgenannten Kapiteln zu findenden zahlreichen anschaulichen Beispiele und Praxistipps für das Verständnis sehr hilfreich. Durch zudem eingefügte Tabellen und Schaubilder erschließen sich auch abstrakte Zusammenhänge sehr gut. Angenehm ist auch die stets klare und prägnante Sprache.

Das in Kapitel 7 angelegte Glossar, die in Kapitel 8 eingefügte synoptische Darstellung der VVG-Vorschriften neu/alt und alt/neu sowie das schnell zum Ziel führende Stichwortverzeichnis ermöglichen ein schneller Orientierung.

Von beeindruckendem Umfang ist zudem die dem Buch beigefügte CD-ROM. Der Benutzer findet hierauf nicht nur zahlreiche Checklisten, Muster und weitere Synopsen alter und neuer Muster-Versicherungsbedingungen, sondern eine große Anzahl von relevanten nationalen und europäischen Vorschriften sowie einer Auswahl wichtiger Entscheidungen der Rechtsprechung.§§ §

Gesamteindruck:
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass das handliche Werk eine Vielzahl von für Versicherungspraxis relevanten Rechtsfragen verständlich und praxisnah behandelt. Darüber hinaus bietet es eine Fülle von nützlichen Materialien und Arbeitshilfen. Ein empfehlenswertes „Arbeitsbuch für Versicherer und Vermittler“ ist es damit in jedem Fall.

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