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Am 14. November 2007 ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 21. April 2004 über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden in Kraft getreten. Wesentlicher Teil dieses Artikelgesetzes ist das Umweltschadensgesetz (USchadG). Das USchadG regelt eine Vielzahl neuer Verpflichtungen zur Vermeidung und Sanierung von Schäden an der Umwelt. So stellt etwa die Haftung für Biodiversitätsschäden, d. h. die Schädigung besonders geschützter natürlicher Lebensräume sowie besonders geschützter Tier- und Pflanzenarten, durch jede Form der beruflichen Tätigkeit, eine absolute Neuheit dar. Das USchadG erweitert die Haftung von Unternehmen, Gewerbetreibenden, Landwirten, Handwerkern, Freiberuflern und sämtlichen Mitarbeitern um eine neue öffentlich-rechtliche Komponente. Hierdurch ist ein Bedarf nach entsprechendem Versicherungsschutz entstanden. Die Versicherungswirtschaft hat diese entstandene Lücke mit der Schaffung der Umweltschadensversicherung geschlossen.

Das Werk „Umweltschadensgesetz und Umweltschadensversicherung – Ein Handbuch für die Praxis“ des Autorenquartetts Nils Hellberg, Markus Orth, Jörg Sons und Dietrich Winter widmet sich dieser Entwicklung. Ausweislich des Vorworts machen es sich die Autoren zur Aufgabe, sowohl eine Übersicht über die umfangreichen gesetzlichen Pflichten der Haftungsadressaten zu bieten als auch die Möglichkeiten der Vorsorge durch den Abschluss entsprechender Haftpflichtversicherungsverträge darzustellen. Dies gelingt dem Autorenteam außerordentlich gut.

Kapitel „1 Das Umweltschadensgesetz im rechtlichen Kontext“ und „2 Grundzüge des Verwaltungsverfahrens und Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfügungen“ vermitteln dem Leser zunächst einen Überblick über die bereits vor Inkrafttreten des USchadG relevanten öffentlich-, straf und privatrechtlichen Vorschriften und rufen die Grundlagen des Verwaltungsrechts in Erinnerung. In Kapitel „3 Umwelthaftungs-Richtlinie und Umweltschadensgesetz“ folgt die Darstellung der Hintergründe zur Umwelthaftungsrichtlinie und der Umsetzung in nationales deutsches Recht. Hierbei werden sowohl einzelne Umweltkatastrophen als Auslöser des Richtlinienvorhabens skizziert als auch der Weg über die Richtlinie zum Gesetz dargestellt. Ausführlich werden anschließend die einzelnen Regelungen des USchadG und damit die aktuelle Haftungssituation kommentiert.

In Kapitel „4 Versicherungsschutz für die Haftung nach dem Umweltschadensgesetz“ und „5 Risikoermittlung und Risikobewertung“ widmen sich die Autoren anschließend der versicherungsrechtlichen Seite, d. h. der möglichen Versicherbarkeit der neuen Risikotatbestände. Ihren Ausführungen liegen die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) entwickelten Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Umweltschadensversicherung (Muster-USV) zugrunde, die – auch unter steter Bezugnahme auf die relevanten Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes – dezidiert erklärt und kommentiert werden. Die Themenfelder der Risikoermittlung und Risikobewertung werden u. a. unter Zugrundelegung der von der Europäischen Union zu einzelnen Bereichen veröffentlichten Datenquellen erläutert.

Ergänzt wird das Werk durch einen umfangreichen Anhang. Abgebildet werden hier die aktuellen Muster-USV und Muster-USV-Basis sowie die Erläuterungen zu den Muster-USV, zudem die Regelung zu den Kosten für die Dekontamination von Erdreich, das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und der Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden vom 10. Mai 2007 (damit auch das USchadG), die dem Gesetz zu Grunde liegende Richtlinie samt Anhängen sowie die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. Dem Anhang folgen ein Literatur- und ein Stichwortverzeichnis.§§§§§§§§§

Insgesamt überzeugt das Buch inhaltlich durch eine klar verständliche und problemorientierte Darstellung. Exemplarisch sei etwa auf die Erläuterungen zum Betriebsstörungserfordernis im Rahmen der Muster-USV – einem der Kernpunkte der neuen Umweltschadensversicherung – hingewiesen. Den Autoren gelingt es hier, wie auch im Allgemeinen, dem Leser anschaulich und prägnant die gesetzlichen und versicherungsvertraglichen Voraussetzungen darzustellen und gezielt auf Problempunkte hinzuweisen; dies auch unter Zuhilfenahme vieler gut gewählter Beispiele. Auch gestalterisch erfüllt das 443 Seiten starke und im Hardcover erschienene Buch durch seine klare Linie und die gelungenen Darstellungen alle Voraussetzungen eines Praktikerhandbuchs.

Gesamteindruck:
Das Werk „Umweltschadensgesetz und Umweltschadensversicherung – Ein Handbuch für die Praxis“ ist das derzeit umfangreichste und vollständigste Werk zur Thematik. Es ist damit ein absolutes Muss für jeden, der sich intensiv mit der neuen Haftungssituation im Umweltrecht und entsprechenden Möglichkeiten der Risikoabsicherung beschäftigt.