Interessante Problematik aus dem Strafverfahrensrecht

Eine Rezension zu:

Holger Nimtz

Die strafprozessuale Observation nach dem Strafverfahrensänderungsgesetz 1999

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften

Duncker-Humblot, Berlin 2003, 239 Seiten, 74,- €
ISBN 3-428-10950-3

http://www.duncker-humblot.de

Durch zunehmende technische Möglichkeiten von Observationsmöglichkeiten scheinen wir einer immer größer werdenden Kontrolle des Staates ausgesetzt zu sein. Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Observation der Gesetzgeber geschaffen hat und wie diese zu werten sind, ist Inhalt der Dissertation von Holger Nimtz.

Der Gesetzgeber hat in § 163 f StPO für den Fall der längerfristigen Observation normiert. Es wird untersucht, ob dieser den rechtsstaatlichen Anforderungen gerecht wird. Nach Darstellung der in der Literatur und Rechtsprechung vertretenen Definitionen des Begriffes der Observation geht es mit den verschiedenen Arten der Observation weiter. Nach Klärung, welche Behörden in Deutschland für die strafprozessuale Observationen zuständig sind, geht der Autor zum Ende des ersten Kapitels erfreulicherweise noch auf die technischen Möglichkeiten der Observation ein, was interessante Perspektiven eröffnet.

Die Observation stellt grundsätzlich einen Eingriff in das Recht auf informelle Selbstbestimmung dar. Der Autor prüft im zweiten Kapitel ausführlich, welche Grundrechte ansonsten von Observationen betroffen sein können. Dabei kommt er auch zu dem Schluss, dass auch Art. 13 GG betroffen sein kann.

Vor 1999 gab es keine einheitliche Ermächtigungsgrundlage. Der Autor stellt mögliche Ermächtigungsgrundlagen vor 1999 dar, und kommt schließlich zu dem Ergebnis, dass eine Neuregelung wegen der Grundrechtseingriffe dringend erforderlich war.

Ob die neue Regelung rechtstaatlichen Anforderungen genügt, wird im 3. Kapitel eingehend untersucht. Hierbei ist zwischen kurzzeitigen und längerfristigen Observationen zu differenzieren. Für die kurzzeitige Observation sieht der Autor die Regelungen in den §§ 161, 163 StPO für ausreichend, da hier nur geringe Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit gestellt werden. Anders sieht es allerdings bei der längerfristigen Observation aus. § 163 f StPO eröffne dem Rechtsanwender zu große Beurteilungsspielräume durch seine Subsidiaritätsklausel. Außerdem sieht der Autor in der Norm einen Bruch der Systematik der StPO. Ein weiterer Punkt, der bedenklich sei, ist die unterlassene Normierung einer Benachrichtigungspflicht nach Beendigung einer Observation. Die Norm sei verfassungskonform auszulegen.

Das 4. Kapitel beschäftigt sich mit der Abgrenzung zwischen Observation als repressiver Maßnahme und als präventiver Maßnahme. Während die Staatsanwaltschaft nur strafverfolgend tätig wird, kommt der Polizei eine Doppelfunktion zu, indem sie auch präventiv tätig werden muss. Dabei sei es aber im Einzelnen schwer abgrenzbar, ob die Polizei auf polizeirechtlicher oder strafprozessualer Grundlage tätig wird. Ausgehend vom Nürnberger Brandstiftungsfall von 1991 und dem dazugehörigen BGH-Urteil stellt der Autor die verschiedenen Ansichten in Literatur und Rechsprechung dar, bevor er selbst Stellung bezieht, indem er schon bei einem Anfangsverdacht die strafprozessualen Grundlagen gelten lassen will.

Das 5. Kapitel beschäftigt sich mit Beweisverwertungsverboten rechtswidriger Observationen. Hier wird vor allem die Abwägungslehre dargestellt. Das 6. Kapitel handelt vom Rechtsschutz gegen Observationsmaßnahmen. Der Autor geht hier auf die verschiedenen Möglichkeiten ein.

Das 7. Kapitel gibt schließlich einen Überblick über die Situation der Observation in anderen Staaten des Schengener Rechtsraumes. Zum einen wird die grenzüberschreitende Observation behandelt, zum anderen die Observation in anderen Ländern. Den Abschluss bildet eine dreiseitige Zusammenfassung der gesamten Schrift.

Gesamteindruck:
Die Dissertationsschrift von Holger Nimtz beschäftigt sich mit einem durchaus interessanten Thema. Die Zusammenfassungen am Ende jedes Kapitels sind sehr hilfreich und nützlich. Das Thema wird ausführlich behandelt und gibt einen guten Überblick über die aktuelle Lage. Die Schrift sollte bei purem Interesse aber wohl, vor allem von Studenten, erst einmal in der Bibliothek gelesen werden, denn der Preis für die knapp 240 Seiten liegt bei 74 Euro.