Ein Standardwerk im Strafverfahrensrecht

Eine Rezension zu:

Hans-Heiner Kühne

Strafprozessrecht
Eine systematische Darstellung des deutschen und europäischen Strafverfahrensrechts

7. Auflage

Reihe: Lehr- und Handbuch

C.F. Müller, Heidelberg 2007, 796 Seiten, 85,- €
ISBN 978-3-8114-4063

http://www.cfmueller-verlag.de

Bereits seit Jahren steht „der Kühne“ als umfangreiches Nachschlagewerk auf dem Gebiet des Strafverfahrensrechts zur Verfügung. Da sich seit der sechsten Auflage aus dem Jahre 2003 das Strafprozessrecht in ständiger Bewegung befand, wurde es nach nunmehr vier Jahren Zeit für eine aktualisierte Auflage des Klassikers.

Auch diesmal ist das Werk wieder in der Reihe Lehr- und Handbuch des C.F. Müller Verlags erschienen und wendet sich daher an ein breites Fachpublikum. Die Konzeption als Lehr- und Handbuch verbindet hier Theorie und Praxis des Strafverfahrens miteinander, so dass sowohl Studenten und Referendare als auch Praktiker wie Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger das Buch nutzen können. An der bewährten, hochwertigen Aufmachung als gebundenes Werk hat sich auch in der aktuellen Auflage nichts verändert.

Insgesamt besteht das Werk aus sieben Kapiteln, die sich über 796 Seiten erstrecken. Das Buch ist in seinem Aufbau übersichtlich. Sehr anschaulich ist es auf Grund der zahlreichen Schaubilder und Übersichten. Lobenswert sind die vielen Aktenauszüge aus der Praxis. Der Gang eines Strafverfahrens ist anhand der abgedruckten Schriftsätze, gerade für einen Anfänger, viel leichter nachzuvollziehen. Auch für Referendare und Berufsanfänger sind die Auszüge gut als Formulierungsvorschläge geeignet. Das Schriftbild ist übersichtlich und gut lesbar. Allenfalls die kursiven Textabschnitte sollten durch fett gedruckte Schrift ersetzt werden, da diese sonst im Textfluss kaum auffallen.

Inhaltlich stellt das Buch das komplette Strafprozessrecht dar.

Das 1. Kapitel befasst sich mit einer Einführung in das Strafverfahrensrecht. Der Leser erfährt hier zunächst im Überblick etwas über das Wesen und die Aufgabe des Strafverfahrens sowie über den Gang des Verfahrens, die Rechtsmittel und die Wiederaufnahme. Sodann schließt sich eine Aufzählung der relevanten Rechtsquellen des Strafprozessrechts an. Der Autor stellt anschließend das Europäische und das Internationale Strafverfahrensrecht vor.

Im 2. Abschnitt des Kapitels widmet sich der Autor sämtlichen Prozessbeteiligten und ihrer jeweiligen prozessualen Stellung. Sehr lesenswert ist dieser Abschnitt gerade vor einem Praktikum bzw. der jeweiligen Station im Referendariat. Den Abschluss bildet eine Darstellung der allgemeinen Prinzipien des Verfahrens.

Thema des 2. Kapitels ist das Ermittlungsverfahren, wobei insbesondere auf den Beginn mit der Begründung des Anfangsverdachts eingegangen wird. Die Durchführung der Ermittlung wird ebenfalls dargestellt, wobei die Vernehmung und die polizeilichen Ermittlungen ausführlich dargelegt werden. Den Schwerpunkt des Kapitels bilden die Zwangsmittel des Strafprozesses. Der Autor erläutert dem Leser sehr detailliert die Ziele und Voraussetzungen der Zwangsmittel und stellt anschließend die einzelnen Mittel vor. Danach behandelt er noch kurz den Rechtsschutz gegen diese sowie den Ersatz des durch Zwangsmittel entstandenen Schadens. Die Erhebung der öffentlichen Klage kann eine Möglichkeit sein um ein Ermittlungsverfahren abzuschließen. Die andere ist die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Eingegangen wird auf die Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts, die Einstellung aus Gründen der Opportunität sowie die Möglichkeit eine Klage zu erzwingen.

Das Verfahren von der Anklageerhebung bis zum Beginn der Hauptverhandlung ist Gegenstand des 3. Kapitels. Betrachtet wird hier zunächst das Zwischenverfahren, also der Zeitabschnitt zwischen Eingang der Klage bei Gericht und der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Anschließend stellt der Autor die Vorbereitung der Hauptverhandlung dar und beschreibt die hierfür erforderlichen Maßnahmen sowie die Gestaltungsmöglichkeiten des Vorsitzenden.

Im Zentrum des 4. Kapitels steht das Hauptverfahren in erster Instanz. Mit insgesamt über 200 Seiten bildet dieses Kapitel den Schwerpunkt des Werkes. Näher eingegangen wird im 1. Abschnitt insbesondere auf den Verfahrensgegenstand und die damit zusammenhängenden Folgen für die Rechtskraft. Zudem geht der Autor auf die Prozessvoraussetzungen, die Prozesshandlungen sowie die wesentlichen Verfahrensgrundssätze des Strafprozesses wie Öffentlichkeit, Mündlichkeit und Einheit der Hauptverhandlung ein. Der 2. Abschnitt bietet dem Leser einen guten Überblick darüber wie eine Hauptverhandlung abläuft. Insbesondere werden die verschiedenen Verfahrensstadien erläutert. Im 3. Abschnitt werden unter der Überschrift „Kommunikation im Hauptverfahren“ u.a. das rechtliche Gehör, die Gerichtssprache, die Befangenheit von Entscheidungsträgern, die Kommunikationsgarantie sowie die informellen Kommunikationsstrukturen erläutert. Die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung und die anschließende Würdigung bilden zusammen mit einem Teil über das Sitzungsprotokoll den 4. Abschnitt des Kapitels. Den Abschluss des Kapitels bildet ein 5. Abschnitt über die Beratung des  bzw. der Richter, sowie das anschließend ergehende Urteil.

Im 5. Kapitel beschäftigt sich der Autor mit dem Rechtsmittelverfahren sowie dem Wiederaufnahmeverfahren. Zunächst wird hier auf die allgemeinen Probleme des Rechtsmittelverfahrens eingegangen. Nach Ausführungen über die Funktion und einem Exkurs über Nichturteile und nichtige Urteile folgt eine Klärung der Terminologie. Die notwendige Unterscheidung zwischen Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln wird gerade von Anfängern häufig nicht beachtet. Sodann folgt eine Erläuterung der allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen von Rechtsmitteln. Auch das Verschlechterungsverbot wird erläutert. Im Anschluss werden die verschiedenen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe (Beschwerde, Berufung, Revision und Wiederaufnahme des Verfahrens) einzeln behandelt.

Die besonderen Verfahrensarten bilden den Gegenstand des 6. Kapitels. Das beschleunigte Verfahren, das Strafbefehlsverfahren sowie das Verfahren gegen Abwesende werden im Rahmen der vereinfachten Verfahren anschaulich dargestellt. Aber auch das Adhäsionsverfahren, also die Beteiligung des Verletzten am Verfahren, fand Einzug in die Darstellung der Besonderen Verfahrensarten. Den Abschluss des Kapitels bildet ein Überblick über sonstige besondere Verfahrenarten wie z.B. die Entscheidung, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat (§ 464 StPO), die Strafvollstreckung (§§ 449 ff. StPO), die vorbehaltenen oder nachträglichen Anordnungen der Sicherheitsverwahrungen (§ 66 a, b StGB, § 275a StPO), die Begnadigung durch den Bundespräsidenten bzw. das Gnadenrecht der Länder, das Sicherungsverfahren nach §§ 413-416 StPO sowie das Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme (§§ 73 ff. StGB, §§ 430 ff. StPO).

Das letzte Kapitel des Buches steht ganz im Zeichen Europas. Der Autor bietet dem Leser hier eine Einführung in die Strafverfahrenssysteme unserer europäischen Nachbarstaaten aus deutscher Rechtsperspektive. Vorgestellt werden die Systeme der Länder England und Wales, Frankreich, Italien, Österreich, Spanien und Niederlande. Eingegangen wird jeweils auf die Rechtsquellen, den Verfahrensablauf, die Verfahrensbeteiligten und die Zwangsmaßnahmen. Den Abschluss bildet die Vorstellung des Corpus Iuris, ein Gesetzesentwurf zum Schutz der finanziellen Interessen der EU, der neben einem materiell-strafrechtlichen Teil auch einen prozessualen Abschnitt enthält.

Gesamteindruck:
Das Werk ist für alle, die sich verstärkt mit dem Strafprozessrecht beschäftigen wollen, uneingeschränkt zu empfehlen. Es enthält das komplette Strafprozessrecht. Für das schnelle Nachschlagen bzw. das Lernen vor Klausuren ist es aufgrund der Stoffmenge aber nur bedingt geeignet. Gerade Einsteiger werden sicher von der Masse an Informationen „erschlagen“ und haben es schwer sich zunächst nur auf die Grundlagen zu beschränken. Hierfür empfiehlt sich sicher der Rückgriff auf kompaktere Darstellungen. Wer allerdings ein umfassendes Nachschlagewerk, z.B. für Seminararbeiten oder die Praxis, sucht, dem kann das Werk von  Kühne „ans Herz gelegt“ werden. Gerade durch den europäischen Teil unterscheidet es sich von vergleichbaren Werken. Sowohl im Umfang als auch im Preis ist das Buch kein „Leichtgewicht“, allerdings mit 85 € im Vergleich zu anderen Werken auf üblichem Niveau.