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Artikel 6658
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Dipl.-Kfm. Christoph Menzel
Körperschaftsteuer pur!
Eine Rezension zu:
Dötsch, Ewald/Cattelaens, Heiner/Gottstein, Siegfried/Stegmüller, Hubert/Zenthöfer, Wolfgang
Körperschaftsteuer, Finanz und Steuern, Band 5
13. Auflage 2002, 1024 Seiten
Schäffer Poeschel Verlag, Stuttgart 2002, Euro 49,95
ISBN 3-7910-1512-5
http://www.schaeffer-poeschel.de
Das Körperschaftsteuergesetz (Beck'sche Textausgaben, Steuergesetze Nr. 100) umfasst "nur" 40 Vorschriften. Diese geradezu gering anmutende Anzahl an Rechtsvorschriften ist
wiederum in sechs Teile untergliedert. Leider ist die Vermutung, ein Gesetz sei aufgrund seines "schmalen" Umfangs eher von einfacher und damit verständlicher Struktur,
irreführend. Die zu klärenden Inhalte verhalten sich umgekehrt proportional zur Anzahl der Gesetzesvorschriften. Das mit 1.024 Seiten starke Lehrbuch von Dötsch et. al.
demonstriert dies anschaulich.
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Der Schäffer Poeschel Verlag hat das bekannte Lehrbuch aus der "Blauen Reihe" mittlerweile in seiner 13. Auflage veröffentlicht. Die Anzahl der
Neuauflagen zeigt deutlich, welcher Änderungsgeschwindigkeit das Steuerrecht, hier insbesondere das Körperschaftsteuerrecht, unterlegen ist. Erst in der letzten Zeit
ist durch die Unternehmenssteuerreform eine grundlegende Neuordnung hinsichtlich der Besteuerung von Kapitalgesellschaften und deren Anteilseignern erfolgt. Das in
Deutschland bestehende Verhältnis zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften ist vor dem Hintergrund der geschichtlichen Entwicklung eindeutig mit einem Überhang
an Personengesellschaften ausgeprägt. Nur etwa 15% der in Deutschland wirtschaftenden Unternehmen sind Kapitalgesellschaften (z.B. AG, GmbH oder KGaA). Der durch
diese Gesellschaften erwirtschaftete Anteil mit 53% am Gesamtumsatz zeigt jedoch ganz deutlich deren Stellenwert.
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Die Autorenschaft setzt sich aus erfahrenen Praktikern sowie Lehrbeauftragten an Fachhochschulen zusammen. Dötsch ist vielen Praktikern zudem durch seine Herausgeberschaft
und Mitautorenschaft an dem gleichlautenden Kommentar "Körperschaftsteuer" kein Unbekannter. Adressaten dieses Lehrbuches sind sowohl Studenten mit steuerrechtlicher
Ausrichtung als auch Steuerberateranwärter. Der erfahrene Praktiker findet auch in diesem Lehrbuch einen hilfreichen Begleiter bei der täglich zu bewältigenden
Arbeit.
Die Verfasser standen bei der Konzeption der Neuauflage vor einem zusätzlichen Problem. Mit der Abschaffung des Anrechnungsverfahrens durch das Halbeinkünfteverfahren im
Rahmen der Unternehmenssteuerreform musste die inhaltliche Darstellung des Körperschaftsteuerrechts sowohl das alte als auch das neue Recht umfassen, da es insbesondere
auf die richtige Beurteilung zahlreicher Übergangsprobleme vom alten auf das neue Verfahren ankam. Diese "missliche Situation" hat die Verfasser dazu bewogen, beide
Verfahren nebeneinander darzustellen. Der Leser findet somit eine "zweigliedrige" Darstellung vor, was auf den ersten Blick verwirrend anmutet, bei näherer Betrachtung
aber komfortabel ist.
Das Buch ist in insgesamt 13 Teile gegliedert. Der erste Teil – Einführung – bringt dem Leser die Grundkonzeption des Körperschaftsteuergesetzes sowie dessen
Rechtsgrundlagen näher.
Im zweiten Teil geht es generell um die Steuerpflicht, d.h. es wird die Frage geklärt, wer alles unter das Körperschaftsteuergesetz fällt - § 1 KStG spricht insofern auch
ganz instruktiv von der sog. unbeschränkten Steuerpflicht und zählt enumerativ die unbeschränkt Körperschaftsteuerpflichtigen auf. Analog zum Einkommensteuergesetz gibt es
auch im Körperschaftsteuerrecht eine beschränkte Körperschaftsteuerpflicht - § 2 Nr. 1 und 2 KStG zählt all jene auf, die hierunter zu fassen sind.
In den sich anschließenden beiden Teilen geht es um die Ermittlung des Einkommens (Zweiter Teil des KStG, §§ 7 – 22 KStG) und dem darauf anzuwendenden Tarif. Da es
sich bei der Körperschaftsteuer um nichts anderes handelt als um die Einkommensteuer bei Körperschaften (mit der Ausnahme, dass es keine sieben Einkunftsarten wie im
Einkommensteuergesetz gibt), gilt auch hier zunächst das Einkommen zu ermitteln, um dann den Tarif darauf anzuwenden. Das zu versteuernde Einkommen nach § 7 Abs. 2 KStG
stellt das Einkommen nach § 8 Abs. 1 KStG ggf. vermindert um Freibeträge der §§ 24 und 25 KStG dar. Die allgemeinen Grundsätze zur Ermittlung des Einkommens werden in den
§§ 7 bis 13 des KStG dargestellt. Sondervorschriften für die Organschaft (§§ 14 bis 19 KStG), Versicherungsunternehmen (§§ 20, 21 KStG), Bausparkassen (§ 21 a KStG) und
Genossenschaften ( § 22 KStG) finden sich in extra Vorschriften. Immer wieder auf der Tagesordnung bei den Finanzverwaltungen ist das Thema der verdeckten
Gewinnausschüttung (vGA). Hierzu hat es in der Vergangenheit auch schon eine Fülle an Kommentierungen bzw. Aufsätzen in Fachzeitschriften gegeben. Um was es sich bei
diesem "schillernden Begriff" handelt, erfährt der Leser auf den Seiten 131 ff. des Buches. Das KStG verwendet den Begriff selber in der Vorschrift des § 8 Abs. 3 des
KStG, gibt aber entgegen einer vermuteten Hoffnung keine Legaldefinition. Dies ist angesichts der Vielzahl unterschiedlicher Sachverhalte, die zu einer verdeckten
Gewinnausschüttung führen können, auch verständlich. Eine auch noch so allgemein gehaltene Definition der verdeckten Gewinnausschüttung böte in der praktischen Anwendung
auch nicht mehr Rechtssicherheit als gar keine Definition. Dezidiert gehen die Autoren auf die von der Rechtsprechung entwickelten Tatbestandsmerkmale der verdeckten
Gewinnausschüttung ein und zeigen anhand einer Vielzahl von Beispielsfällen dessen Vielgestaltigkeit auf (z.B. vGA bei Dienstverträgen, bei Darlehensverträgen, Miet- und
Pachtverträgen, bei Kaufverträgen, Lieferungs- und Leistungsverhältnissen). Die Spezialvorschrift der verdeckten Gewinnausschüttung bei einer Fremdfinanzierung gem. § 8a
KStG wird eingehend dargestellt. Daneben zeigen die Autoren die Auswirkungen einer verdeckten Gewinnausschüttung beim Anteilseigner, eine entsprechende Bewertung der vGA,
mögliche Auswirkungen auf andere Steuern, wie z.B. der Gewerbesteuer und Umsatzsteuer auf. Dieser Teil des Buches macht in Seitenzahlen ausgedrückt ca. 220 aus und nimmt
damit ca. 1/5 des Gesamtumfanges ein.
Hinsichtlich des Tarifs erfolgt neben einigen Berechnungsbeispielen auch eine Entwicklungsübersicht des Körperschaftsteuersatzes. Diesem Teil vorangestellt ist zudem eine
Auflistung ausgewählter Literatur.
Das alte körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren wird eigens, wegen der nach wie vor bestehenden Übergangsprobleme, gesondert dargestellt. Bis zum VZ 1976 wurden nach
damaligem Recht ausgeschüttete Gewinne sowohl auf der Ebene der ausschüttenden Gesellschaft als auch auf der Ebene des Anteilseigners (also doppelt) zu einer Steuer vom
Einkommen herangezogen. Mit dem seit 01.01.1977 geltenden körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren wurde diese Doppelbelastung beseitigt. Das Anrechnungsverfahren
zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass die von der Kapitalgesellschaft gezahlte Körperschaftsteuer (entfällt auf die ausgeschütteten Gewinne) auf die persönliche
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer des Anteilseigners angerechnet wird (hierzu bedarf es allerdings einer Bescheinigung entweder durch die ausschüttende Körperschaft gem.
§ 44 KStG oder des auszahlenden Kreditinstituts gem. § 45 KStG - Beck'sche Textausgaben, Steuergesetze Nr. 100 a, alte Fassung). Der Leser findet ausführliche
Erläuterungen zur Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals. Im Hinblick auf die Gliederungsrechnung und dem Bescheinigungsverfahren ist das Anrechnungsverfahren selbst
für erfahrene Praktiker äußerst kompliziert gewesen. Ende 1998 berief der damalige Finanzminister eine Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung ein. Die hohe
Mißbrauchsanfälligkeit infolge von zahlreichen Umgehungsgestaltungen hatte man sich als eines der Ziele, die mit der Reform verfolgt und beseitigt werden sollten, gesetzt.
Zudem stand das Anrechnungsverfahren in der Kritik nicht europatauglich zu sein.
Im letzten Teil des Buches (auch hier wird von den Autoren, wie bei vielen Kapiteln zuvor, ein umfangreiches Literaturverzeichnis vorangestellt) gehen die Autoren auf die
1998 eingeleitete Reform der Unternehmensbesteuerung ein. Am 30.04.1999 wurden die ausgearbeiteten Empfehlungen der Kommission dem Finanzminister überreicht Die Brühler
Empfehlungen waren geboren.
In der Folge zeigen die Autoren die durch die Reform ausgelösten Veränderungen auf, angefangen von der Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 25% (Stichwort:
Definitivbesteuerung) bis hin zu den einkommensteuerlichen Auswirkungen auf der Ebene der Anteilseigner. Darüber hinaus werden Gestaltungsempfehlungen zur
Ausschüttungspolitik in der Übergangsphase vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren gegeben, Änderungen auf deutsche Auslandsinvestitionen aufgezeigt und vorbeugende
Maßnahmen zur Vernichtung von Körperschaftsteuer – Minderungspotential genannt.
Das Werk ist uneingeschränkt empfehlenswert und darf bei keinem steuerlichen Berater fehlen.
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