Jurawelt

Artikel 6623
Dipl.-Kfm. Christoph Menzel

Business goes global, taxes stay local

Eine Rezension zu:

Bächle, Ekkehard/ Rupp, Thomas

Internationales Steuerrecht, Finanz und Steuern, Band 14


1. Auflage 2002, 592 Seiten

Schäffer Poeschel Verlag, Stuttgart 2002, Euro 49,95
ISBN 3-7910-1597-4

http://www.schaeffer-poeschel.de


So und nicht anders (siehe Überschrift) kann man die wirtschaftliche Entwicklung beschreiben. Mit der Globalisierung und der damit einhergehenden Internationalisierung der wirtschaftlichen Prozesse entstehen auch im Bereich der Besteuerung neue Fragen. Steuergesetzgeber und Steuerverwaltungen waren bis vor kurzem noch national ausgerichtet. Während sich in der Zeit vor 1970 die Internationalisierung der Wirtschaftstätigkeit auf das Im- und Exportgeschäft beschränkte, etablierten sich zahlreiche multinational ausgerichtete Unternehmen in Deutschland als auch anderswo auf der Welt. Diese entfalteten über sog. Tochterunternehmen und Betriebsstätten produzierende Zentren mit weitgehend verselbständigtem Charakter. Seinen Siegeszug im wirtschaftlichen Prozess nahm in den 90'er Jahren das Internet/Intranet. Diese Entwicklung begünstigte/beschleunigte den Leistungsaustausch eines global agierenden Unternehmens. Die entmaterialisierte Form, reduziert auf den Austausch von Daten, rufen in noch nicht dagewesener Form Zweifelsfragen hinsichtlich ihrer Besteuerung auf – Stichwort: Besteuerung des E-Commerce. Der steuerliche Berater würde nur noch bedingt den Anforderungen in der Beratungspraxis gerecht werden, wenn er ohne entsprechendes Wissen im internationalen Steuerrecht tätig wäre. Das Internationale Steuerrecht hat an Bedeutung gewonnen!

Cover
In der sog. "Blauen Reihe" des Schäffer Poeschel Verlages ist in seiner ersten Auflage im Band 14 das von Bächle/Rupp verfasste Werk "Internationales Steuerrecht" erschienen. Die beiden Autoren zeichnen sich durch ihre langjährige Tätigkeit (nicht nur auf dem Gebiet des Internationalen Steuerrechts) in der Aus- und Fortbildung an Fachhochschulen, Berufsakademien und Steuerberaterkammern aus. In den vier Kapiteln, alle jeweils noch einmal in Unterkapitel gegliedert, wird das Internationale Steuerrecht von den Verfassern systematisch und chronologisch aufbereitet vermittelt. Das Werk richtet sich sowohl an den Studenten als auch den erfahrenen Praktiker. Zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung ist es hervorragend geeignet.


Im ersten Kapitel werden die Grundlagen, angefangen mit einer Einführung und einem Überblick, den Grundsätzen der Besteuerung ausländischer Einkünfte, den Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei einem internationalen Steuerfall und der steuerlichen Behandlung von negativen Einkünften behandelt. Dieses erste Kapitel nimmt auf 122 Seiten ca. 1/5 des Gesamtumfangs des Buches ein.

Im zweiten Kapitel, überschrieben mit dem Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, setzen sich die Verfasser mit den Zwecken, dem Zustandekommen und eventuellen Missbrauchsmöglichkeiten von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auseinander. Der Abschluß von DBA zwischen den Staaten ist notwendig geworden, weil eine doppelte Besteuerung und der damit eintretenden wirtschaftlichen Doppelbelastung bei Unternehmen unerwünscht ist. Aufgrund der weltweiten wirtschaftlichen Verflechtung hat Deutschland mit ca. 70 Ländern ein DBA abgeschlossen – eine Sammlung aller DBA findet sich in den Beck'schen Textausgaben Doppelbesteuerungsabkommen. Das Musterabkommen der OECD stellt eine Empfehlung des Rats der OECD an die Mitgliedsstaaten dar, wie sie ein bestehendes Regelwerk abschließen können. Es hat keine rechtlich bindende Wirkung. Interessant sind die Ausführungen darüber, wie ein Doppelbesteuerungsabkommen zustande kommt. Man könnte meinen, daß sich das Zustandekommen nach einem exakt vorgegebenem "Verhandlungsritual" (1. Schritt: Bevollmächtigung von Unterhändlern, 2. Schritt: Vertragsverhandlung und Paraphierung, 3. Schritt: Vertragsunterzeichnung, 4. Schritt: Transformation durch Zustimmungsgesetz und last but not least 5. Schritt: Ratifikation, Austausch der Ratifikationsurkunden, Inkrafttreten), vollzieht. Dies erstreckt sich meist über einen sehr langen Zeitraum.

Um dem oben angesprochenen Missbrauch von DBA (z.B. derart, dass man Regelungen zur Steuerumgehung und Steuerhinterziehung beschließt) entgegen zu wirken, beinhalten diese entsprechende Missbrauchsregelungen, wie z.B. das Treaty shopping, Subject to tax Klausel, Switch over Klausel. Aber auch auf nationaler Ebene, in Gestalt des deutschen Außensteuergesetzes (AStG) hat der deutsche Gesetzgeber die internationale Minder- bzw. Nichtbesteuerung frühzeitig erkannt und durch Schaffung entsprechender Regelungen im AStG versucht zu bekämpfen.

Im dritten Kapitel, überschrieben mit "Die Verlagerung von Einkunftsquellen und Vermögen ins Ausland", werden die Gründe und Möglichkeiten aufgezählt, wie das internationale Steuergefälle zur Erzielung von Steuervorteilen ausgenutzt werden kann (Wohnsitzverlegung ins Ausland, Gründung eines selbständig zu besteuernden Rechtsträgers in einem Staat mit niedriger Steuerbelastung, Gründung einer unselbständigen Betriebsstätte in einem Staat mit niedriger Steuerbelastung). Viele Gestaltungsmöglichkeiten werden vom deutschen Gesetzgeber unter Heranziehung der Vorschrift des § 42 AO bewertet (entsprechend umfangreich ist auch die zu § 42 AO ergangene Rechtsprechung – siehe schon Besprechung Rose, Glorius-Rose, Steuerplanung und Gestaltungsmissbrauch, Eine Auswertung der jüngeren Rechtsprechung des BFH zu § 42 AO).

Im vierten Kapitel werden die "Besonderheiten bei der Körperschaftsteuer bzw. bei den Kapitalgesellschaften" beleuchtet. Anhand vieler Rechenbeispiele zeigen die Autoren die Auswirkungen der Freistellung von steuerfreien Schachteldividenden und Betriebsstätteneinkünften bei der Einkommensermittlung und der Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals. Darüber hinaus zeigen sie die Grundsätze der beschränkten Steuerpflicht in Deutschland auf - § 1 Abs. 4 EStG i.V.m. § 49 EStG.

Die Autoren Bächle, Professor an der Fachhochschule Ludwigsburg Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen und Rupp, Oberamtsrat am Finanzministerium in Baden-Württemberg, versuchen mit dem vorliegenden Buch den gestiegenen Bedarf an qualifizierter Literatur zu diesem immer wichtiger werdenden Bereich gerecht zu werden. Statt komplizierte wissenschaftliche Theorienstreitigkeiten darzulegen, ist Ziel beider Autoren dem Leser anhand von einer Vielzahl an Beispielsfällen diesem das komplizierte und komplexe Stoffgebiet nahezubringen. An den Leser werden demzufolge auch keine besonderen Anforderungen gestellt. Begriffe und steuerliche Konstruktionen werden einprägsam, zum Teil unterstützt durch Grafiken und Schaubilder, dargestellt. Der Umstand, dass dieses Werk nur zwei Autoren hat, bringt es mit sich, dass dieses eine einheitliche Handschrift trägt, sozusagen aus einem Guss geformt ist.

Von einer Auflistung der bereits am Markt befindlichen Literatur zum Internationalen Steuerrecht haben die beiden Autoren bewusst abgesehen. Dafür findet der Leser in den gesonderten Angaben im Text weitergehende (beschränkt auf das jeweilige Problem) Literaturhinweise/Gerichtsentscheidungen.

Das Werk bedarf eigentlich keiner besonderen Empfehlung – es überzeugt von alleine!





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