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Artikel 6623
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Dipl.-Kfm. Christoph Menzel
Business goes global, taxes stay local
Eine Rezension zu:
Bächle, Ekkehard/ Rupp, Thomas
Internationales Steuerrecht, Finanz und Steuern, Band 14
1. Auflage 2002, 592 Seiten
Schäffer Poeschel Verlag, Stuttgart 2002, Euro 49,95
ISBN 3-7910-1597-4
http://www.schaeffer-poeschel.de
So und nicht anders (siehe Überschrift) kann man die wirtschaftliche Entwicklung beschreiben. Mit der Globalisierung und der damit einhergehenden Internationalisierung der
wirtschaftlichen Prozesse entstehen auch im Bereich der Besteuerung neue Fragen. Steuergesetzgeber und Steuerverwaltungen waren bis vor kurzem noch national ausgerichtet.
Während sich in der Zeit vor 1970 die Internationalisierung der Wirtschaftstätigkeit auf das Im- und Exportgeschäft beschränkte, etablierten sich zahlreiche multinational
ausgerichtete Unternehmen in Deutschland als auch anderswo auf der Welt. Diese entfalteten über sog. Tochterunternehmen und Betriebsstätten produzierende Zentren mit
weitgehend verselbständigtem Charakter. Seinen Siegeszug im wirtschaftlichen Prozess nahm in den 90'er Jahren das Internet/Intranet. Diese Entwicklung
begünstigte/beschleunigte den Leistungsaustausch eines global agierenden Unternehmens. Die entmaterialisierte Form, reduziert auf den Austausch von Daten, rufen in noch
nicht dagewesener Form Zweifelsfragen hinsichtlich ihrer Besteuerung auf – Stichwort: Besteuerung des E-Commerce. Der steuerliche Berater würde nur noch bedingt den
Anforderungen in der Beratungspraxis gerecht werden, wenn er ohne entsprechendes Wissen im internationalen Steuerrecht tätig wäre. Das Internationale Steuerrecht hat an
Bedeutung gewonnen!
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In der sog. "Blauen Reihe" des Schäffer Poeschel Verlages ist in seiner ersten Auflage im Band 14 das von Bächle/Rupp verfasste Werk "Internationales
Steuerrecht" erschienen. Die beiden Autoren zeichnen sich durch ihre langjährige Tätigkeit (nicht nur auf dem Gebiet des Internationalen Steuerrechts) in der Aus-
und Fortbildung an Fachhochschulen, Berufsakademien und Steuerberaterkammern aus. In den vier Kapiteln, alle jeweils noch einmal in Unterkapitel gegliedert, wird das
Internationale Steuerrecht von den Verfassern systematisch und chronologisch aufbereitet vermittelt. Das Werk richtet sich sowohl an den Studenten als auch den
erfahrenen Praktiker. Zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung ist es hervorragend geeignet.
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Im ersten Kapitel werden die Grundlagen, angefangen mit einer Einführung und einem Überblick, den Grundsätzen der Besteuerung ausländischer Einkünfte, den Methoden zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung bei einem internationalen Steuerfall und der steuerlichen Behandlung von negativen Einkünften behandelt. Dieses erste Kapitel nimmt auf
122 Seiten ca. 1/5 des Gesamtumfangs des Buches ein.
Im zweiten Kapitel, überschrieben mit dem Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, setzen sich die Verfasser mit den Zwecken, dem Zustandekommen und eventuellen
Missbrauchsmöglichkeiten von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auseinander. Der Abschluß von DBA zwischen den Staaten ist notwendig geworden, weil eine doppelte Besteuerung
und der damit eintretenden wirtschaftlichen Doppelbelastung bei Unternehmen unerwünscht ist. Aufgrund der weltweiten wirtschaftlichen Verflechtung hat Deutschland mit ca.
70 Ländern ein DBA abgeschlossen – eine Sammlung aller DBA findet sich in den Beck'schen Textausgaben Doppelbesteuerungsabkommen. Das Musterabkommen der OECD stellt
eine Empfehlung des Rats der OECD an die Mitgliedsstaaten dar, wie sie ein bestehendes Regelwerk abschließen können. Es hat keine rechtlich bindende Wirkung. Interessant
sind die Ausführungen darüber, wie ein Doppelbesteuerungsabkommen zustande kommt. Man könnte meinen, daß sich das Zustandekommen nach einem exakt vorgegebenem
"Verhandlungsritual" (1. Schritt: Bevollmächtigung von Unterhändlern, 2. Schritt: Vertragsverhandlung und Paraphierung, 3. Schritt: Vertragsunterzeichnung, 4. Schritt:
Transformation durch Zustimmungsgesetz und last but not least 5. Schritt: Ratifikation, Austausch der Ratifikationsurkunden, Inkrafttreten), vollzieht. Dies erstreckt sich
meist über einen sehr langen Zeitraum.
Um dem oben angesprochenen Missbrauch von DBA (z.B. derart, dass man Regelungen zur Steuerumgehung und Steuerhinterziehung beschließt) entgegen zu wirken, beinhalten diese
entsprechende Missbrauchsregelungen, wie z.B. das Treaty shopping, Subject to tax Klausel, Switch over Klausel. Aber auch auf nationaler Ebene, in Gestalt des deutschen
Außensteuergesetzes (AStG) hat der deutsche Gesetzgeber die internationale Minder- bzw. Nichtbesteuerung frühzeitig erkannt und durch Schaffung entsprechender Regelungen
im AStG versucht zu bekämpfen.
Im dritten Kapitel, überschrieben mit "Die Verlagerung von Einkunftsquellen und Vermögen ins Ausland", werden die Gründe und Möglichkeiten aufgezählt, wie das
internationale Steuergefälle zur Erzielung von Steuervorteilen ausgenutzt werden kann (Wohnsitzverlegung ins Ausland, Gründung eines selbständig zu besteuernden
Rechtsträgers in einem Staat mit niedriger Steuerbelastung, Gründung einer unselbständigen Betriebsstätte in einem Staat mit niedriger Steuerbelastung). Viele
Gestaltungsmöglichkeiten werden vom deutschen Gesetzgeber unter Heranziehung der Vorschrift des § 42 AO bewertet (entsprechend umfangreich ist auch die zu § 42 AO
ergangene Rechtsprechung – siehe schon Besprechung Rose, Glorius-Rose, Steuerplanung und Gestaltungsmissbrauch, Eine Auswertung der jüngeren Rechtsprechung des BFH
zu § 42 AO).
Im vierten Kapitel werden die "Besonderheiten bei der Körperschaftsteuer bzw. bei den Kapitalgesellschaften" beleuchtet. Anhand vieler Rechenbeispiele zeigen die Autoren
die Auswirkungen der Freistellung von steuerfreien Schachteldividenden und Betriebsstätteneinkünften bei der Einkommensermittlung und der Gliederung des verwendbaren
Eigenkapitals. Darüber hinaus zeigen sie die Grundsätze der beschränkten Steuerpflicht in Deutschland auf - § 1 Abs. 4 EStG i.V.m. § 49 EStG.
Die Autoren Bächle, Professor an der Fachhochschule Ludwigsburg Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen und Rupp, Oberamtsrat am Finanzministerium in
Baden-Württemberg, versuchen mit dem vorliegenden Buch den gestiegenen Bedarf an qualifizierter Literatur zu diesem immer wichtiger werdenden Bereich gerecht zu werden.
Statt komplizierte wissenschaftliche Theorienstreitigkeiten darzulegen, ist Ziel beider Autoren dem Leser anhand von einer Vielzahl an Beispielsfällen diesem das
komplizierte und komplexe Stoffgebiet nahezubringen. An den Leser werden demzufolge auch keine besonderen Anforderungen gestellt. Begriffe und steuerliche Konstruktionen
werden einprägsam, zum Teil unterstützt durch Grafiken und Schaubilder, dargestellt. Der Umstand, dass dieses Werk nur zwei Autoren hat, bringt es mit sich, dass dieses
eine einheitliche Handschrift trägt, sozusagen aus einem Guss geformt ist.
Von einer Auflistung der bereits am Markt befindlichen Literatur zum Internationalen Steuerrecht haben die beiden Autoren bewusst abgesehen. Dafür findet der Leser in den
gesonderten Angaben im Text weitergehende (beschränkt auf das jeweilige Problem) Literaturhinweise/Gerichtsentscheidungen.
Das Werk bedarf eigentlich keiner besonderen Empfehlung – es überzeugt von alleine!
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