Steuerrecht als Rechtsquelle der Vertragsgestaltung

Eine Rezension zu:

Jürgen Sontheimer

Vertragsgestaltung und Steuerrecht

JuS - Schriftenreihe Band 151
Vertragsgestaltung

Verlag C.H. Beck, München 2001, 178 S., € 17,50
ISBN 3-406-47920-0

http://www.beck.de

Das Steuerrecht ist längst eine entscheidende Rechtsquelle der Vertragsgestaltung. Steuerrechtliche Fragen sind daher angemessen zu berücksichtigen. Das interessante Buch, das auf eine Aufsatzreihe in der JuS zurückgeht, informiert über die wesentlichen Gesichtspunkte, die bei der Gestaltung zivilrechtlicher Verträge zu beachten sind.

In allgemeiner Hinsicht legt das einführende Kapitel zunächst dar, wie steuerliche Aspekte unabhängig vom Vertragstyp eine Rolle spielen, wobei etwa auch auf den Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten und dessen Sanktion durch § 42 AO eingegangen wird. Mit allgemeinen Ausführungen hält sich der Band indessen nicht länger auf als nötig und geht bereits im nächsten Kapitel zu einem Schwerpunkt über, der insbesondere in der notariellen Praxis ein Schwerpunkt setzt: den Immobilienkaufvertrag, unter Einbeziehung des Bauträgervertrages. Etwa für die Berücksichtigung von Sonderabschreibungen findet sich ein interessanter Formulierungsvorschlag. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Darstellung der steuerrechtlichen Aspekte, die bei familienrechtlichen Verträgen zu beachten sind, wobei hier die steuerrechtliche Relevanz von Güterrechtsvereinbarungen im Mittelpunkt steht. Ein weiteres Kapitel ist der Gestaltung im Erbrecht gewidmet, wobei der Schwerpunkt einmal auf der vorweggenommenen Erbfolge und zum anderen auf der Gestaltung von Testamenten unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten liegt. Gerade das Steuerrecht ist heute die maßgebliche “Rechtsquelle” für die Testamentsgestaltungspraxis. Auch hier finden sich wieder interessante Formulierungsvorschläge.

Das wohl anspruchsvollste Kapitel beschäftigt sich mit der schwierigen Vertragsgestaltung im Gesellschaftsrecht, bei der steuerrechtliche Aspekte inzwischen absolut prägend sind. Dies zeigt sich als Einstieg bereits bei Gründung einer GmbH. Bei den Personengesellschaften wird etwa der Bereich der Vereinbarungen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft ausgezeichnet behandelt. Für die atypisch stille Gesellschaft (dann ist der “Stille” Mitunternehmer und nicht nur “kapitalistisch” beteiligt) findet sich ein überaus interessanter Vertragsvorschlag. Besonders interessant sind die Ausführungen zum komplexen Bereich der Betriebsaufspaltung, deren gesellschaftsrechtliche Wirkungen nahezu vollständig von steuerrechtlichen Vorgaben bedingt werden. Abschließend geht der Verfasser noch auf komplexe steuerrechtliche Aspekte des Umwandlungsrechts ein.

Der überaus gelungene Band stellt die Grundlagen der Berücksichtigung steuerrechtlicher Fragen bei der Vertragsgestaltung überzeugend und sehr kompakt ohne überflüssiges Beiwerk dar und dürfte noch für Notarassessoren und junge Anwälte interessant sein, da sich in der Praxis Berührungen mit der Materie Steuerrecht nicht vermeiden lassen.