Wertvolle Hilfe für Studenten und Praktiker

Eine Rezension zu:

Lammerding, Jo

Abgabenordnung und FGO

Erich-Fleischer-Verlag, Achim, 716 S., 84,10 DM
ISBN 3-8168-1024-1

http://www.efv-online.de

Nicht nur Praktiker, auch Theoretiker stellen sich häufig die Frage, wie die Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung zu verstehen ist. Man spricht auch gerne vom Rätsel der Abgabenordnung - Lammerding geht diesem Rätsel in der Neuauflage seines Werkes AO/FGO auf den Grund und versucht, Licht in das Dunkel zu bringen. Sein Werk ist in der 14. Auflage im Erich Fleischer Verlag erschienen.

Die Abgabenordnung wird auch Grundgesetz bzw. Mantelgesetz des Steuerrechts genannt, weil sie all diejenigen Dinge "vor die Klammer zieht", die für mehrere Steuern gemeinsam gelten. Darüber hinaus soll sie die Einzelsteuergesetze entlasten. Sie löste 1977 die Reichsabgabenordnung (RAO) ab.

Mit über 400 Paragraphen ist der Umfang der AO enorm. Schwerpunktmäßig setzt sich Lammerding deshalb auch in den ersten 13 von insgesamt 14 Kapiteln mit der Regelungsstruktur der Abgabenordnung auseinander. Erst im letzten Kapitel geht er auf die Finanzgerichtsordnung ein.

Im ersten Kapitel werden die Grundlagen, die Bedeutung und Geschichte der AO sowie ihr Anwendungsbereich, dargestellt.

Im zweiten Kapitel geht Lammerding auf wichtige Grundbegriffe und Grundsätze der AO ein, wie z.B. die Klärung der Frage, was überhaupt eine Steuer ist (§ 3 AO), wie Steuern eingeteilt werden können (Personensteuern, Besitzsteuern, Verkehrssteuern, Realsteuern, Sachsteuern etc.), wer einer unbeschränkten bzw. beschränkten Steuerpflicht unterliegt, was es mit dem Wohnsitz / dem gewöhnlichen Aufenthalt (§§ 8, 9 AO) bei natürlichen Personen auf sich hat und wie dies bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen gehandhabt wird (vgl. §§ 10, 11 AO). Schon in den ersten beiden Kapiteln fällt auf, daß der Verfasser besonderen Wert darauf legt, durch eine klare und übersichtliche Darstellung das Verständnis des Lesers für diese schwierige steuerrechtliche Materie auf möglichst einfache Art und Weise zu erschließen. Zusätzliche Hervorhebungen von Kernsätzen, Beispielsfälle und Übersichten bzw. Einteilungen wirken dabei unterstützend.

Das dritte Kapitel befaßt sich mit der Klärung der Frage nach der Zuständigkeit (§§ 16 - 29 AO) der Finanzbehörden. Dort unterscheidet man zwischen der sachlichen und der örtlichen Zuständigkeit. Sachlich zuständig für die Verwaltung der Steuern sind die Bundes-, Landes- und Gemeindefinanzbehörden. Die sachliche Zuständigkeit kann jedoch nicht das Finanzamt bestimmen, welches die Steuern erlassen darf. Dieses Finanzamt wird durch die örtliche Zuständigkeit (§§ 17 - 29 AO) bestimmt. Stichworte wie Wohnsitzfinanzamt, Betriebsfinanzamt und Tätigkeitsfinanzamt werden geklärt. Die Klärung der Zuständigkeitsfrage hilft dem Steuerpflichtigen festzustellen, welches Finanzamt für ihn zuständig ist und wo "er" seine Steuererklärung etc. einzureichen hat. Eine tabellarische Übersicht über die örtliche Zuständigkeit für die wichtigsten Besteuerungsaufgaben faßt das dritte Kapitel abschließend zusammen. Auch hier beweist Lammerding wieder einmal, daß ihm sehr viel am Verständnis des Lesers für die Materie gelegen ist.

Das vierte, fünfte und neunte Kapitel stellen vom Umfang ihrer Darstellung alle anderen Kapitel in den Schatten. Es werden die materiell-rechtlichen Fragen des Steuerschuldrechts, das Steuerverfahrensrecht und die Korrektur von Verwaltungsakten dargestellt. Diese drei Kapitel stellen quasi den Kern der Abgabenordnung dar. Lammerding legt deshalb auch besonders viel Wert auf eine ausführliche und umfassende Darstellung.

Im Steuerschuldrecht (§§ 33 - 68 AO) stellt der Verfasser zunächst den Begriff des Steuerschuldverhältnisses dar und erläutert seinen Charakter. Aus diesem Schuldverhältnis ergibt sich der Steueranspruch, wo auf der einen Seite der Steuergläubiger (Fiskus) und auf der anderen Seite der Steuerschuldner steht. Wer Steuerschuldner ist, entscheidet sich allerdings erst nach der Feststellung der Steuerrechtsfähigkeit i.S.v. §§ 33, 34 AO.

Im Steuerverfahrensrecht erleichtert Lammerding durch Voranstellung eines Überblicks den Einstieg in den Stoff. Im Kern geht es um die Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§§ 134 ff. AO). Ein Diagramm zum Ablauf des Besteuerungsverfahrens macht dessen Aufbau verständlich. Aus ihm ist erkennbar, daß der Gesetzgeber bei der Gliederung der AO-Vorschriften nach bestimmten Ordnungsprinzipien vorgegangen ist, deren Grundsätze das Auffinden von Vorschriften erleichtert. Am Ende des fünften Kapitels findet sich ein Prüfschema zum Zwangsmittel.

Kapitel neun hat inhaltlich die Korrektur von Verwaltungsakten (§ 118 AO) zum Gegenstand. Der Verwaltungsakt einer Finanzbehörde besteht im Steuerbescheid. Dieser kann widerum begünstigender Art oder aber belastender Art sein. Der Verfasser stellt in chronologischer Abfolge die Einzelheiten bei der Korrektur eines Verwaltungsaktes dar. Wieder am Ende des neunten Kapitels findet der Leser ein aufgeführtes Prüfschema zur Korrektur eines Steuerbescheides. Eine "Flut" von Beispielsfällen sensibilisiert den Leser für die Materie und schafft einen verhältnismäßig leichten Einstieg. Auch hier verwendet Lammerding hervorgehobene Kernsätze, um wichtige Gesetzesbestimmungen aufzuzeigen.

Auf den letzten 60 Seiten setzt sich der Verfasser mit der Finanzgerichtsordnung auseinander. Diese ist immer dann anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige zur Überprüfung einer Verwaltungsmaßnahme das Gericht (entweder Finanzgericht oder Bundesfinanzhof, § 2 FGO) anruft. Die Behandlung der FGO fällt im Vergleich zur AO sehr dünn aus, was eigentlich etwas schade ist.

Insgesamt kann dem Verfasser bei der Konzeption des in der 14. Auflage neu im Erich Fleischer Verlag erschienenen Buches ein großes Kompliment gemacht werden. Auffällig ist das Bemühen Lammerdings um eine klare und übersichtliche Darstellung. Das Buch richtet sich nicht ausschließlich an Angehörige der Finanzverwaltung, sondern wurde vom Verfasser auch für Steuerberater mit konzipiert. Dem Neuling, so er sich mit der Konzeption der AO/FGO auseinandersetzen möchte, dürfte aber auch ein Einstieg nicht schwer fallen, da Lammerding beim Aufbau an diesen gedacht hat; z.B. helfen diesem die vielen Beispielsfälle bei dem doch etwas abstrakten Lernstoff. Der Preis von DM 84,10 ist für das Buch angemessen. Aktuelle Gesetzgebung, Anwendungserlasse zur AO und sonstige Verwaltungsanweisungen wurden vom Verfasser bis einschließlich September 2001 mit im Buch eingearbeitet.