Praktisch und verständlich

Eine Rezension zu:

Christoph Stein / Peter Itzel / Karin Schwall

Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts

Springer, Berlin/Heidelberg 2005, 471 Seiten, 59,95 €
ISBN 3-540-20400-8

http://www.springer.de

Das Recht der Amts- und Staatshaftung spielt trotz seiner außerordentlichen praktischen Bedeutung und der nicht vernachlässigenswerten Examensrelevanz in der Ausbildung in Studium und Referendariat zumeist eine stiefmütterliche Rolle. Dies mag (auch) daran liegen, dass es sich hierbei um eine "Querschnittsmaterie" handelt, deren Beherrschung neben vertieften Kenntnissen im Staats-, Verwaltungs- und Zivilrecht auch solche des Sozial- und zunehmend des Europarechts erfordert. Überdies ist das Amts- und Staatshaftungsrecht ein sehr dynamisches und überwiegend von der Rechtsprechung bestimmtes Rechtsgebiet, das den Rechtsanwender stets vor die Herausforderung stellt, sein Wissen auf dem neuesten Stand zu halten. Das Handbuch ist an den Praktiker gerichtet und leistet sowohl zur systematischen und praxisgerechten Erarbeitung und Vertiefung des entsprechenden Fachwissens als auch zum Nachschlagen sehr gute Dienste.

Das Buch ist in zwei umfangreiche sowie zwei kleinere Teile gegliedert. Der erste Teil ist den Grundlagen der Amts- und Staatshaftung gewidmet. Gleich einem Lehrbuch werden die verschiedenen Haftungstatbestände von der Amtshaftung über die Entschädigungen für Beeinträchtigungen des Eigentums, den Aufopferungs- sowie den Folgenbeseitigungsanspruch bis zu den diversen Ansprüchen aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen ausführlich vorgestellt. Aufgrund der methodisch durchdachten und eingängigen Darstellungsweise dürfte ein Verständnis der insoweit behandelten Grundsätze auch ohne spezielle Vorkenntnisse gewährleistet sein, weshalb dieser Abschnitt besonders für Einsteiger geeignet ist. Im zweiten Teil des Buches konzentrieren sich die Autoren auf eine verdichtete Erläuterung der wichtigsten Fallgruppen der Amts- und Staatshaftung. Im Blickfeld stehen unter anderem die Verkehrssicherungspflichten der öffentlichen Hand, die vielfältigen Haftungsfragen im Zusammenhang mit öffentlichen Straßen, die Amtshaftung im Bau- und Planungswesen sowie die Haftung im öffentlichen Gesundheitswesen. Die Autoren zeichnen insoweit die Kasuistik der Rechtsprechung in geordneter Weise nach und ermöglichen so ein gezieltes Nachschlagen im Einzelfall. Wie bereits im ersten Teil des Werkes finden praxisrelevante Fragen, wie etwa der Verjährung, der Passivlegitimation oder der Darlegungs- und Beweislast im Prozess, gebührende Beachtung, was das Werk positiv gegenüber den meisten Konkurrenzwerken abhebt. Insgesamt erweist sich die Trennung in zwei Hauptteile mit vorangestellter Erläuterung der Grundfragen der Haftungstatbestände und anschließender Erläuterung der wichtigsten Spezialprobleme im Detail als vorteilhaft und Überschaubarkeit und Verständlichkeit erheblich begünstigend.

Der dritte Teil beinhaltet den an Bedeutung zunehmenden gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch sowie einen kurzen Exkurs zum Staatshaftungsrecht in den neuen Bundesländern, wo – teilweise unter Einschränkungen – das modifizierte Staatshaftungsgesetz der DDR fortgilt. Im abschließenden vierten Teil liegt das Augenmerk auf ausgewählten für die Praxis bedeutsamen Spezialfragen (Verjährung, Anspruchskonkurrenzen, Rechtsweg und Zuständigkeiten etc.).

Insgesamt ist die Art der Darstellung durchaus gelungen. Die abstrakte Wissensvermittlung wird durch zahlreiche der Rechtsprechung entnommene Fallbeispiele ergänzt, wodurch das Verständnis der häufig komplizierten Rechtsfragen erleichtert wird. Die wichtigsten Grundsätze werden jeweils durch Übersichten nochmals graphisch herausgestellt. Bedeutsame Stichworte werden durch Fettdruck hervorgehoben. Positiv ist das Bemühen der Autoren zu vermerken, sich in den Nachweisen auf die erreichbaren Standardwerke und -zeitschriften zu beschränken. Vielfach werden zur Arbeitserleichterung mehrere Fundstellen für die zitierten Gerichtsentscheidungen angegeben. Im Anhang finden sich nicht nur ein aussagekräftiges Sachregister sowie ein Verzeichnis der wichtigsten einschlägigen Literatur, sondern auch eine chronologisch geordnete, leitsatzartige Aufstellung der wichtigsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Amts- und Staatshaftungsrecht.

Gesamteindruck:
Alles in allem hinterlässt das übersichtliche und kenntnisreich geschriebene Buch einen vorzüglichen Eindruck. Präzise und mit bewusst einfach gehaltener und damit verständlicher Sprache bringen die Autoren dem Leser Hintergründe, Grundsätze und Probleme des Amts- und Staatshaftungsrechts nahe. Die Lektüre des Werkes wird sich daher für jeden mit einschlägigen Rechtsfragen Konfrontierten als hilfreich erweisen.