Herzlich willkommen auf jurawelt.com

Zur neuen Webseite: jurawelt.com

Zum Forum: forum.jurawelt.com


Artikel 9803
Stefanie Samland
29.11.2004

Verfahren vor dem BVerfG in Fällen

Eine Rezension zu:

Hans Markus Heimann / Gregor Kirchhof / Christian Waldhoff

Verfassungsrecht

und Verfassungsprozessrecht

1. Auflage

Beck'sches Examinatorium Öffentliches Recht
Hrsg. von Udo Di Fabio


C.H. Beck, München 2004, 279 Seiten, 19,80 €
ISBN 3-406-51331-X

http://www.beck.de


Das dritte erschienene Buch in der Reihe Beck'sches Examinatorium Öffentliches Recht enthält 17 Examensfälle auf gewohnt hohem Niveau aus dem Bereich des Verfassungsrechts. Dabei wurde Wert darauf gelegt, die Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht, aber auch in zwei Fällen Verfahren vor den Landesverfassungsgerichten, komplett abzudecken, so dass der Titel "Verfassungsrecht und Verfassungsprozessrecht" gerechtfertigt ist. Dieses Buch wurde nicht von den Autoren der Verwaltungsrechts-Bücher der gleichen Reihe verfasst, sondern von drei Verfassern, die die Fälle bereits in Lehrveranstaltungen in München und Bonn erprobt haben.

Das Konzept des Beck'schen Examinatoriums unterscheidet sich von allem, was bisher vom Beck-Verlag auf dem Markt ist. Es ist eine Mischung aus Fallsammlung und Repetitorium, sieht aus wie ein Skript, ist aber eher eine anspruchsvolle Sammlung von Fällen auf Examensniveau. Zu den Einzelheiten siehe die Rezension zum Allgemeinen Verwaltungsrecht. Da dort schon ausführlich auf das Konzept eingegangen wurde, soll im Folgenden nur der Inhalt des Buches zum Verfassungsrecht eine Rolle spielen.

Die Fälle 1 bis 4 beschäftigen sich mit verschiedenen Fragen des Staatsorganisationsrechts, u.a. mit dem Wahlrecht. Auch aktuelle Probleme, wie z.B. das Verhältnis von Bund und Ländern bei der Ausführung des Atomgesetzes oder die mögliche Zusammenlegung von Ministerien, werden thematisiert. Die Fälle 5, 8 und 17 befassen sich teilweise mit bayrischem Landes(verfassungs)recht, z.B. mit den Möglichkeiten direkter Demokratie in Bayern. Auf die Rechtslage in anderen Bundesländern wird aber ebenfalls hingewiesen. Die übrigen Fälle haben ihren Schwerpunkt im Bereich der Grundrechte. Mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan (Fall 6), dem Schächten (Fall 9) und dem "Kampf mit dem Kampfhund" (Fall 16) werden hier ebenfalls aktuell diskutierte Fälle besprochen. Aber auch "Klassiker", die immer wieder in Klausuren auftauchen, wie die Zwangsmitgliedschaft in der IHK.

Die Zielgruppe des vorliegenden Buches ist – wie auch schon in den anderen Bänden des Beck'schen Examinatoriums – die Gruppe der Examenskandidaten mit Ziel Prädikatsexamen. Entsprechend gibt es immer wieder eine Reihe von vertiefenden Hinweisen, auch Sondervoten in entschiedenen Verfahren des Bundesverfassungsgerichts, z.B. das Sondervotum der Richter Di Fabio und Mellinghoff im Fall Biblis, werden nicht ausgespart. Dennoch wird der Leser merken, dass der Umfang der Lösungen abzüglich der in Kästen abgedruckten Hinweise und Vertiefungen durchaus im Rahmen des zeitlich Schreibbaren liegt. Ob die Lösung inhaltlich in allen Einzelheiten selbst hätte in der Ernstsituation produziert werden können, mag dahingestellt bleiben. Die Autoren weisen aber bereits im Vorwort darauf hin, dass die Lösungen im wörtlichen Sinne Musterlösungen sind, die so nicht vom Bearbeiter erbracht werden.

Gesamteindruck:
Examensfälle auf hohem Niveau, angereichert mit vielen Verständnishinweisen und Detailausführungen – so sieht das Rüstzeug für eine Prädikatsexamens-Vorbereitung aus. Auch dieser Band des Beck'schen Examinatoriums wird seinem Anspruch, Fallsammlung und Repetitorium zu sein, vollauf gerecht. Der Preis von 19,80 € ist angesichts des großen Ertrags, den der Leser nach dem konsequenten Durcharbeiten aller Fälle einfahren kann, sehr angemessen.

Impressum | Datenschutz