Staatsrecht

Das vorliegende im Jahre 2003 herausgegebene Buch "Grundrechte. Staatsrecht II" ist ein weiterer Band aus der schwerpunkte-Reihe des C.F. Müller Verlages. Autoren dieses Buches sind Bodo Pieroth und Bernhard Schlink. Behandelt werden die Grundstrukturen der Grundrechte sowie die in diesem Zusammenhang bestehenden rechtlichen Probleme. Die nunmehr schon 19. Auflage befindet sich auf dem Stand von Juni 2003. Die Aktualisierung der Neuauflage betrifft unter anderem Änderungen in Literatur und Rechtsprechung.

Das Lehrbuch ist insgesamt in drei große Kapitel mit jeweils eigenen Unterabschnitten gegliedert. Der erste Teil widmet sich umfassend den allgemeinen Grundrechtslehren. Hier werden unter anderem die Geschichte der Grundrechte, die Grundrechtsfunktionen, die Grundrechtsberechtigung und Grundrechtsbindung sowie die Grundrechtsgewährleistungen und -beschränkungen erörtert. In diesem Kapitel geht es vordergründig um die Vermittlung von Grundkenntnissen und darum, ein Feingefühl bei der Arbeit mit den Grundrechten zu entwickeln. Kapitel zwei beinhaltet knappe und allgemein gehaltene Ausführungen zu den einzelnen Grundrechten und den so genannten grundrechtsgleichen Rechten. Die Darstellungen richten sich im Wesentlichen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Danach beschäftigen sich die Autoren mit dem Widerstandsrecht, dem Wahlrecht, dem Recht auf den gesetzlichen Richter, dem Anspruch auf rechtliches Gehör sowie den Grundsätzen nulla poena sine lege und ne bis in idem. Die Erläuterungen zu den verschiedenen Grundrechten sind verständlich und nachvollziehbar. Schön ist, dass die Autoren in der Reihenfolge vorgehen, wie es der Student auch in einer Klausur bzw. Hausarbeit tun müsste, sprich: Schutzbereich – Eingriff – Rechtfertigung werden nacheinander erklärt. Dem Leser wird somit die Möglichkeit gegeben, den Stoff an der richtigen Stelle bei der Falllösung einzuordnen. Abschließend erfolgt im dritten Teil ein Überblick über die Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde.

Gesamteindruck:
Das Buch bietet eine gut gegliederte und übersichtliche Zusammenfassung der Problematik der Grundrechte. Die Autoren beschränken sich bei ihren Untersuchungen auf das für das erste Staatsexamen Notwendigste. Dabei gehen sie jedoch systematisch und didaktisch äußerst geschickt vor. Dies macht sich insbesondere im zweiten Teil des Buches bemerkbar. Hier wird jeder Unterabschnitt mit optisch in einem Kasten hervorgehobenen Fällen und Fragen eingeleitet. Dann wird ein Überblick über das jeweilige Grundrecht gegeben. Die zur Lösung des Falles wichtigen Fakten werden anschließend ausgearbeitet, so dass der Student am Ende des Abschnittes fähig sein sollte anhand des soeben erworbenen Wissens dieses auf den Fall anzuwenden und ihn zu lösen. Mit Beendigung des Abschnitts werden die Antworten auf die Fragen preisgegeben und mit einigen Lösungshinweisen versehen. Zu guter Letzt geben die Autoren dem Leser Literaturempfehlungen zur Nacharbeit mit auf den Weg. Aufgelockert werden die Betrachtungen durch viele Fälle, Beispiele und Erklärungen zu wichtigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Übersichten gibt es leider nur vereinzelt. Positiv sind auch die vielen Querverweise mit deren Hilfe die Zusammenhänge im Bereich der Grundrechtsproblematik verdeutlicht werden. Einzig der manchmal etwas schwerfällige und kompliziert wirkende Schreibstil ist gewöhnungsbedürftig. Dennoch kann das Buch bedenkenlos für den Anfänger zur Einarbeitung und dem Examenskandidaten zur Wiederholung empfohlen werden.

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