Jurawelten

Während den Studenten in den Anfangssemestern die Fallbearbeitung im Strafrecht und Zivilrecht noch relativ leicht fällt, wird diese im öffentlichen Recht oft als kompliziert empfunden. Dies liegt wohl daran, dass in Klausuren im Staats- und Verwaltungsrecht nicht nur nach dem materiellen Recht, sondern auch nach der Zulässigkeit einer Klage gefragt wird. Jutta Stender-Vorwachs bietet mit den vorliegenden zwei Bänden aus der Reihe JA Studium eine Anleitung zur öffentlichrechtlichen Fallbearbeitung, die weniger auf Wissensvermittlung denn auf Methodik und Aufbau gerichtet ist. Der erste Band zur Methodik und Fallbearbeitung vermittelt die nötigen Grundlagen, der zweite Band enthält Fälle mit Musterlösungen, so dass die neu erworbenen Fähigkeiten gleich angewandt werden können.

Die Autorin startet den Band 1 mit einem Kapitel zur Technik der Falllösung im öffentlichen Recht und stellt Besonderheiten heraus, die sich im Unterschied zur Fallbearbeitung im Straf- oder Zivilrecht ergeben. Der Hauptteil des Buches ist in drei Teile gegliedert und behandelt die Falllösung im Staatsorganisationsrecht, bei Grundrechtsfällen sowie im Verwaltungsrecht. Im Rahmen des Staatsorganisationsrecht wird zunächst dargestellt, welche Fallfragen und Problemstellungen sich auf diesem Gebiet ergeben können. Anschließend werden die Zulässigkeitsprüfungen von Normenkontrollverfahren, Organstreitverfahren und Bund-Länderstreit näher erläutert, bevor die Verfasserin auf Probleme der Begründetheit von Klagen aus dem Staatsorganisationsrecht eingeht. Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ist Gegenstand des Prozessrechts, welches sie im Grundrechts-Teil verdeutlicht. Im Folgenden werden einzelne Grundrechte mit Schutzbereich und Schranken analysiert. Im Teil zum Verwaltungsrecht werden einzelne verwaltungsrechtliche Ansprüche, Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten sowie die verwaltungsrechtlichen Klagen besprochen. Leider fehlt hier ein Abschnitt zu den Rechtsbehelfen im einstweiligen Rechtsschutz.

Der Aufbau, nach dem Stender-Vorwachs vorgeht, ist ungewöhnlich, aber durchaus hilfreich. Es fehlen lehrbuchartige Ausführungen und Erläuterungen, jedoch besteht das Buch auch nicht nur aus Schemata. Der Autorin gelingt ein guter Mittelweg, indem sie unproblematische Punkte stichwortartig aufzählt und bei problematischen, wie z.B. die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts im Rahmen der Beschwerdebefugnis einer Verfassungsbeschwerde, kurze Erklärungen bietet. Abgerundet werden die Erläuterungen durch Fußnoten, vor allem mit Verweisen zu Entscheidungen des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts, sowie Übersichten. Die Übersichten machen wohl den großen Unterschied zu ähnlichen Büchern aus. So findet der Leser zum Thema Rechtswegerschöpfung Übersichten zu den Rechtswegen vor den Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichten, um genau ermitteln zu können, wann der Rechtsweg erschöpft ist. Ebenso hervorhebenswert ist, dass die Autorin die Prüfungsschemata nicht mit den üblichen Prüfungspunkten aufhören lässt, sondern z.B. auch noch darauf eingeht, wie eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Einzelnen aussieht, also ob die durch abstrakte Normenkontrolle angegriffene Entscheidung für nichtig oder nur als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt wird.

Der Band 2 enthält eine Fallsammlung mit 27 Fällen aus den auch in Band 1 angesprochenen Rechtsgebieten Staatsorganisationsrecht, Grundrechte und Verwaltungsrecht. Jeder Sachverhalt ist auf einer Extra-Seite abgedruckt, so dass er leicht ohne Lösung kopiert werden kann. Es schließen sich eine Lösungsskizze sowie eine im Gutachtenstil ausformulierte Lösung an. Die Fälle erhalten die klausurtypischen Probleme. So werden im Staatsorganisationsrecht u.a. Gesetzgebungskompetenzen, die Rechtsstaatsprinzipien, die Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung, Rechte der Abgeordneten im Bundestag oder die Rechte politischer Parteien problematisiert. Geprüft werden nicht nur die üblichen Klagearten, sondern es gibt auch Zusatzfragen wie z.B. eine verwaltungsrechtliche Klage eines Regierungsrats bei einer Bundesbehörde. Im Bereich der Grundrechte finden sich Fälle zur Berufsfreiheit, zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht, zur Meinungs- und Filmfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Eigentumsfreiheit und zum Gleichheitsgrundsatz. Die Fälle sind meist in eine Verfassungsbeschwerde eingekleidet. Im letzten Teil der Fallsammlung, der sich mit Fällen aus dem Verwaltungsrecht beschäftigt, werden vordergründig Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geprüft. Entsprechend dem Band 1 sind auch hier keine Fälle aus dem einstweiligen Rechtsschutz vertreten.

Gesamteindruck:
Wer für die öffentlichrechtliche Fallbearbeitung fit sein möchte, für den sind die vorliegenden beiden Büchern eine preiswerte und effektive Alternative zu klassischem Lehrbuch und Fallsammlung. Die Fälle in Band 2 sind alle vollständig gelöst und ermöglichen so eine komplette Lösungsüberprüfung.

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