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Artikel 8048
Stefanie Samland

Abwechslungsreiche Fallsammlung

Eine Rezension zu:

Dieter Schmalz

Verfassungsrecht

Fälle und Lösungen

3. Auflage

Nomos, Baden-Baden 2003, 322 Seiten, 19,80 €
ISBN 3-7890-8339-9

http://www.nomos.de


Die Reihe STUDJUR – Fälle & Lösungen trägt dem Bedürfnis von Studenten, gerade in den Anfangssemestern, Rechnung, neben Lehrbüchern auch Werke zur Fallbearbeitung zu Rate ziehen zu können. Die Verfahren vor dem Verfassungsgericht erschließen sich zwar aus dem Gesetz, dennoch tun sich die Studenten zu Beginn des Studiums immer wieder schwer mit den Klausurfällen im Verfassungsrecht. Hier setzt das vorliegende Buch an und präsentiert insgesamt 34 Fälle zum Staatsorganisationsrecht und zu den Grundrechten, die im Gutachtenstil gelöst werden. Eine Übersicht der Titel der Fälle ist auf der Verlagsseite einzusehen. Immer wieder abgewandelte Fallfragen tragen dazu bei, dass der Leser ein Gefühl dafür bekommt, wann welches Verfahren und ob Zulässigkeit und Begründetheit oder nur einer der beiden Punkte geprüft werden muss.

In der Vorbemerkung gibt der Verfasser – der aber nicht im Rahmen eines Vorworts persönlich auftritt; die Vorbemerkung ist nicht namentlich unterzeichnet oder mit einem Ort versehen, so dass unklar bleibt, welchem Hintergrund (Uni oder Praxis) der Verfasser entstammt – einen Hinweis darauf, welche Fälle sich am besten zum selbstständigen Erarbeiten ohne vorheriges Lesen der Lösung eignen. Hierunter fallen z.B. die Fälle 1 bis 4 aus dem Staatsorganisationsrecht. Auffällig ist, dass drei von den vier Fällen eine Verfassungsänderung und damit den Art. 79 GG betreffen, ob dies so klausurrelevant ist, sei dahingestellt, da die Fälle des weiteren wichtige Punkte wie Wahlperioden oder die bundesstaatliche Ordnung betreffen. In Fall 6 findet sich ein Fall zur Indemnität und zur Immunität von Bundestagsabgeordneten, eine Thematik, die in Lehrbüchern häufig sehr knapp abgehandelt wird, aber trotzdem in Klausuren drankommen kann. Außerdem werden in den Fällen zum Staatsorganisationsrecht die klausurrelevantesten Fälle wie die Befugnisse von Bundesorganen, das Gesetzgebungsverfahren oder auch aktuelle Themen wie die Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Bezug auf die Gesetzgebungskompetenz oder die Herabsetzung des Führerscheinalters bezüglich der Mitwirkung des Bundesrates behandelt. Einzelne Fälle sind Original-Fälle des Bundesverfassungsgerichts, wie Fall 18 (Hessisches Wahlprüfungsgericht, BverfGE 103, 111), die aufbereitet werden.

Auch bei der Auswahl der Grundrechtsfällen wurde eine gute Mischung zwischen Klassikerproblemen in Klausuren und Urteilen der Rechtsprechung gefunden. Im Fall 23 (Staat gegen Jugendsekte) werden aufgrund der Aktualität des Themas auch zahlreiche Verweise zu Urteilen und Aufsätzen aus den vergangenen Jahren zitiert, während die sonstigen Fußnoten durchaus ausreichend, aber eher restriktiv ausfallen. Neben den BVerfG-Entscheidungen Deutschlandlied 1986 und Josefine Mutzenbacher bietet der Autor auch eine neuere Entscheidung von 1999 zum Transplantationsgesetz. Inhaltlich sind die klausurrelevantesten Grundrechte alle vertreten. Zu guter Letzt findet sich in Fall 34 eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Der Aufbau der Lösungen überzeugt: Auf Überflüssiges wurde verzichtet, dafür erhält der Leser am Ende jeder Lösung noch einmal die Thesen, die sich aus dem Fall ergeben, als Zusammenfassung. Fraglich ist, ob die Stichworte zu den Fallinhalten nicht besser im Inhaltsverzeichnis aufgehoben gewesen wären, um dem Leser beim einzelnen Fall nicht schon zu viele Hinweise zu geben.

Kritisch ist zu erwähnen, dass die Zitierung in den Fußnoten des öfteren den Eindruck macht, als wurde mit Zeichen gespart. Abkürzungen wie Art werden ohne Punkt vorgenommen, zwischen Autor und Artikel, z.B. bei Kommentaren, werden keine Kommata gesetzt und häufig fehlen Lehrzeichen nach Kommata. Zudem werden im Literaturverzeichnis teilweise alte Auflagen zitiert, zumindest der Pieroth/Schlink ist mittlerweile schon drei Auflagen aktueller als angegeben.

Gesamteindruck:
Trotz der formalen Mängel ist die vorliegende Fallsammlung ein gelungenes Werk zum Anwenden des gelernten Wissens im Verfassungsrecht in der Fallbearbeitung. Es gibt dem Leser eine gute Möglichkeit, einzelne Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kennen zu lernen und selbst zu lösen.

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