Gut ein Jahr nach der Veröffentlichung der
Vorauflage ist nun die 3. Auflage des
Staatorganisationsrecht-Studienbuches von
Rolf Schmidt erschienen. Das Konzept des Buches hat sich nicht geändert; inhaltlich wurden Änderungen im Europarecht und des Parteiengesetzes sowie die Einführung der
Staatszielbestimmung Tierschutz in das Grundgesetz eingearbeitet.
Rolf Schmidt beginnt mit einer kurzen Einführung zur Entwicklung des deutschen Grundgesetzes von der Frankfurter Nationalversammlung 1848/49 bis hin zur Verfassung des
geeinten Deutschlands, mitberücksichtigt ist auch die umfangreiche Verfassungsreform von 1992-94, in der hauptsächlich die nötigen Grundsteine für die Mitwirkung in der
Europäischen Union gelegt wurden. Desweiteren folgt ein Abschnitt zur Drei-Elemente-Lehre des Staates, bevor es im dritten Kapitel über Staatsformmerkmale und
Staatszielbestimmungen richtig ins Detail geht.
Im dritten Kapitel ist schon ersichtlich, daß der Autor auf eine klausurorientierte Darstellung des Stoffes zielt. Weniger klausurrelevante Staatsformmerkmale wie die
Republik oder die Bundesstaatlichkeit werden knapp gehalten, dagegen widmet Rolf Schmidt den Wahlen als Ausfluß des Demokratieprinzips einen erheblichen Platz. Hier werden
die Zulässigkeit des Nachrückens in den Bundestag für ausgeschiedene Kandidaten, vor allem im Zusammenhang mit der Konstellation des "ruhenden Mandats", sowie die
Vereinbarkeit von 5%-Hürde oder der Überhangmandate mit den Wahlgrundsätzen durchleuchtet.
Das neue Staatsziel "Tierschutz", welches durch das Änderungsgesetz vom 26. Juli 2002 Einzug in Art. 20a GG gefunden hat, wird ebenfalls im dritten Kapitel behandelt.
Bedeutung in Klausuren wird der Tierschutz vor allem in der Problematik des Schächtens finden. Dies sieht auch Rolf Schmidt, der das
Schächten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002, als der Tierschutz noch nicht Staatszielbestimmung war, neu
aufrollt. Bei der Lösung des Falles geht er aufbautechnisch wie das BVerfG vor und prüft die Religionsfreiheit als Teil der verfassungsrechtlichen Ordnung i.S.d. Art. 2 I
GG, um ein Nachlesen des Originalurteils einfacher zu machen. Jedoch weist der Autor am Ende der Lösung nur darauf hin, warum das Urteil des BVerfG nach der neuen
Gesetzeslage nicht mehr haltbar ist, eine Entscheidung des Falles zugunsten des Tierschutzes oder der Religionsfreiheit trifft er bedauerlicherweise nicht.
Den Abschluß des Abschnitts zu den Staatsformmerkmalen und Staatszielbestimmungen bilden Erläuterungen zur Förderung der Europäischen Union. Hier werden kurz die wichtigsten
Elemente des Europarechts, einschließlich der Quellen des Gemeinschaftsrechts und des Verhältnisses von EU-Recht zu nationalem Recht dargestellt. In der historischen
Entwicklung der Europäischen Union hätten noch die Ergebnisse, die durch den Vertrag von Nizza, welchem am 19. Oktober 2002 durch das irische Referendum endgültig grünes
Licht gegeben wurde, die Zukunft der Europäischen Union beeinflussen werden, eingearbeitet werden können.
Ungewöhnlich umfangreich geht der Autor, wie schon in der Vorauflage, im vierten Kapitel auf die politischen Parteien ein. Der Fokus liegt auch hier auf den
klausurspezifischen Problemen, u.a. der Vergabe von Stadthallen zur Veranstaltung von Parteitagen, der Parteispenden und Rechenschaftspflicht sowie des Verbots
verfassungswidriger Parteien.
Das Verfassungsprozeßrecht mit den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wird perfekt zum Lernen aufbereitet. Ausgehend von kommentierten Schemata mit den
Prüfungsabfolgen werden Zulässigkeit und Begründetheit der einzelnen Verfahrensarten umfassend erläutert. Ein längerer Blick in diesen Teil des Buches läßt den Aufbau in der
nächsten Klausur zum Kinderspiel werden. Das Studienbuch wird abgerundet durch Abschnitte zu den Staatsorganen, zum Gesetzgebungsverfahren, zur Ausführung der Gesetze durch
die Verwaltung sowie zur Finanzverfassung.
Inhaltlich steht Rolf Schmidts
Staatsorganisationsrecht den bekannten Lehrbüchern in nichts nach, im Gegenteil, der umfangreiche Teil über die Parteien hebt das
Studienbuch noch aus der Masse heraus. Der viel größere Vorteil des vorliegenden Buches liegt aber in zwei anderen Punkten. Zum einen ist die didaktische klausurorientierte
Aufbereitung mit Schemata, Hervorhebungen und der Lösung von Fällen im Gutachtenstil, wie es in einer Klausur zu erfolgen hat, bemerkenswert. Ein tiefergehendes Arbeiten ist
dank der zahlreichen Urteilsnachweise zu Beginn jedes Abschnitts sowie durch die vielen Fundstellen in den Fußnoten ohne weiteres möglich. Zum anderen ist die Aktualität ein
großer Pluspunkt. Im Bereich der Parteifinanzierung und des Parteiverbotsverfahrens wimmelt es nur so von Fundstellen aus den Jahren 2000 bis 2002, und auch für den
Tierschutz als Staatsziel werden schon topaktuelle Nachweise bereit gehalten. Dies ist durch eine nur geringe Zeitspanne zwischen Redaktionsschluß und Veröffentlichung
möglich und wird durch kein anderes Lehrbuch in dieser Form erreicht.
Gesamteindruck:
Dem vorliegenden Buch zum Staatsorganisationsrecht gelingt es, die oft als trocken empfundenen klausurspezifischen Probleme anschaulich darzustellen. In Kombination mit der
Verlagshomepage, insbesondere der Rubrik "Aktuelles", auf der Buchauszüge und neuere Entwicklungen zu finden
sind, wird hier eine topaktuelle Klausurvorbereitung geboten. Das Studienbuch ist sowohl zur ersten Aneignung des Stoffes als auch zur Wiederholung überaus empfehlenswert.
