Jurawelten

Grundrechte und Staatsorganisationsrecht in einem Buch darzustellen, das noch dazu den Umfang der bekannten Einzelwerke zu den Grundrechten, z.B. von Pieroth/Schlink, hat, ist eine Herausforderung. Kann ein solches Buch den Anforderungen des Studenten an eine Einarbeitung in die beiden Teile des Verfassungsrechts gerecht werden? Das vorliegende Lehrbuch der Autoren Kornbichler, Polster, Tiede und Urabl stellt sich dieser Herausforderung und bietet einen Überblick über die Strukturen des Verfassungsrechts und die Kernpunkte, die im Mittelpunkt von Klausuren stehen.

Nach einer kurzen Einführung über die Systematik des Grundgesetzes, die europarechtliche Einordnung und die Lösung verfassungsrechtlicher Fälle wenden sich die Autoren zunächst den Grundrechten zu. Sie stellen erst die allgemeine Grundrechtsdogmatik dar und gehen dann auf die einzelnen Grundrechte mehr oder weniger umfangreich ein. Anschließend folgen Ausführungen zum Staatsorganisationsrecht sowie zu den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein Klausurfall und Hinweise zur Fallbearbeitung runden das Lehrbuch ab.

Das vorliegende Buch erschlägt den Leser nicht mit einer Stoffülle. Vielmehr ist es sehr übersichtlich aufgebaut. Jede Seite ist nur zu zwei Dritteln mit dem eigentlichen Text bedruckt. Im äußeren Drittel finden sich zu jedem Absatz Stichworte, die zu einer besseren Lesbarkeit beitragen und es ermöglichen, Gelesenes schnell wiederzufinden. Die Autoren verzichten auf Fußnoten und Literaturhinweise; die zitierten Urteilsfundstellen befinden sich unmittelbar im Text. Wo es sich anbietet, werden Schemata oder Übersichten, z.B. zur Normenhierarchie, geboten. Außerdem leiten kleine Karikaturen einzelne Kapitel ein.

Zur Tiefgründigkeit des Buches kann keine allgemeingültige Aussage getroffen werden. So ist z.B. das Thema "Geltungsbereich der Grundrechte" im Rahmen der allgemeinen Grundrechtsdogmatik ausreichend ausführlich dargestellt, die Verfasser gehen auf die Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt in den Bereichen des fiskalischen wie erwerbswirtschaftlichen Handelns der Verwaltung sowie im Verwaltungsprivatrecht ebenso ein wie auf die Problematik der Drittwirkung der Grundrechte. Auch der Schreibstil ist leicht verständlich, so daß der Leser diese wichtigen Punkte verinnerlichen kann. Ein anderes Beispiel für eine sehr umfassende Behandlung ist der Abschnitt über das Grundrecht aus Artikel 14. Diesem Punkt werden 16 Seiten gewidmet und es sind sowohl ein Prüfungsschema als auch die Garantien und Rechte des Schutzbereichs, die Abgrenzungsproblematik von Enteignung und Inhalts- und Schrankenbestimmung beim Eingriff einschließlich einer Theorienübersicht und der Rechtsprechung aus der "Naßauskiesungsentscheidung" sowie die unterschiedlichen Anforderungen an die Rechtfertigung von Eingriffen in die Eigentumsgarantie berücksichtigt.

Als Gegensatz zu diesen beiden Beispielen ist die Darstellung des Grundrechts der Religionsfreiheit zu nennen. Hierbei beschränken sich die Autoren auf drei Seiten. Es ist nicht so, daß die wesentlichen Punkte nicht enthalten wären, jedoch wäre eine intensivere Auseinandersetzung mit dem "Schächten"-Urteil des BVerwG wünschenswert gewesen. Vielleicht findet dieses Thema in der Neuauflage, in der dann auch der Beschluß des BVerfG sicher enthalten sein wird, mehr Beachtung. Insgesamt ist festzustellen, daß die Bearbeitung sich zu Recht sehr an Urteile hält, die der Student auch parallel mitlesen sollte. So verweisen die Ausführungen zu Artikel 5 häufiger auf das "Lüth"-Urteil.

Im Bereich des Staatsorganisationsrechts gehen die Verfasser sehr strukturiert vor. Zuerst werden die Staatsfundamentalprinzipien ausreichend erläutert, jedoch werden auch hier Klausurschwerpunkte wie das Spannungsverhältnis von 5%-Klausel und der Gleichheit der Wahl nur angerissen. Es folgt die Darstellung der Kompetenzen der Staatsorgane, der sehr leicht zu folgen ist. Schließlich werden die drei Staatsgewalten und ihre Rechte und Pflichten näher erklärt. Jedem Kapitel steht eine eigene Inhaltsübersicht vor und wird mit Wiederholungsfragen abgeschlossen, was dazu animiert, Gelesenes noch einmal anhand der Gliederung und der Fragen zu reflektieren.

Zusammenfassend kann gesagt werden, daß der Titel "Verfassungsrecht schnell erfasst" durchaus zutreffend ist. Großer Pluspunkt des vorliegenden Lehrbuches ist der Abdruck der relevanten Vorschriften. So findet sich zu jedem Grundrecht der entsprechende Text des Grundgesetzes, aber auch wichtige Passagen aus dem Staatsorganisationsrecht sind direkt mit abgedruckt. Dadurch entfällt lästiges Blättern im Gesetz. Für einen ersten Einblick in das Verfassungsrecht ist das Buch gut geeignet, da es klar strukturiert und übersichtlich die wichtigsten Themen darstellt. Der Leser sollte aber die Urteilsfundstellen nachlesen und tiefergründig Klausurprobleme in anderen Quellen nacharbeiten.

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