Thilo Schulz
Verfassungsrechtsprechung im Überblick
Eine Rezension zu
Richter, Ingo/Schuppert, Gunnar Folke/Bumke Christian
Casebook Verfassungsrecht
Verlag C.H.Beck, München, 2001, 504 Seiten, 50,- DM ISBN 3-406-47523-X
http://www.beck.de
Sog. „Casebooks„ erfreuen sich in Deutschland in den letzten Jahren immer größerer Beliebtheit. Ihr Anliegen ist es, einen Überblick über die Rechtsprechung in bestimmten Rechtsgebieten zu geben. Im anglo-amerikanischen Raum, der ja vom Fallrecht beherrscht wird, spielen diese Casebooks naturgemäß eine viel größere Rolle. Die herkömmlichen deutschen Lehrbücher orientieren sich in Systematik und Aufbau an den entsprechenden Gesetzen. Auf Rechtsprechung wird meist in den Fußnoten verwiesen oder man findet eine Rechtsprechungsübersicht am Ende, allerdings nur unter Angabe der Fundstellen. Die große Bedeutung der Rechtsprechung für das Rechtsleben erschließt sich vielen Studenten deshalb erst in den höheren Semestern. Immerhin konkretisiert die Rechtsprechung durch die ergangenen Entscheidungen das Recht und entscheidet Streitfragen verbindlich. Oft findet auch Rechtsfortbildung statt.
Die drei Autoren haben nach dem Erfolg des vorliegenden Buches ein erfolgreiches „Casebook Verwaltungsrecht„ vorgelegt und das bewährte Konzept auch auf dieses Rechtsgebiet übertragen. Ihr „Casebook Verfassungsrecht„ ist nun in der 4. Auflage erhältlich. Es wurde komplett überarbeitet und der Stoff neu geordnet. Es soll ganz bewußt kein Lehrbuch im herkömmlichen Sinne sein, deshalb wurde auf Fußnoten verzichtet. Es soll vielmehr ein Lernbuch sein, das Anfänger wie Examenskandidaten mit Argumentationen, Gedankengängen und Begründungsstil des Bundesverfassungsgerichts vertraut macht.
Die Autoren haben eine Zweiteilung in einen Allgemeinen und einen Besonderen Teil gewählt. Der Allgemeine Teil gleicht in Aufbau und Stil noch eher einem Lehrbuch. Wie in herkömmlichen Lehrbüchern behandeln die Autoren vorweg Fragen der Funktionen der Grundrechte, Grundrechtsträgerschaft oder Grundrechtskonkurrenzen. Allerdings kommen schon an dieser Stelle die Vorteile eines Casebooks voll zum tragen. Immer wieder findet der Leser Auszüge wichtiger Entscheidungen zur Erläuterung in den Text eingebaut. Genannt seien nur BVerfGE 83, 130, 142 zur Erläuterung der Wesentlichkeitstheorie oder BVerfGE 19, 342, 348 f. zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Der zweite Teil, der mit „Besonderer Teil„ überschrieben ist, hat zum einen die Grundrechte, zum anderen allgemeine staatsrechtliche Fragen zum Inhalt. Alle wichtigen Entscheidungen (z.B. Elfes, Lüth, Blinkfüer, das Apothekenurteil oder die Naßauskiesungsentscheidung) kommen in Auszügen vor. Diese Auszüge sind gut ausgewählt und ersparen dem Leser die zeitraubende und mühsame Suche nach den relevanten Passagen im Text der u.U. sehr langen Originalurteile.
Neben den Grundrechten ist eine große Anzahl an Urteilen zu staatsrechtlichen Fragestellungen vorhanden, etwa zu den verschiedenen Staatsprinzipien, der kommunalen Selbstverwaltung oder auch dem Finanzwesen.
Das „Casebook Verfassungsrecht„ ist vor allem für Examenskandidaten eine wertvolle Hilfe, da es wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht aufbereitet und in den richtigen Kontext einordnet. Auch bei der Vorbereitung auf die Scheine kann es aber durchaus nützlich sein und dem Anfänger die Scheu vor der Lektüre wichtiger Urteile nehmen. Der Kaufpreis von 50,- DM erscheint angesichts der hervorragenden Stoffauswahl angemessen. Das Geld ist sicher gut angelegt.
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