Cannabis und Recht

Eine Rezension zu:

Franjo Grotenhermen / Michael Karus (Hrsg.)

Cannabis, Straßenverkehr und Arbeitswelt
Recht - Medizin - Politik

Erstauflage

Heidelberg: Springer - Verlag, 2002, 385 S., € 49,95,-
ISBN 3-540-42689-2

http://www. springer.de

Der medizinische Nutzen von Cannabis wird immer intensiver diskutiert. Der Konsum von Cannabisprodukten hat inzwischen den Charakter eines "Massenkonsums" angenommen. Zwar ist der Konsum selbst nicht strafbar, jedoch spätestens der Besitz von Cannabis, auch wenn von einer Strafe bei Besitz für den Eigenverbrauch in geringen Mengen abgesehen werden kann. Jenseits des Strafrechts besitzt der Konsum von Cannabis jedoch weitere rechtliche Relevanz sowohl im Verwaltungsrecht als auch im Arbeitsrecht. Wer etwa bei einer Verkehrskontrolle irgendwie auffällig wird und bei dem THC im Blut festgestellt wird, muß mit Führerscheinentzug rechnen, da der Nachweis des pychoaktiven Produkts THC im Blut spätestens seit 1998 als Nachweis akuter Berauschung gilt. Diese Annahme beruht maßgeblich auf einen Gutachten von Werner Kannheiser, Prof. an der Universität München, das für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in einer Führerscheinentzugssache erstattet wurde. Das Verfahren sorgte für erhebliche Furore in der Öffentlichkeit. In einem weiteren Verfahren schaltete ein betroffener Bürger das NOVA-Institut in Freiburg privatgutachterlich ein (http://www.nova-institut.de), dem die Herausgeber angehören. Dieses Institut erstattete unter Hinzuziehung internationaler Experten ein gegenläufiges Gutachten, das wenigstens teilweise in modifizierter Form in diesem Buch abgedruckt ist. Das gut konzipierte Buch sucht die interdisziplinäre Auseinandersetzung um die Droge Cannabis und versucht Perspektiven für einen differenzierten, angemessenen gesellschaftlichen Umgang damit zu entwickeln. Die Darstellung setzt zunächst mit einer Analyse der rechtlichen Praxis ein. Das erste Kapitel widmet sich den Rechtsfragen des Führerscheinentzugs, das zweite Kapitel der MPU beim Fahrerlaubnisrecht und ein weiteres Kapitel der rechtlichen Praxis beim Drogenkonsum von Arbeitnehmern und untersucht in diesem Zusammenhang insbesondere die rechtlichen Probleme des inzwischen weit verbreiteten Drogen-Screenings. Besonders interessant ist die abschließende Fallstudie, die einem Fall aus Bremen gilt. In diesem Fall sollte einer betroffenen Studentin der Führerschein wegen Cannabiskonsum entzogen werden, was dann auch geschah. Der Fall ist für derartige Fallgestaltungen typisch und zeigt auch, wie gering die Aussichten gegenwärtig sind, gegen eine solche Maßnahme erfolgreich vorzugehen. Der zweite Abschnitt des Bandes beschäftigt sich mit Fragen von "Gesellschaft und Politik", einsetzend mit interessanten statistischen Daten, die allerdings über die Sanktionswürdigkeit wenig aussagen, da sonst massenhaften Rechtsbrüchen automatisch die Legalisierung folgen müßte, was etwa im Straßenverkehrsrecht fatale Folgen hätte. Eine weiterer Beitrag beschäftigt sich mit Cannabis im Generationskonflikt. Er greift allerdings bereits insoweit zu kurz als Cannabis schon vor gut 35 Jahren in Deutschland weite Verbreitung fand und in den Jugendszenen derzeit auch ganz andere Drogen - wie Ectasy - Verbreitung finden, so daß an Canabis als der Jugenddroge schon Zweifel gehegt werden können, auch wenn diesem Konsum inzwischen eine gewisse Normalität innezuwohnen scheint. Auch die präsentierten Daten ließen sich dadurch in Zweifel ziehen, daß bei Unfällen Personen unter Alkoholeinfluß weit eher auffällig werden als Cannabiskonsumenten, auf deren Erfassung Polizisten bei weitem nicht in gleicher Weise geschult sind, zumal manche Begrifflichkeiten von Foucault hier reichlich unreflektiert zugrundegelegt werden, um die Zusammenhänge von Wissen und Macht im vorherrschenden gesellschaftlichen Dispositiv kritisch zu ergründen. Selbstredend spielen derartige Drogen beim zeitlich begrenzten Ausbruch aus dem gesellschaftlichen Dispositiv eine entscheidende Rolle, der aber politisch folgenlos bleibt, weil die Grenzen dieses Dispositivs mit dem begrenzten Tabubruch stets immer auch akzeptiert werden. Der eher empirisch orientierte nächste Abschnitt des Buches widmet sich Fragen der Zusammenhänge zwischen Fahrtüchtigkeit, Fahreignung und Unfallrisiko. Hierbei wird zunächst einmal in einem sehr lesenswerten Beitrag allgemein untersucht, welche Faktoren die Fahrtüchtigkeit negativ beeinflussen können. Diese Befunde werden im nächsten Beitrag auf den Cannabiskonsum bezogen. Der Verfasser geht davon aus, daß die positiven Effekte des Cannabiskonsums - im Gegensatz zu Alkohol - die negativen Effekte bis zu einem gewissen Grade kompensieren können. Diese These wird im nachfolgenden Beitrag empirisch abgestützt, da nach den durchgeführten Erhebungen Cannabiskonsumenten zu einem risikoärmeren Fahrverhalten neigen sollen als Konsumenten von Alkohol, was sich auf einer Skala zwischen niedrigen Verschulden und hohen Verschulden abbilden lassen soll. Diese interessante These bedarf in den nächsten Jahren sicherlich noch weiterer Prüfungen, die im nächsten Kapitel schon vorbereitet werden, da es um einen Vergleich von Cannabis und Alkohol geht, der anschließend anhand von Verursacherstudien vertieft wird. Der folgende Abschnitt widmet sich dem Zusammenhang von Cannabis und Arbeitsunfällen und fördert hier interessante Aspekte zutage, etwa hinsichtlich der cannabisbedingten Unfallhäufigkeit am Arbeitsplatz. Der letzte Abschnitt des Buches widmet sich einer ausführlichen Kritik des Kannheiser-Gutachtens und dürfte nicht zuletzt Gutachter und beruflich am Strafprozeß Beteiligte sehr interessieren. Es ist zu begrüßen, das auch Auszüge aus diesem Gutachten publiziert werden konnten, die allerdings nur eine gewisse Zitatfunktion haben und die Lektüre des Gutachtens selbst nicht ersetzen können. Die Kritik wird indessen in einer methodisch sehr interessanten Form dargebracht und ist höchst beachtenswert, da der Grad der empirischen Abstützung hoch ist.

Der hochinteressante Sammelband bietet eine ausgezeichnete Möglichkeit, sich mit den Fragen des Cannabiskonsums kritisch und fundiert, in interdisziplänrer Weise auseinanderzusetzen.