Vorträge eines Symposiums

Eine Rezension zu:

Hans-Joachim Koch (Hrsg.)

Terrorismus – Rechtsfragen der äußeren und inneren Sicherheit
Symposium für Hans Peter Bull und Helmut Rittstieg am 31. Mai 2002

Nomos, Baden-Baden 2002, 152 Seiten, 22,- €
ISBN 3-7890-8296-1

http://www.nomos.de

Mit dem damals wie heute sehr aktuellen Thema des Terrorismus und seiner rechtlichen Einordnung haben sich Wissenschaftler aus Hamburg, aber auch anderen Orten Deutschlands und Europas im Mai 2002 in einem Symposium in Hamburg beschäftigt. Der vorliegende Band dokumentiert die sechs Vorträge sowie die Ergebnisse der Podiumsdiskussion, wobei die Vorträge mit Fußnoten angereichert wurden. Als Referenten konnten namhafte Wissenschaftler wie Prof. Dr. Thomas Bruha (Hamburg), Prof. Dr. Erhard Denninger (Frankfurt am Main) oder Prof. Dr. Christoph Gusy (Bielefeld) gewonnen werden, die Podiumsdiskussion wurde von Bundesverfassungsrichter (?) Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem geleitet. Das Symposium fand zu Ehren von Hans Peter Bull und dem kurz vor dem Symposium verstorbenen Helmut Rittstieg statt.

Die Themen des Bandes sind nach wie vor auf der juristischen Tagesordnung. Der erste Vortrag von Lutz unternimmt einen Versuch, bisherige Ansätze von Definitionen für Terrorismus vorzustellen und kritisch zu durchleuchten. Bis heute – also zwei Jahre nach Erscheinen des Buches – ist es nicht gelungen, eine weltweit einheitliche Definition zu entwickeln. Lediglich im EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung findet sich eine Definition terroristischer Straftaten, was jedoch im Rahmen des Vortrags noch nicht berücksichtigt wurde.

Den völkerrechtlichen Aspekten des Terrorismus widmen sich die nächsten beiden Vorträge. Zunächst untersucht Oeter die bisherigen Maßnahmen und Initiativen zur internationalen Terrorismusbekämpfung, anschließend geht Bruha auf die neuesten Änderungen in den globalen Sicherheitsstrukturen und auf die völkerrechtlichen Reaktionen nach dem 11. September 2001 ein. Insbesondere stellt Bruha dar, in welcher Art und Weise das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UN-Charta nach den Anschlägen in New York betroffen war.

"Freiheit durch Sicherheit?" lautet der Beitrag von Denninger, in dem dieser u.a. auf die europarechtlichen Bestimmungen zum "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" (Art. 29 EUV) und auf das deutsche Terrorismusbekämpfungsgesetz eingeht. Er durchleuchtet ferner sehr kritisch die "Versicherheitlichung", die der deutsche Gesetzgeber in den letzten Jahren an den Tag legt. Im Folgenden demonstriert Gusy die Arbeit der Sicherheitsbehörden an zwei Beispielen, nämlich dem Aufspüren so genannter "Schläfer" sowie die Rasterfahndung. Hierbei geht er auch näher auf den polizeilichen Begriff der Gefahr ein. Im letzten Vortrag widmet sich Baldus den Beitrag von EUROPOL zur Bekämpfung des Terrorismus.

Gesamteindruck:
Wer sich in Seminararbeiten oder in seiner praktischen Tätigkeit mit Rechtsfragen des Terrorismus auseinanderzusetzen hat, wird bei der Lektüre des vorliegenden Tagungsbandes feststellen, dass auch heute noch über die gleichen Themen diskutiert wird wie die Teilnehmer des Hamburger Symposiums es vor zwei Jahren getan haben. Neue Entwicklungen wie der EU-Rahmenbeschluss wären mit einzubeziehen, aber die Grundfragen sind noch die selben. Daher ist der kleine Band für alle, die sich für die juristische Seite des Terrorismus interessieren, sehr lesenswert.