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Standardwerk in Sachen Patent-Verfahrensrecht

Eine Rezension zu:

Anne van Hees

Verfahrensrecht in Patentsachen

2. Auflage

Carl Heymanns Verlag, Köln u.a. 2002, 293 Seiten, 64,- €
ISBN 3-452-24694-9

http://www.heymanns.com

Die Autorin war viele Jahre über Mitglied der technischen Beschwerdesenate im BPatG und Leiterin zahlreicher Arbeitsgemeinschaften für Patentanwaltsbewerber. Diese Kombination aus außerordentlichem Praxiswissen und pädagogischer Wissensvermittlung zeichnet dieses Buch aus.

Das Werk überzeugt durch eine praxisnahe, lebendige Sprache. Die Darstellung ist klar, übersichtlich und anwendungsbezogen. Die über 1.300 Fundstellen aus Rechtsprechung und Schrifttum, die fast 1.000 Fußnoten und das umfangreiche Inhalts- und Stichwortverzeichnis belegen, dass Verfahrensrecht in Patentsachen unzweifelhaft als Standardwerk für diesen Bereich zu bezeichnen ist. Und das, obwohl das Buch erst in der 2. Auflage vorliegt!

Wie schon in der 1. Auflage bringt das Werk eine fundierte Gesamtdarstellung der verfahrensrechtlichen Grundsätze in Patentsachen. Auch für langjährige Praktiker ist das Dickicht des Patentverfahrens nicht immer voll durchschaubar. Hier hilft der van Hees.

Die Autorin hat den Band für die zweite Auflage noch einmal grundlegend überarbeitet und erweitert. So sind u.a. die Kapitel "Nichtigkeitsklage" und "Berufung" neu hinzugekommen. Zur Abrundung wurden weitere Gesichtspunkte aufgenommen, u.a. zu den Prozessrechtsgrundsätzen, zum unbestimmten Rechtsbegriff, zu Vorsatz und Fahrlässigkeit und zum elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr. Auch die neuere Rechtsprechung des BVerfG, des BPatG und des BGH und das aktuelle Schrifttum wurden umfassend berücksichtigt. Zahlreiche Gesetzesänderungen (2. PatGÄndG, die InsO, GVG, 2. SignaturG u.a.) wurden mit eingearbeitet. Die ZPO-Reform zum 01.01.2002 konnte leider nur noch durch eine Kurz-Synopse berücksichtigt werden.

Im vorderen Teil des Buches geht van Hees zunächst auf die geschichtliche Entwicklung des DPMA und des BPatG ein. Ihre Ausführungen sind ebenso lehrreich wie spannend. Es zeigt sich schnell, dass gerade diese Kapitel bewusst "laiengerecht" aufbereitet wurden. So ist dadurch dieses Werk auch für den Nichtjuristen empfehlenswert. Dennoch gelingt es der Autorin zugleich, die z.T. kontroverse Rechtsprechung auf hohem wissenschaftlichem Niveau darzustellen.

Diese Konzeption setzt sich auch im folgenden fort. So wird in einem kompakten Durchlauf das wichtigste juristisches Wissen vermittelt: Verfahrensrechtliche Begriffe, Rechtsquellen des Verfahrensrechts, Anwendung und Auslegung von Gesetzen, Ausfüllen von Gesetzeslücken, Verfahrensgrundsätze und -handlungen.

Interessant sind die Ausführungen zu den Beschlüssen des DPMA und den gerichtlichen Entscheidungen. Konsequent und jederzeit nachvollziehbar werden hier sämtliche Probleme angesprochen.

Es schließen sich die Erörterungen zu den Rechtsmitteln (Einspruch, Beschwerde, Rechtsbeschwerde, Nichtigkeitsklage) an. Jedes Rechtsmittel wird in einem eigenen Kapitel ausführlich besprochen und erhält so die gerade in der Praxis benötigte breite Erläuterung. Erfreulich ist, dass mit der 2. Auflage auch die Nichtigkeitsklage und die Berufung eingearbeitet wurden.

Diese außerordentliche Tiefe und Breite des Bandes ist auch bei den weiteren Kapiteln gewährleistet. Hier zeigt van Hees, dass es ihr um die Vermittlung des gesamten Stoffkomplexes geht. So werden die Vertretung und Vollmacht angesprochen, die besondere Strohmann-Konstellation, die Probleme bei Zustellung, Fristen, Wiedereinsetzung, Verzicht, Vergleich, Kosten und Verfahrenskostenhilfe.

Wie stark dieser Band (auch) auf die Praxis zugeschnitten ist, offenbart auch die Tatsache, dass van Hees in einem eigenen Kapitel die Besonderheiten bei der Zwangsvollstreckung und bei der Insolvenz berücksichtigt.

Hervorzuheben sind auch die 11 Beispielfälle mit Lösungen am Ende des Buches, die das Wissen des Patentanwaltsbewerbers noch einmal vertiefen.

Gesamteindruck:
Vor dieser praxisnahen und zugleich didaktisch hochwertigen Aufbereitung des Stoffes durch die Autorin kann man einfach nur den Hut ziehen. Schon jetzt ist der van Hees in Sachen Patent-Verfahrensrecht als Grundlagenwerk anzusehen. Ein Buch, das sowohl dem Patentanwaltsbewerber, als auch dem langjährigen, erfahrenen Patentanwalt nur dringend angeraten werden kann.