Bert Stoll
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht
Universität Rostock
28.11.2007
Hoher Praxisbezug
Eine Rezension zu:
Andre Große Vorholt
Wirtschaftsstrafrecht
Risiken – Verteidigung – Prävention
2., wesentlich überarbeitete Auflage
RWS Skript 326
RWS Verlag, Köln 2007, 526 Seiten, 60,- €
ISBN 978-3-8145-9326-5
http://www.rws-verlag.de
Ausweislich seines Vorwortes ist es das erklärte Anliegen des Werkes, Entscheidungsträgern und deren Beratern in der facettenreichen Materie des Wirtschaftsstrafrechts eine
Orientierung zu eröffnen, Probleme aus den verschiedenen Komplexen wirtschaftsstrafrechtlicher Fragen darzustellen und ein entsprechendes Problembewusstsein zu schärfen
sowie dem Leser Möglichkeiten zur Reduzierung etwaiger straf- und haftungsrechtlicher Risiken aufzuzeigen. Zudem will der als Rechtsanwalt in dem betreffenden Gebiet tätige
Autor durch das Werk den Gehalt wirtschaftsrechtlicher Vorschriften, die der Durchsetzung eventuell bestehender Ansprüche von Geschädigten dienen, vermitteln sowie bei der
Vorbereitung einer sachgerechten Verteidigung Unterstützung leisten.
Dass es sich bei dem Buch um ein Skript handelt, wird angesichts des Umfangs des Werkes erst auf den zweiten Blick deutlich. So verzichtet der Autor – wie es z.B. in
einem Lehrbuch üblich wäre – auf einen ausgeprägten Fußnotenapparat. Vielmehr werden bei Bedarf zu einzelnen Randnummern aus vornehmlich einschlägigen Kommentaren oder
obergerichtlichen Entscheidungssammlungen die wichtigsten Fundstellen und Verweise – textlich abgesetzt – angegeben. Hinweise auf vertiefende Literatur, genannt
seien insbesondere Zeitschriften oder Monografien, spielen dabei eine sehr untergeordnete Rolle. Insofern entspricht das Werk durch eine kompakte Darstellung und
überblickartige Präsentation trotz der erheblichen Stoffdichte sowie des Umfangs dem Modell eines klassischen Skriptes, welches die wesentlichen Punkte spezifischer
inhaltlicher Themenkomplexe prägnant zusammenfasst, ohne dabei zu stark in Detailfragen zu versinken.
Die Grundstruktur des Werkes gliedert sich in fünf Teile:
Der erste Teil beschäftigt sich zunächst mit den Grundzügen straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlicher Verantwortung in Unternehmen. Dabei werden ausgehend von der so
genannten Lederspray- Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 37, 106 ff.) und den dort entwickelten Grundsätzen strafrechtlicher Verantwortung von
Entscheidungsträgern in hierarchischen Strukturen bzw. Unternehmen sowohl die strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung als auch die strafrechtlich relevante
Verantwortungsverteilung bei Kollegialorganen thematisiert und anhand allgemeiner strafrechtlicher Grundsätze sowie einschlägiger Rechtsprechung erläutert. Neben
weiterführenden Fragen zu spezielleren Themenkomplexen (u.a. Täterschaftsverhältnisse in Konzernen, faktische Organstellungen) beleuchtet der Autor zudem in diesem Teil
sowohl die Grundzüge des Ordnungswidrigkeitenrechts in Bezug auf dessen Bedeutung für Unternehmen, die Unternehmensleitung bzw. Betriebsinhaber im Falle der Begehung von
Ordnungswidrigkeiten durch Mitarbeiter als auch die praktisch relevanten Rechtsfolgen des Verfalls gem. §§ 73 ff. StGB sowie die Unternehmensbuße gem. § 30 OWiG. Eingang in
die Darstellungen finden bereits an dieser Stelle auch praxisnahe Hinweise und wertvolle strategische Überlegungen in Bezug auf konkrete Handlungen von
Entscheidungsträgern.
Während der zweite Teil des Werkes einen kürzeren Ausblick auf außerstrafrechtliche Folgen bestimmter wirtschaftsstrafrechtlich relevanter Verhaltensweisen gibt –
insbesondere wird auf zivilrechtliche Haftungsfolgen gem. § 823 Abs. 2 BGB sowie steuerrechtliche Konsequenzen gem. § 69 ff. AO und mögliche arbeitsrechtliche Auswirkung in
Bezug auf strafrechtlich in Erscheinung getretene Unternehmen bzw. deren Verantwortliche eingegangen –, befasst sich der insgesamt umfangreichste dritte Teil des
Skriptes mit den wirtschaftsstrafrechtlich relevanten Straftatbeständen. Dabei finden der Thematik entsprechend nicht nur Straftatbestände des Kernstrafrechts aus dem
Strafgesetzbuch Berücksichtigung, sondern ebenso eine große Anzahl strafgesetzlicher Regelungen des sog. Nebenstrafrechts. Besonders umfassend geht der Autor zunächst
auf den Tatbestand der Untreue gem. § 266 StGB ein. Dabei werden einerseits die tatbestandlichen Grundfragen, andererseits aber auch bestimmte praxisrelevante
Fallkonstellationen besprochen und unter Bezugnahme auf verschiedene Gesellschaftsformen bzw. Unternehmensstrukturen im Detail beleuchtet. Im Gegensatz zu eher
dogmatischen Abhandlungen richtet sich der Schwerpunkt der Unterabschnitte dabei naturgemäß nach jenen in der Praxis verstärkt auftretenden Problemfeldern. Die im Weiteren
vom Autor besprochenen kernstrafrechtlichen Tatbestände des Betruges gem. § 263 StGB sowie der Bestechungsdelikte gem. §§ 331 ff., 299 StGB bzw. der § 298 StGB, § 266a StGB
und §§ 324 ff. StGB werden zwar kursorisch behandelt und vereinzelt vertieft, die Darstellungen zu diesen Themen fallen jedoch jeweils vergleichsweise knapp aus. Die
aufgezeigten und erläuterten nebenstrafrechtlichen Tatbestände lassen eine große Vielfalt erkennen und decken eine große Bandbreite wirtschaftstrafrechtlich einschlägiger
Normen ab. Exemplarisch sei nur auf Insolvenz- und Bankrottdelikte im GmbH-Recht, die Verletzung von durch das HGB vorgeschriebenen Berichtspflichten, auf Straftatbestände
des Außenwirtschaftsgesetzes, auf strafbare Verstöße gegen das UWG und das WpHG sowie auf den Komplex steuerstrafrechtlich relevanter Verhaltensweisen hingewiesen.
Entsprechend des im Untertitel und im Vorwort manifestierten Anspruchs des Werkes beschäftigt sich der vierte Teil überblicksartig mit Konzepten zur Risikovermeidung und zur
Beratungstätigkeit diesbezüglich, während der fünfte Komplex des Werkes vornehmlich verfahrensrechtliche Instrumente und deren praktische Umsetzung von Staatsanwaltschaft
und Steuerfahndung in Wirtschaftsstrafsachen thematisiert. Zudem werden dem Leser an dieser Stelle wiederum eine Reihe präventiver Gesichtspunkte sowie spezifische
Verhaltenshinweise nahe gebracht, welche dem Entscheidungsträger in der konkreten Situation eine Hilfestellung u.a. im richtigen Umgang mit den Ermittlungsbehörden oder zur
möglichst effektiven Wahrung seiner rechtlichen Interessen geben sollen.
Gesamteindruck:
Insgesamt gelingt es dem Autor damit, dem Leser die einerseits vielfältige und andererseits bisweilen sehr komplexe Materie des Wirtschaftsstrafrechts zu eröffnen. Besonders
hervorzuheben ist insoweit der jederzeit erkennbare und dadurch dominierende Praxisbezug. So wird in sinnvoller Weise dem erklärten Anliegen des Buches Rechnung getragen,
indem zugunsten der Darstellung hoch praxisrelevanter Fragen, die aus Sicht des Betroffenen eines wirtschaftsstrafrechtlichen Sachverhaltes – gleich ob als
Verantwortlicher oder potenziell Geschädigter – von übergeordneter Bedeutung sind, auf dogmatische Streitfragen im Rahmen der erläuterten Straftatbestände verzichtet
wird. Werden auch einige relevante Tatbestände eher in Grundzügen behandelt, was in Anbetracht des Umfanges des Werkes und der überaus großen Stoffdichte des gesamten Themas
durchaus verständlich ist, ermöglichen dennoch zumindest die regelmäßig dargestellten Hinweise einen überblickartigen Einstieg für ein konkretes Problem. Folglich bietet der
Autor mit seinem Werk ein solides Arbeitsmittel, welches sich ausdrücklich und seiner Umsetzung nach an die Praxis richtet, für die benannte Zielgruppe sehr geeignet
erscheint und für die Beratung in wirtschaftsstrafrechtlichen Fragen nutzbar gemacht werden kann.
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