Kommentar der datenschutzrechtlichen Vorschriften

Eine Rezension zu:

Lutz Bergmann / Roland Möhrle / Armin Herb

Datenschutzrecht
Kommentar Bundesdatenschutzgesetz, Datenschutzgesetze der Länder und Kirchen, Bereichsspezifischer Datenschutz

Loseblattausgabe, Stand September 2003

Boorberg Verlag, Stuttgart 2003, 3 Bände, etwa 2.720 Seiten, 84,- € (Auszubildende 74,- €)
ISBN 3-415-00616-6

http://www.boorberg.de

Der Kommentar von Lutz Bergmann, Roland Möhrle und Armin Herb behandelt in seinen drei Bänden das Bundesdatenschutzgesetz, die Datenschutzgesetze der Länder und Kirchen sowie den bereichsspezifischen Datenschutz. Dabei steht bei den Verfassern die praktische Anwendung der datenschutzrechtlichen Regelungsmaterie im Vordergrund. Dies wird besonders an der Integration von Schaubildern in die Kommentierung deutlich. Diese führen oft in äußerst anschaulicher Art und Weise in die jeweilige Regelungssystematik der einzelnen Normen ein. Neben diesen Schaubildern sind auch Tabellen, Kataloge und Muster zu finden, die in der Praxis die Problemlösung erheblich vereinfachen.

Der erste Band führt zunächst in den Datenschutz anhand einer systematischen Darstellung ein. Diese beinhaltet neben einer Einführung in das Datenschutzrecht auch eine zusammenfassende Darstellung des BDSG, welche insbesondere das Verhältnis des bereichsspezifischen Datenschutzes in Bund und Ländern im Verhältnis zum BDSG und des Datenschutzrecht im Ausland enthält. Weiter besteht der erste Band aus den Texten des BDSG, wobei auch auf eine Synopse nicht verzichtet wurde. Dem schließt sich die eigentliche Kommentierung des BDSG an. Dabei ist es den Autoren stets gelungen, ihre Kommentierung anschaulich und gut verständlich aufzubereiten. Obwohl die letzte Ergänzungslieferung den Stand von 2003 aufweist, sind leider nicht alle Kommentierungen auf dem aktuellen Stand. So geht beispielsweise die Kommentierung des § 28 BDSG auf das Jahr 1998 zurück, obwohl auch der Gesetzgeber die Norm im Jahr 2001 erheblich geändert hat.

Auch der zweite Band umfasst noch einen Teil der Kommentierung des BDSG. Primär beinhaltet dieser jedoch die Landesdatenschutzgesetze sowie die Datenschutzgesetze der Kirchen. Als hilfreich erweist sich, dass auch hier den Kommentierungen der Gesetzestext sowie Synopsen vorangestellt sind. Ganz darf sich der Leser jedoch auch hier nicht auf die Aktualität verlassen. So hat sich das sächsische Datenschutzgesetz im August 2003 erheblich geändert, womit der Vorteil einer Loseblattsammlung zum großen Teil aufgehoben wird.

Der dritte Band enthält den bereichsspezifischen Datenschutz. Darunter fallen sowohl der Bereich Multimedia und Datenschutz, als auch der Datenschutz im Sozialgesetzbuch und der Ländermeldegesetze. Der Abschnitt Multimedia und Datenschutz enthält sowohl die jeweiligen Normen als auch eine Vorbemerkung zu diesen. Enthalten sind TKG, IuKDG, MDStV und RStV. Die Anmerkungen sind hier jedoch so knapp ausgefallen, dass zumindest nicht mehr von einer ausführlichen Kommentierung gesprochen werden kann. Anders als beim SGB, dessen Bearbeitung sich die Autoren erheblich intensiver gewidmet haben.

Gesamteindruck:

Obwohl es stellenweise an der notwendigen Aktualität fehlt, hinterlassen die drei Bände zum Datenschutzrecht einen guten Eindruck. Insbesondere die Kommentierung vom BDSG vermag zu überzeugen. Nicht verschwiegen werden darf, dass sich das Werk immerhin schon 27 Jahre auf dem Markt behauptet, was bei der kontinuierlichen Fortentwicklung des Datenschutzrechts lobenswert ist. Das Standardwerk – und so kann es ohne weiteres bezeichnet werden – hat mit seinen Kommentierungen zur Entwicklung des Datenschutzrechts insgesamt beigetragen. Insofern bleibt nur zu hoffen, dass die Autoren auch weiterhin mit ihren Kommentierungen die Fortentwicklung des Datenschutzrechts prägen. Der Preis von 84 € ist sicherlich angemessen, kann für das umfangreiche Werk sogar als günstig bezeichnet werden, wobei Auszubildende die Bände sogar zu einem Sonderpreis erhalten.