Jurawelten

Der von Spiros Simitis herausgegebene Kommentar liegt inzwischen in der 5. Auflage vor. Dabei hat er zur dieser Auflage sein Gewand erneut geändert und erscheint nunmehr nicht mehr als Loseblattausgabe, sondern wieder in Buchform, wie auch die erste Auflage. Inhaltlich wurden mit der neuen Auflage die Änderungen, die sich aus der Novellierung des BDSG von 2001 ergaben, eingearbeitet sowie Literatur und Rechtsprechung auf einen aktuellen Stand gebracht.

Obwohl dem Datenschutz bisher eher wenig Beachtung geschenkt worden ist, hat er dennoch weitreichende Auswirkungen auf die Praxis. Insbesondere durch die technische Weiterentwicklung ist der Umgang mit personenbezogenen Daten allgegenwärtig. Angefangen beim Arbeitsvertrag über die Bestellung im Internet oder das Übermitteln von Daten zu Marketingzwecken. Das BVerfG hat im Volkszählungsurteil (E 61,1 ff.) festgelegt, dass Einschränkungen des Rechts auf informelle Selbstbestimmung nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig sind und einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage bedürfen. Damit stellt das informelle Selbstbestimmungsrecht den Rahmen für den Umgang mit personenbezogenen Daten dar, der auch vom BDSG einzuhalten ist.

Das BDSG ist sicher eine Materie, die schwierig zu kommentieren ist. Kontinuierliche Änderungen, sowohl in juristischer als auch in technischer Hinsicht, wie auch die nicht immer klaren Aussagen des Gesetzgebers sowie die vielen Generalklauseln stellen für die Autoren erhebliche Stolpersteine dar. Zu denken ist nur an die fehlenden Regelungen für den Arbeitnehmerdatenschutz und das Ausbleiben eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes. Diesen Unwegsamkeiten zum Trotz haben es alle Autoren geschafft, die Materie überzeugend und in sich stimmig zu kommentieren. Dabei werden auch zukünftige Themen – wie die angesprochene Notwendigkeit eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes – nicht außer Acht gelassen. Die Kommentierungen zeigen, dass die Autoren zu Recht anerkannte Fachleute auf ihrem Gebiet sind und es verstehen, sowohl die notwendige wissenschaftliche Tiefe aufzubieten als auch die praktisch relevanten Fragen zu behandeln.

Im Rahmen der Kommentierung beschränken sich die Autoren nicht auf die BDSG-Normen, sondern kommentieren auch die damit verbundenen Schnittstellen. Neben der eigentlichen Kommentierung ist auch eine Einleitung zum BDSG im Kommentar zu finden. Die von Simitis ausgeführten Grundlagen zeigt sowohl die Geschichte des BDSG als auch die Ziele und Prinzipien des Datenschutzes auf. Besonders hilfreich ist, dass dem Kommentar ein gesondertes Heftchen mit den Normen des BDSG beiliegt. Dieses vereinfacht das doch häufig vorkommende gleichzeitige Lesen in Gesetz und Kommentar.

Gesamteindruck:
Bücher zum Datenschutzrecht haben, neben der eigentlichen juristischen Zielgruppe, stets auch die betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Auge. Obwohl sich der Kommentar primär an Juristen wendet, wird er auch dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten ein guter Begleiter sein. Dafür sprechen insbesondere auch die Einleitung und die verständliche Kommentierung der Normen. Die Kommentierung des Datenschutzrechts der Arbeitnehmer kann in diesem Zusammenhang nicht genug gelobt werden. Für den Juristen, der sich eingehender mit dem Datenschutzrecht beschäftigt, wird der Großkommentar jedoch schnell zum ständigen Wegbegleiter werden. Bei den Kommentaren zum BDSG steht der Simitis klar an erster Stelle und gehört auf jeden Fall ins Buchregal.

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