Vertragsschlüsse im Internet

Eine Rezension zu:

Peter Kath / Anne Riechert

Internet-Vertragsrecht
Fachbuch - Vertragsmuster - Vertragssoftware

1. Auflage

Haufe Verlag, Freiburg 2003, 672 Seiten + CD-ROM, 75,- €
ISBN 3-448-04748-1

http://www.haufe.de

Bei dem von Kath und Riechert verfassten Buch "Internet-Vertragsrecht" handelt es sich um einen Leitfaden, der sich mit den allgemeinen Grundlagen des Internet-Vertragsrechts und den sich hieran anschließenden, in der Praxis am häufigsten auftretenden Fragen auseinandersetzt. Es stellt ein Fachbuch mit Vertragsmustern und Vertragssoftware dar. Die Autoren dieses Buches sind auf das Computer-Vertragsrecht, das Urheber- und Markenrecht sowie den gewerblichen Rechtsschutz spezialisiert.

Das Buch ist, so darf ich gleich vorweg stellen, für denjenigen besonders geeignet, der sich erstmals oder eher selten mit der betroffenen Materie befasst und dieses umfangreiche Rechtsgebiet, bzw. die Bandbreite der Vertragsgestaltungen in diesem Bereich, einfach einmal kennen lernen möchte.

Der Gegenstand der Ausführungen im Buch ist in weiten Bereichen von der Technik geprägt. Um die Lesbarkeit auch für den Einsteiger zu erhalten, wurde die Betonung mehr auf Allgemeinverständlichkeit als auf technische Präzision gelegt. Daher dürfte der interessierte Jurist oder juristische Laie von diesem Werk auf jeden Fall profitieren.

Das Schriftbild und die Art der Darstellung sind sehr übersichtlich. Die jeweiligen Kapitel sind lediglich in die wichtigsten Unterpunkte unterteilt. Eine weitere Untergliederung entsteht durch die Verwendung von Randziffern, durch die der Beginn eines neuen Abschnitts gekennzeichnet ist. Die Darstellung wird durch Schaukästen, Graphiken, Tabellen und Übersichten aufgelockert. Die Darstellung ist insgesamt lebendig gestaltet.

Die Kapitel gliedern sich in die Schwerpunkte "Entwicklung der Telekommunikation", "Bereitstellen von Internetzugängen", "Vertragsschluss und Formerfordernisse", "Gerichtsstand, Anwendbares Recht", "Datenschutz", "Gestaltung und Pflege von Websites", "Online-Schaltung von Websites", "Sicherung von Daten/Outsourcing", "Kommerzielle Nutzung des Internet", "Gebühren für Vertragsgestaltung", "Außergerichtliche Streitbeilegung", "Steuern", ein Glossar sowie umfangreiche "Vertragsmuster".

Eine besondere Stärke der Reihe Berliner Vertragshandbücher liegt in der Darstellung möglicher Vertragsgestaltungen. Alle oben genannten Gebiete werden durch die Einbettung in einen konkreten Vertrag erläutert und beleuchtet.

Im Einzelnen:

Dem Beginn des Buches und den jeweiligen Kapiteln sind stets allgemeine Begriffserklärungen vorangestellt. So wird es auch dem Laien gelingen, sich zügig in dieses Rechtsgebiet einzuarbeiten, ohne über die Bedeutung der Fachtermini im Unklaren gelassen zu werden. Dem erfahrenen Leser hilft es, sich die speziellen Begrifflichkeiten schnell wieder in das Gedächtnis zurückzurufen oder sich mit dem Buch über die verwendete Terminologie einig zu sein.

Der Erläuterungsteil des Buches (2/3 des Buches) dient dem Verständnis der Muster-AGB und Muster-Verträge, die am Ende des Buches dargestellt werden. Zahlreiche Klauselbeispiele ermöglichen es, das vorher theoretisch Erarbeitete oder Hergeleitete sofort in konkreten praxistauglichen Klauseln wieder zu finden. Hierdurch gewinnt der Leser einen sofortigen Eindruck davon, wie und wo sich das rechtliche Problem in der Praxis widerspiegelt. Diese Musterformulierungen sind jedoch nur eingestreut und verhältnismäßig unsystematisch dargestellt. Daher erfordert die Suche nach einen bestimmten Problem einiges Suchen und Umherblättern.

Im Mittelteil des Buches befindet sich zusätzlich ein Glossar, in dem die gebräuchlichsten Begriffe außerhalb der Kapitel erläutert werden. Dieses Glossar ist hervorragend geeignet, einen Fachbegriff nachzuschlagen, ohne einen ganzen Text im Zusammenhang lesen zu müssen.

Am Ende des Werkes befinden sich zu 1/3 des Buches zahlreiche Muster-AGB bzw. Verträge. Diese vervollständigen die Stärke dieses Buches. Es handelt sich vorliegend um die wichtigsten zur Zeit existierenden Vertragsgestaltungen für und um das Medium Internet (z. B. Webdesign-, Werbebenner- oder Content-Beschaffungsverträge sowie das hochaktuelle Application Service Providing - ASP), womit durch das Zusammenspiel von Vertragsentwurf sowie erläuterndem Teil ein hohes Maß an Verständlichkeit für die behandelten Rechtsprobleme entsteht.

Vertiefende Hinweise finden sich jedoch lediglich in dem Literaturverzeichnis sowie gelegentlich im Erläuterungstext. Daneben befindet sich eine CD-ROM im Buch, die den gesamten Inhalt desselben sowie zahlreiche Zusatzmaterialien und die Muster-AGB / Verträge, die als Bausteine zum Selbst zusammenstellen enthalten sind, darstellt. Weiterhin sind eine Vielzahl von Gesetzen und Gerichtsentscheidungen auf der CD-ROM enthalten, die das Buch zu einem vielseitigen Werk für denjenigen abrunden, der sich einen umfassenden ersten Eindruck dieses großen Rechtsgebiets verschaffen will.

Gesamteindruck:
Das Buch ist geeignet, dem interessierten Studenten, Rechtsreferendar oder Rechtsanwalt die Grundzüge der Internet-Vertragsgestaltung in anschaulicher und unkomplizierter Weise zu vermitteln. Es handelt sich jedoch weniger um eine akademische, als vielmehr um eine praxisorientierte Abhandlung dieses weiten Gebietes, womit das Buch weniger ein Lehrbuch als einen praxisorientierten Leitfaden darstellt.

Der geringe Umfang des Buches erlaubt jedoch keine spezielle Vertiefung oder umfassende Beleuchtung einzelner Probleme, so dass im Problemfall die Hinzuziehung eines weiteren Werkes erforderlich sein wird. So wird z.B. das E-Commerce auf lediglich 40 Seiten dargestellt, obwohl sich bereits zu diesem Thema ein ganzes Buch im selben Umfang füllen ließe. Den Preis von 75,- € empfinde ich gemessen an Art und Umfang der Darstellung und seiner Eigenschaft als relativ spezielle Fachliteratur als vertretbar.