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Artikel 7334
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Ralf Hansen
Eine Übersicht über die zentralen Fragen des Internetrechts
Eine Rezension zu:
Detlef Kröger/Marc A. Gimmy, Hrsg.
Handbuch zum Internetrecht
Electronic – Commerce- Informations-, Kommunikations- und Mediendienste
2. Auflage, Heidelberg, Springer-Verlag, 2002, 1026 S., E 99,95,-
ISBN 3-540-42033-9
http://www.springer.de
Das Handbuch, das genauso gut als systematisches Lehrbuch dienen kann, enthält einen umfassenden Überblick über eine der schillernsten Rechtsmaterien der Gegenwart. Die
rasante Entwicklung lässt jedes Buch zu diesem Thema allerdings wenigstens in Teilbereichen schnell veralten. Ergänzungen finden sich daher im WWW unter:
http://www.internetrecht-info.de. Wer sich mit Internetrecht beschäftigt, ist ohnehin auf die intensive Recherche insbesondere im WWW angewiesen. Das Handbuch wurde in der
zweiten Auflage konzeptionell und inhaltlich erheblich verändert und enthält nunmehr auch ein recht umfassendes Stichwortverzeichnis (Rezension zur ersten Auflage unter:
http://www.jurawelt.com/literatur/medienrecht/135). Einige Beiträge wurden ganz aufgegeben, neue sind hinzugekommen und beibehaltene Beiträge wurden erheblich bearbeitet und
aktualisiert.
Das Handbuch ist nunmehr statt in “Grundlagen”, “Rechtsverkehr im Internet”, “Die Rechtsstellung der Beteiligten” und die
“Rechtsordnung im Internet” in die Bereiche „Der Rechtsverkehr im Internet“, „Die Rechtsordnung im Internet“ und „Das Internet im
internationalen und ausländischen Recht“ unterteilt. Im ersten Teil geben Thot/Gimmy einen Überblick über den Vertragsschluss im Internet, der die Kernfragen anschaulich
behandelt, aber Beweisprobleme eher am Rande erörtert. Die Kernprobleme der digitalen Signatur behandelt Bizer in einem interessanten Beitrag, wobei auf alle Veränderungen der
Rechtsgrundlagen intensiv eingegangen wird. Gramlich widmet seinen Beitrag dem Thema des Zahlungsverkehrs im Internet und geht dabei auch intensiv auf die vielfältigen
Probleme des „electronic-cash“ ein. Die folgenden drei Beiträge sind vertriebs- und unternehmensrechtlichen Einzelaspekten des E-Commerce gewidmet und untersuchen
„Rechtsfragen des Vertriebs von Versicherungsdienstleistungen“ (Hoppmann/Moos), den „Wertpapierhandel im Internet“ (Steck/Zieger) und Aspekte der
Veranstaltungen von Hauptversammlung bei der Aktiengesellschaft unter Einbeziehung des Internets (Hoppmann/Lange). Sehr lesenswert – gerade für Praktiker – ist der
vollständig neu geschriebene Beitrag von Silke Gottschalk zu den sehr wichtigen Fragen der „Vertragsgestaltung bei Content- und Access-Providern“.
Teil II beginnt mit einer souveränen Bearbeitung des Beitrages von Moos über “Die Unterscheidung der Dienstformen Teledienst, Mediendienst und Rundfunk”, eines
Themas also, dass keineswegs so „akademisch“ ist, wie es oft dargestellt wird, auch wenn die Abgrenzung in Grenzbereichen letztlich anhand der zur Verfügung
gestellten gesetzlichen Kriterien kaum durchführbar ist. Die zahlreichen gesetzlichen Paradoxien in diesem Bereich werden jedenfalls sehr kritisch aufgearbeitet. Bysikiewicz
behandelt in vorbildlicher Weise das sehr aktuelle Thema der „Zulassung und Aufsicht von Tele- und Mediendiensten“. Nach wie vor sehrinformativ sind die drei
Beiträge von Freitag zu wirtschaftsrechtlichen Aspekten des Internetrechts, also insbesondere zu den Bereichen Urheberrecht, Wettbewerbsrecht sowie Marken- und
Kennzeichenrecht, die einen ausgezeichneten Überblick zu diesen für das Internetrecht sehr zentralen Fragen geben. Besonders hinzuweisen ist angesichts der Aktualität auf den
Beitrag von Kröger zur Informationsrichtlinie, die in Deutschland, wenn auch verspätet, gerade in Umsetzung ist und viele Rechtsprobleme aufwirft. Eines der besten
Darstellungen seiner Art bietet der Beitrag zum Datenschutzrecht von Moos, dem eine Darstellung der Fragen der Verantwortlichkeit nach §§ 8 – 11 TDG von Müller-Terpitz
folgt, der die wesentlichen Auslegungsfragen gut auf den Punkt bringt. Schreibauer liefert einen lesenswerten Überblick über die Strafbarkeit im Internet, die auch intensiv
auf bisher ergangene Rechtsprechung eingeht. Die ungemein interessanten strafverfahrensrechtlichen Aspekte werden anschließend von Bär vertieft. Anschließend bieten zwei
Beiträge von Kellersmann/Stahlschmidt Gelegenheit sich einen profunden Überblick über Fragen der nationalen Ertragsbesteuerung und zur umsatzsteuerlichen Behandlung von
Geschäftsvorfällen im Internet zu verschaffen.
In Teil 3 gibt Moos zunächst einen Überblick über den supra- und internationalen Rechtsrahmen, während Kellersmann/Stahlschmidt sich mit interessanten Fragen der
Doppelbesteuerung beschäftigen. Die vier folgenden Beiträge ermöglichen eine aktive Rechtsvergleichung, da sie die Grundzüge des Internetrechts der USA, der Schweiz, Spaniens
und Griechenlands darstellen.
Mit diesem Band liegt eine ausgezeichnete Darstellung des Internetrechts in einer interessanten Neuauflage vor.
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