Jurawelten

Die Autorinnen - beide Rechtsanwältinnen und somit Praktiker - widmen sich einem ebenso interessanten wie spezialisierten Bereich des Rechts der Neuen Medien: Dem Online-Werberecht.

Bei keinem anderen Werk in der letzten Zeit habe ich beim Lesen und beim späteren Rezensieren eine größere Ambivalenz verspürt.

Die über 50-seitige Einführung ist thematisch sehr breit geraten. Behandelt sie doch sehr tiefgehend die unterschiedlichen Arten von Provider und die rechtliche Einordnung des jeweiligen Vertrages (z.B. Webhosting, Server Housing). Im Anschluss werden die wichtigsten Internet-Dienste (E-Mail, FTP, WWW und "Diskussionsforen") kurz erläutert. Diese Einführung ist gut geschrieben, es gibt keine langatmigen Passagen. Der Stil ist locker, die Sprache leicht verständlich. Doch fragt sich der Leser ein wenig, ob nicht die ersten 50 Seiten thematisch an einigen Punkten doch ein wenig zu weit vom eigentlichen Thema entfernt sind.

Im folgenden klären die Autorinnen zunächst die anwendbaren Regelungen. Es beginnt mit dem IuKDG und setzt sich über das TKG und den MDStV fort zum TDG.

Was ein wenig fehlt, ist die IPR-rechtliche Klärung, wann denn überhaupt deutsches Wettbewerbsrecht auf einen Fall Anwendung findet und wie die internationale Zuständigkeit zu bestimmen ist (nur kurz wird das Herkunftslandprinzip nach § 4 Abs. 1 TDG in wenigen Sätzen angesprochen).

Im folgenden zeigt das Werk aber seine besondere Stärke. Die Autorinnen stellen wirklich umfassend die komplexen Teilbereiche des Online-Werberechts dar. Es beginnt zunächst mit dem großen Bereich des Kundenfangs (E-Mail- und SMS-Spamming, Powershopping). Die wettbewerbsrechtliche Behinderung durch Meta-Tagging und Deep-Linking schließt sich an. Dann werden die Fälle der Ausbeutung und der vergleichenden Werbung angesprochen.

Nur sehr kurz werden die Beispiele des § 2 UWG und § 3 UWG (irreführende Werbung, Internetauktionen, Allein- bzw. Spitzenstellung) erörtert.

Einen großen Raum nehmen dagegen die speziellen Normen zum Schutz des Wettbewerbs ein. Hier werden die Gewerbeordnung, Live-Auktionen und Gewinnspiele angeboten. Auch werden die Regelungen zu besonderen Produkt- und Berufsgruppen angesprochen.

Einen noch größeren Raum nimmt die Präsentation der Immaterialgüterrechte in Anspruch. Allen voran das Urheberrecht, wobei zunächst die einzelnen Besonderheiten des urheberrechtlichen Werkbegriffs präsentiert werden. Hier gehen die Autorinnen richtigerweise sehr ins Detail und problematisieren die Urheberrechtsfähigkeit von Werbeslogans, Computerprogrammen, Sammelwerke/Datenbanken, Zitate, Sound-Files, Pixel, Bilder, Grafiken, Cliparts, Software u.v.a. Anders als beim Wettbewerbsrecht wird hier der internationale Anwendungsbereich (WIPO, Berner Übereinkunft u.a.) geklärt. Als weitere Immaterialgüterrechte werden das Geschmackmuster- und das Markenrecht angesprochen.

Die beiden restlichen großen Teile des Werkes bestehen zum einen aus der Darstellung der Werbeformen und der Vertragsfragen.

Bei den Werbeformen wird das Domain Name-System und die Verantwortlichkeit der DENIC problematisiert (Gattungsbegriffe, Tippfehler, Kennzeichen usw.). Die Darstellung geschieht weitgehend durch Wiedergabe der Leitsätze der wichtigsten Urteile. Die Autorinnen untergliedern hierbei jeweils nach der sachlichen Zuständigkeit. Ist diese Form bei einer nur kurzen Aufzählung überaus sinnvoll, so stößt sie bei mancher mehrseitigen Darstellung schnell an ihre Grenzen. Die Übersichtlichkeit und Verständlichkeit leidet manchmal doch ein wenig unter dieser Konzeption.

Im letzten Kapitel geht es vor allem um die Frage hinsichtlich Vertragsschlüsse über das Internet, die Einbeziehung von AGB und die Möglichkeit besonderer Vertragsarten.

Der Heyms/Prieß dient als gute Einführung in den großen Bereich des Werberechts. Aufgrund der Breite des Stoffmaterials bleiben die Autorinnen jedoch in vielerlei Hinsicht nur an der thematischen Oberfläche. Eine tiefergehende Auseinandersetzung findet nicht statt. Auch weiterführende Literatur wird nur sehr selten geboten. Ein Beispiel soll dies verdeutlichen: So schreiben die Autorinnen, dass bei Gewinnspielen darauf zu achten ist, dass bei einem "Einsatz" eine staatliche Erlaubnis notwendig ist - nichts weiter. Hier wäre z.B. sinnvoll gewesen, wenigstens kurz die einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften zu erwähnen (§§ 284 ff. StGB) und zu definieren, was denn unter den Begriff des Einsatzes fällt und was eben nicht.

Gesamteindruck:
Natürlich kann eine Gesamtdarstellung, wie sie von Heyms/Prieß angestrebt wird, immer nur Teilaspekte berücksichtigen. An manchen Punkten sind die Erörterungen jedoch für den in der Praxis tätigen Juristen zu allgemein gefasst. An vielen Stellen begrenzen sich die Autorinnen auf eine reine Problemdarstellung - ohne eine adäquate Lösung oder weiterführende Literatur anzubieten. Gerade für Praktiker hat dieses Buch daher nur begrenzten Nutzen. Als einführende Darstellung in das Online-Werberecht dagegen ist das Werk sehr gut geeignet und bietet gerade dem juristischen Laien einen ansprechenden Einblick in die wichtigsten Materien.

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