Die Dissertation von
Tonia Rogge beschäftigt sich mit der rechtlichen Zulässigkeit elektronischer Pressespiegel. Definiert werden Pressespiegel als individuelle
Zusammenstellungen von Artikeln aus Zeitungen und Zeitschriften, die Behörden, Unternehmen, Verbände und vergleichbare Organisationen zu bestimmten Themenbereichen
herstellen oder herstellen lassen und an ihre Mitarbeiter verteilen, um diese zu vorgegebenen Themenbereichen zu informieren.
Die Rechtmäßigkeit elektronischer Pressespiegel ist bis heute Grund für eine Vielzahl von gerichtlichen Auseinandersetzungen:
Hanseatisches OLG,
OLG
Köln und - zuletzt - das
LG München I. Auch in der Literatur wird dieses Problem kontrovers
diskutiert, vgl. nur das Rechtsgutachten von
Lehmann/Katzenberger für den Bundesverband
Deutscher Zeitungsverleger.
In dieses Problemfeld stösst nun das Werk von
Rogge vor und beleuchtet es sowohl aus urheber- als auch wettbewerbsrechtlicher Sicht. Zu Beginn ihrer Arbeit klärt die
Autorin zunächst den Begriff des elektronisches Pressespiegels und geht dabei auf die in der Praxis unterschiedlichen Formen und Anwendungsmöglichkeiten ein. In Teil 2
schließen sich die urheberrechtlichen an, gefolgt von den wettbewerbsrechtlichen. Der Band endet mit den Überlegungen de lege ferenda und einer knappen Zusammenfassung der
wichtigsten Ergebnisse.
Der Gesetzgeber hat sich bisher (auch) im Zuge der anstehenden Urheberrechts-Novellierung geweigert, eine ausdrückliche Regelung der Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit
derartiger Pressespiegel vorzunehmen, auch wenn einige Entwürfe diesbezüglich vorliegen. Nach bisheriger Rechtsprechung begrenzt § 49 Abs.1 UrhG die Anwendungsmöglichkeiten
von elektronischen Pressespiegeln sehr weit, so dass es in jedem Fall einer Gesetzesnovellierung bedürfte, um die aktuelle Rechtsprechung zu ändern. Es bleibt abzuwarten, ob
der deutsche Gesetzgeber endlich eine gesetzliche Fixierung dieses Bereiches vornehmen wird.
Die Arbeit von
Rogge besticht durch ihre vorbildliche Literaturauswertung. Trotz des komplexen, manchmal sehr weitläufigen Themas gelingt der Autorin dank einer
klaren, verständlichen Sprache eine ansprechende Aufbereitung des Stoffes. Neben den zahlreichen rechtspraktischen Argumenten und Problemkreisen, die angesprochen werden,
überzeugt die Arbeit vor allem auch deswegen, weil nahtlos rechtsdogmatische bzw. rechtstheoretische Punkte integriert werden. Dank des besonderen Stils der Verfasserin
bildet das Ganze ein harmonisches Ganzes, das dem Leser ein flüssiges, schnelles Durcharbeiten der Erörterungen problemlos ermöglicht.
Erfreulich ist auch, dass
Rogge eine klare Position bezieht und diese anschaulich darzustellen weiss. Ob man mit der Autorin der Meinung ist, die nicht-kommerzielle
Herstellung von elektronischen Pressespiegeln falle unter den Privilegierungstatbestand des § 49 Abs. 1 UrhG, mag jeder für sich selbst beantworten. Die wirklich umfassende,
wissenschaftlich vorbildliche Aufbereitung und Darstellung des Stoffes ermöglicht jedoch beiden Seiten - sowohl Pro als auch Contra - noch einmal eine tiefergehende
thematische Auseinandersetzung.
Hervorzuheben ist ebenso, dass der oftmals auf das bloße Urheberrecht reduzierte Streit hier ebenso aus der wettbewerbsrechtlichen Ecke beleuchtet wird. Selbst wenn der
deutsche Gesetzgeber sich endlich durchringen sollte, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, bleibt die wettbewerbsrechtliche Problematik - gerade der Punkt "Übernahme eines
schutzwürdigen fremden Leistungsergebnisses" - erhalten.
Gesamteindruck:
Der Band von
Rogge ist ein ausgezeichnetes Werk, das den angesprochenen Themenkreis wissenschaftlich vorbildlich aufarbeitet und zugleich nie den Bezug zur Praxis aus
den Augen verliert.
