Die Dissertation von
Tonia Rogge beschäftigt sich mit der
rechtlichen Zulässigkeit elektronischer Pressespiegel. Definiert werden
Pressespiegel als individuelle Zusammenstellungen von Artikeln aus
Zeitungen und Zeitschriften, die Behörden, Unternehmen, Verbände und
vergleichbare Organisationen zu bestimmten Themenbereichen herstellen
oder herstellen lassen und an ihre Mitarbeiter verteilen, um diese zu
vorgegebenen Themenbereichen zu informieren.
Die
Rechtmäßigkeit elektronischer Pressespiegel ist bis heute Grund für eine
Vielzahl von gerichtlichen Auseinandersetzungen:
Hanseatisches OLG,
OLG Köln und - zuletzt - das
LG
München I. Auch in der Literatur wird dieses Problem kontrovers
diskutiert, vgl. nur das Rechtsgutachten von
Lehmann/Katzenberger für den Bundesverband
Deutscher Zeitungsverleger.
In dieses Problemfeld stösst nun
das Werk von
Rogge vor und beleuchtet es sowohl aus urheber- als
auch wettbewerbsrechtlicher Sicht. Zu Beginn ihrer Arbeit klärt die
Autorin zunächst den Begriff des elektronisches Pressespiegels und geht
dabei auf die in der Praxis unterschiedlichen Formen und
Anwendungsmöglichkeiten ein. In Teil 2 schließen sich die
urheberrechtlichen an, gefolgt von den wettbewerbsrechtlichen. Der Band
endet mit den Überlegungen de lege ferenda und einer knappen
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse.
Der Gesetzgeber
hat sich bisher (auch) im Zuge der anstehenden
Urheberrechts-Novellierung geweigert, eine ausdrückliche Regelung der
Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit derartiger Pressespiegel vorzunehmen,
auch wenn einige Entwürfe diesbezüglich vorliegen. Nach bisheriger
Rechtsprechung begrenzt § 49 Abs.1 UrhG die Anwendungsmöglichkeiten von
elektronischen Pressespiegeln sehr weit, so dass es in jedem Fall einer
Gesetzesnovellierung bedürfte, um die aktuelle Rechtsprechung zu ändern.
Es bleibt abzuwarten, ob der deutsche Gesetzgeber endlich eine
gesetzliche Fixierung dieses Bereiches vornehmen wird.
Die
Arbeit von
Rogge besticht durch ihre vorbildliche
Literaturauswertung. Trotz des komplexen, manchmal sehr weitläufigen
Themas gelingt der Autorin dank einer klaren, verständlichen Sprache
eine ansprechende Aufbereitung des Stoffes. Neben den zahlreichen
rechtspraktischen Argumenten und Problemkreisen, die angesprochen
werden, überzeugt die Arbeit vor allem auch deswegen, weil nahtlos
rechtsdogmatische bzw. rechtstheoretische Punkte integriert werden. Dank
des besonderen Stils der Verfasserin bildet das Ganze ein harmonisches
Ganzes, das dem Leser ein flüssiges, schnelles Durcharbeiten der
Erörterungen problemlos ermöglicht.
Erfreulich ist auch, dass
Rogge eine klare Position bezieht und diese anschaulich
darzustellen weiss. Ob man mit der Autorin der Meinung ist, die
nicht-kommerzielle Herstellung von elektronischen Pressespiegeln falle
unter den Privilegierungstatbestand des § 49 Abs. 1 UrhG, mag jeder für
sich selbst beantworten. Die wirklich umfassende, wissenschaftlich
vorbildliche Aufbereitung und Darstellung des Stoffes ermöglicht jedoch
beiden Seiten - sowohl Pro als auch Contra - noch einmal eine
tiefergehende thematische Auseinandersetzung.
Hervorzuheben
ist ebenso, dass der oftmals auf das bloße Urheberrecht reduzierte
Streit hier ebenso aus der wettbewerbsrechtlichen Ecke beleuchtet wird.
Selbst wenn der deutsche Gesetzgeber sich endlich durchringen sollte,
eine gesetzliche Regelung zu schaffen, bleibt die wettbewerbsrechtliche
Problematik - gerade der Punkt "Übernahme eines schutzwürdigen fremden
Leistungsergebnisses" - erhalten.
Gesamteindruck:
Der Band von
Rogge ist ein ausgezeichnetes Werk, das den
angesprochenen Themenkreis wissenschaftlich vorbildlich aufarbeitet und
zugleich nie den Bezug zur Praxis aus den Augen verliert.
