Stefanie Kleinmanns
19.04.2009
Auskopplung aus Standard-Werk
Eine Rezension zu:
Thomas Hoeren
Allgemeine Geschäftsbedingungen
bei Internet- und Softwareverträgen
1. Auflage
C.H. Beck, München 2008, 147 Seiten, 24,- €
ISBN 978-3-406-58565-4
http://www.beck.de
Im Vertragsrecht werden die grundlegenden rechtlichen Regelungen gern im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen fixiert. Da diese einseitig bestimmt werden, unterliegen sie einer strengen Kontrolle der Gerichte. Spezialkenntnisse im AGB-Recht sind daher nötig, um hier keine Fehler zu machen und unnötig Rechtsstreits zu provozieren.
Die Loseblatt-Sammlung "Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke", herausgegeben von F. Graf von Westphalen, bietet eine umfassende Dokumentation der Rechtsprechung zum AGB-Recht. Als Sonderausgabe aus diesem Werk ist nun von Thomas Hoeren ein Einzelband zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Internet- und Softwareverträgen erschienen. Dieses Buch bietet zu einem äußerst erschwinglichen Preis eine konzentrierte Darstellung der besonderen rechtlichen Aspekte bei der Erstellung von AGB im Bereich des E-Commerce und der Softwareverträge.
Ein Drittel des Buches nehmen die E-Commerce-Verträge, namentlich Access-, Host- und Content-Verträge, ein. Der weitere Teil ist den IT-Verträgen, z.B. Softwareüberlassungsverträgen, Softwareerstellungsverträgen oder Softwarepflegeverträgen, gewidmet. Sämtliche Kapitel sind mit umfangreichen Literatur-Nachweisen versehen, so dass der Leser alle einschlägigen Publikationen auf einen Blick zur Verfügung erhält.
Der Verfasser präsentiert die einzelnen Vertragsarten in allen Facetten und spricht alle denkbaren Regelungsgegenstände an. So werden z.B. im Rahmen der Content-Verträge im Internet sowohl die einzelnen Etappen des Vertragsschlusses als auch die Unterscheidung nach B2B- und B2C-Verträgen besprochen. Besonders ausführlich fällt das Kapitel zum Widerrufsrecht des Verbrauchers aus, da dieses oft Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten ist und die Widerrufsbelehrungen hin und wieder eigentümliche Formulierungen enthalten. Der Leser erfährt u.a., welche Modalitäten zur Rücksendung der Ware bei Widerruf zulässig sind.
Neben der reinen detaillierten Darstellung der Rechtsprechung zu den einschlägigen Vorschriften lässt es sich der Verfasser nicht nehmen, Letztere kritisch zu hinterfragen. So äußert er sich zur Praxis der Schutzhüllenvereinbarungen in der Softwarebranche oder zur Ausnahme des Widerrufsrecht bei der Lieferung von Zeitschriften, die jedoch nicht für Bücher gilt, was der Verfasser für unverständlich hält.
Das Kapitel zu den IT-Verträgen (Software-Verträgen) durchleuchtet Klauseln zur Verschaffung von Nutzungs- und Verwertungsrechten, zur Gewährleistung und Haftung bei Softwareüberlassungsverträgen und solche in besonderen Vertragstypen wie Softwaremiete oder -pflege. Hier geht der Autor auch auf die widerstreitenden Interessen der Beteiligten, z.B. im Rahmen der CPU-Klauseln, ein und entwickelt daraus Lösungen zur Zulässigkeit der entsprechenden Klauseln.
Gesamteindruck:
Die vorliegende Auskopplung aus dem Werk "Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke" ist eine detaillierte Darstellung der AGB-Rechtsfragen im Bereich des Internet- und Software-Rechts, die auf dem Schreibtisch des in diesen Bereichen tätigen Praktikers keinesfalls fehlen sollte. Eine hervorragende Idee des Verlags, dieser Zielgruppe das Know-How des Verfassers für einen überaus moderaten Preis zur Verfügung zu stellen!
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