"Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit"

Dr. Klaus Lionnet

Systematische Darstellung der privaten Handelsschiedsgerichtsbarkeit für die Praxis der Parteien
2., neu bearbeitete Auflage 2001, 680 Seiten, DEM 248,- zzgl. Versandkosten
Richard Boorberg Verlag, GmbH & Co., Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden
ISBN-Nr.: 3-415-02822-4

Seit der 1. Auflage von Lionnet's "Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit" 1996, hat sich viel getan. Es ist das Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrecht im Dezember 1997 ergangen, das die seit dem 30.1.1877 weitestgehend unverändert bestehende Reglementierung der Schiedsgerichtsbarkeit grundlegend geändert hat. Mit der Neuregelung des 10. Buches der ZPO wurde weitestgehend das sog. UNCITRAL Model Law der Vereinigten Nationen von 1985 rezipiert. Das wird bei Lionnet, zum einen durch eine abschließende Auflistung der Abweichungen der ZPO vom Model Law und zum anderen durch eine synoptische Darstellung im Anhang verdeutlicht. Diese Neuregelung folgt dem von den Vereinten Nationen initiierten Bestreben, der Vereinheitlichung des Schiedsgerichtswesen. Die Regelungen der ZPO gehen insofern über das "geforderte" Ziel hinaus, als sie Geltung verlangen, ohne Unterschied für nationale wie auch internationale Schiedsverfahren mit Sitz in Deutschland und unabhängig davon, ob das dem Streit zugrundeliegende Geschäft für eine der Parteien des Verfahrens ein Handelsgeschäft ist. Diese Handhabung der Problemsituationen durch den Gesetzgeber führt Lionnet dazu, für beide Konstellationen, dem internationalen Schiedsverfahren mit Sitz in Deutschland und dem nationalen Schiedsgerichtsverfahren, eine einheitliche Darstellung durchzuführen. Jedoch stellt er klar heraus, daß zwischen den beiden Schiedsverfahrenstypen ein gewichtiger Unterschied besteht. Im Falle der Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit besteht ein "Muß", d.h. die Parteien müssen in diesen Konstellation eine Schiedsgerichtsvereinbarung abschließen. Lionnet begründet diesen Grundsatz mit den folgenden Ausführungen: "Die rechtspolitische Bedeutung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit liegt ... in ihrer Neutralität. Sie ist eine eigene Gerichtsbarkeit, die zwar in anzuwendenden nationalen Schiedsverfahren ihre Rechtsgrundlage findet, aber in rechtspolitischer Hinsicht "supernationale" Bedeutung hat." Bei nationalen Streitigkeiten hingegen ist die Schiedsgerichtsordnung nicht unbedingt präferable.

Auf die soeben beschriebene neue gesetzliche Lage will Lionnet, in der zweiten Auflage seines Buches eingehen, indem er zunächst die "User`s Perspektives" eines Schiedsverfahren umreißt: Jurisdiktionelle Wirkung des Schiedsspruches, Vorhersehbarkeit und Parteiautonomie. Diesen Ansatz heißt es auf die verschiedenen möglichen Konstellationen von Schiedsverfahren zu projizieren. Dabei müssen deutsche Parteien neben den schon vorhin beschriebenen Verfahrenskonstellationen, noch die Möglichkeit eines Schiedsverfahren mit Sitz im Ausland, d.h. also nicht in Deutschland, bedenken.

Unter dem Oberbegriff der Streitregelung (dispute resolution) sind nach Lionnet zwei verschiedene Verfahren zu fassen: Die Dispute resolution kann sich entweder aus einem Gerichtsverfahren (jurisdiction), das auf eine Entscheidung abziehlt (Verdict), oder aus einem Mediationsverfahren (alternative dispute resolution = ADR) ergeben. Von Bedeutung ist natürlich die unterschiedliche Wirkung von verdict und settelment (resultierend aus einem Mediationsverfahren), denn nur der Schiedsspruch führt dazu, daß das jeweilige staatliche Gericht, das entgegen einer Schiedsvereinbarung angerufen wird, sich als unzuständig erklärt (vgl. § 1032 ZPO; vgl auch abw. Art. 8 Uncitral Model law) und ferner nur der Schiedsspruch im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann. Von den beiden soeben genannten Verfahren steht das Schiedsverfahren klar im Mittelpunkt der Behandlung von Lionnet`s Buch. Es werden sozusagen die einzelnen "Phasen" bis hin zur Geburt eines Schiedsspruchs für einen Streitfall erörtert. Hierbei werden auch die Eltern und Großeltern des Schiedsspruchs in Betrachtung genommen. Zunächst bespricht Lionnet, aufgrund welcher Rechtsgrundlage der Schiedsspruch vor staatlichen Gerichten Wirkung entfalten kann. Sodann geht er auf Vorsorgemaßnahmen ein, um auf die wirksame und fehlerfreie Initiierung der Geburt zu achten - der Schiedsvereinbarung. Hier wird unterschieden zwischen dem vom Verfahrensrecht definierten Mindesinhalt, dem ergänzend notwendigen Inhalt und schließlich dem fakultativen Inhalt einer Schiedsvereinbarung. Es werden dann die "Eltern" des Schiedsspruch beschrieben: Das Schiedsrichteramt, die Bestellung des Schiedsrichters und die Qualifizierung des Schiedsvertrags. Es folgt die sich anbahnende Geburt - das Schiedsverfahren. Gerade im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit ist das Ausgestalten des Schiedsverfahren ein Gebiet in dem, klarerweise entgegen dem staatlichen Verfahren, die Parteienautonomie dominiert, eigene Verfahrensregelungen zu vereinbaren. Es kommt schließlich zur Geburt - dem Schiedsspruch (award). Lionnet beschreibt in übersichtlicher Weise Entscheidung, Abfassung und Vollzug des Schiedsspruchs. Geburtsfehler und Probleme werden anschließend behandelt. Lionnet bespricht primär die sich aus einem Mehrparteien-Schiedsverfahren (multiparty arbitration), einer Vertragslücke und Aufrechnungslagen ergebenden Fragestellungen. Am Ende ist von den Großeltern die Rede - den Schiedsgerichtsinstitutionen. Hier werden die einzelnen Organisationen von ICC Paris bis hin zum Permanent Court of Arbitration in Le Hague beschrieben. Es folgt eine Erläuterung zu den Kostenregelungen.

Der Umfang von Lionnets Handbuch ist seit der 1.Auflage beträchtlich gewachsen. Aus den anfänglich 390 sind nun 680 Seiten geworden. Das ist darauf zurückzuführen, daß der Anhang erheblich erweitert worden ist. So ist nun neben der schon vorher beinhalteten zweisprachigen Fassung (englisch – deutsch) des Textes der New York Convention und des Uncitral Model Law eine synoptische Darstellung des Model Law und dem 10. Buch der ZPO, wie auch eine zweisprachige Fassung dieses Teils der ZPO enthalten. Ferner sind eingefügt, die Texte von zehn Schiedsgerichtsordnungen der bedeuteten Schiedsgerichtsinstitutionen. Die Erweiterung des Anhangs ist insgesamt als hilfreicher "Arbeitsanhang" zu begrüßen.

Lionnets Buch präsentiert sich als Werk, das ausweislich des Buchumschlags als erklärtes Ziel hat, klarzustellen welche Entscheidung die Parteien und ihre Anwälte bei der Abfassung der Schiedsgerichtsvereinbarung und der Führung des Schiedsgerichtsverfahrens zu treffen haben. Lionnet richtet sich somit an ein breit gefächertes Publikum - den passiven und aktiven Beteiligten eines Schiedsverfahrens.

Der Leser wird durch teils deskriptive, teils tiefgehende Erläuterungen durch die vorhin beschriebenen "Phasen" geleitet. Lionnet geht hierbei meist so vor, daß die einzelnen Verfahrensrechte nacheinander abgehandelt werden (New York Convention, Uncitral Model Law, ZPO, schweizer bzw. französisches Verfahrensrecht). Das ist zum Teil ein sehr lehrreicher Aufbau, da man hierdurch seine Konzentration auf die Unterschiede und die verschiedenen Verfahrensmuster richten kann. Andererseits sind die Unterschiede, wie schon eingangs gezeigt, zwischen den einzelnen Verfahrensrechten nicht mehr so groß. So wirkt Lionnets Darstellung an manchen Stellen unweigerlich etwas langwierig und ermattend. Manche Themenkomplexe, wie die Rezeption des Model law, die Kompetenzprüfung und die Nationalisierungsbestrebungen im Schiedsverfahrensrecht werden mehrfach behandelt - ohne besondere neue Anregungen dem Leser zu liefern. Hier hätte sich der Rezensent eine zentrale umfassendere Behandlung gewünscht. Ferner sind die Literaturhinweise teilweise spärlich gesät und beziehen sich oft nur auf zwei bekannte Standardwerke des Schiedsgerichtswesen. Dabei mag es dem Verlag zu denken geben, daß das Werk von Schwab/Walter knapp 60 DM billiger ist und für die Ausarbeitung von Problemen oft mehr Literaturhinweise gibt.

Dem Titel entsprechend handelt es sich bei Lionnets Ausarbeitung über das Schiedsgerichtswesen um eine praxisorientierte Darstellung der relevanten Fragestellungen. Durch dieses Handbuch erhält man einen guten ersten Überblick über die verschiedenen Problemfälle im Schiedsgerichtsverfahren und wird so motiviert für die eigens eingeleitete Streitbeilegung das optimale Ergebnis zu erzielen.

Johannes W. Flume, Köln, September 2001